MPK wegen Corona verschobenLänder beraten zu Entlastungspaket ohne ScholzBund und Länder wollten am morgigen Mittwoch über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets beraten. Wegen der Corona-Infektion von Scholz wird der Termin verschoben. Allerdings wollen sich die Länder dennoch treffen. Denn noch sind zu viele Fragen offen.27.09.2022
Bund strauchelt bei UmsetzungStudierende müssen auf 200 Euro noch wartenIm Zuge des dritten Entlastungspakets sollen Studierende diesmal nicht zu kurz kommen. Für sie ist wegen der explodierenden Preise eine Einmalzahlung von 200 Euro geplant. Die Umsetzung gestaltet sich jedoch schwierig - wann das Geld kommt, ist unklar.23.09.2022
Bund soll Milliarden drauflegenBlanke Länder bangen um Geld für Bahn-ModernisierungDie Bundesländer sollen ihren Beitrag zu den geplanten vergünstigten Bahntickets leisten, fordert die Bundesregierung. Allerdings fehle das Geld dann für den Ausbau und die Modernisierung der Bahn, beklagen sie. Der Bund soll Milliarden nachschießen. Gleiches gilt für Krankenhäuser und das Wohngeld. 22.09.2022
Kühnert geht auf Söder losBund und Länder streiten über EntlastungspaketVor dem Spitzentreffen zur Energiekrise zoffen sich Bund und Länder weiter über die Finanzierung der geplanten Entlastungen. SPD-Generalsekretär Kühnert geht den bayrischen Ministerpräsidenten hart an. Auch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse wird laut.19.09.2022
"Keinesfalls zustimmungsfähig"Länder-Kritik am Entlastungspaket ebbt nicht abLange hat die Ampelkoalition über ein drittes Entlastungspaket verhandelt. Doch das Ergebnis stößt bei den Ländern auf Ablehnung. Dabei geht es vor allem um die Kosten, die ihnen aufgebürdet werden. Vom "unverantwortlichen" Umgang mit den Bundesländern ist die Rede.17.09.2022
Hendrik Wüst im "Frühstart""Die Menschen brauchen Klarheit über Entlastungen"Beim dritten Entlastungspaket der Bundesregierung sieht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst noch viele Schwachstellen. Insbesondere in Finanzierungsfragen gebe es Klärungsbedarf. Die Energiepauschale hält Wüst für ungerecht. 16.09.2022
Streit um 9-Euro-Ticket-FolgeWüst kritisiert "vergiftete Einladung" des Bundes"Wo kein Bus fährt, hat keiner was davon, dass der ÖPNV billiger ist", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst. Sollten die Länder bei der Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket wie geplant zur Kasse gebeten werden, warnt Wüst vor Kürzungen beim Leistungsangebot. 16.09.2022
Vorschläge im Oktober erwartetExpertenrat soll zu Gas- und Stromkosten beratenWie umgehen mit hohen Gas- und Strompreisen? Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften sollen der Bundesregierung dazu Vorschläge machen. Schon in wenigen Wochen sollen sie auf dem Tisch liegen. Kanzler Scholz erinnert zudem an seinen Vorschlag von Einmalzahlungen.15.09.2022
Vorsicht PhishingBetrugsversuch mit Energiepreispauschale Dieser Tage landen die 300 Euro Energiepauschale auf dem Konto. Gleichzeitig kursieren aber auch E-Mails und SMS, die dazu auffordern, persönliche Daten zu verifizieren, um an das Geld zu kommen. Was nicht nur Quatsch, sondern kriminell ist. 14.09.2022
"Gezielt den Schwächsten helfen"Bas reichen Entlastungspakete nicht ausMit zwei Entlastungspaketen und einem dritten in der Umsetzung will die Regierung Bürgern angesichts der hohen Inflation beistehen. Bundestagspräsidentin Bas mahnt, dass dies nicht reiche könnte. Gerade jenen mit geringem Einkommen müsste mehr geholfen werden - mit einem weiteren Paket.11.09.2022