Entwicklungshilfe neu geregeltDeutsche Firmen sollen chinesische bei Aufträgen ausstechen
Von Lea Verstl
Pragmatismus statt Moral: Die Entwicklungspolitik soll sich stärker an deutschen Wirtschaftsinteressen ausrichten. Zudem streicht die Bundesentwicklungsministerin durch ihre Reform Programme für ganze Weltregionen. Grund ist der Sparzwang des Ministeriums nach vielen Budgetkürzungen.
Wer zum Sparen gezwungen ist, muss Prioritäten setzen. Dessen ist sich Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan bewusst. Ihrem Ministerium werden seit Jahren die Mittel gekürzt. Seit 2021 ist der Etat um ein Fünftel geschrumpft, auf knapp zehn Milliarden. Jetzt sei die "Abkehr vom Prinzip der Gießkannenfinanzierung" entscheidend, sagt Alabali-Radovan, als sie ihre strategische Neuausrichtung der Entwicklungspolitik vorstellt. Gefördert werden sollen künftig neben humanitären Werten vor allem deutsche Wirtschaftsinteressen. Die Zeit der "reichen Geber und armen Nehmer" sei vorbei, so Alabali-Radovan. Die Entwicklungszusammenarbeit sei "kein moralischer Luxus, sondern strategische Notwendigkeit".
Konkret heißt das zum Beispiel: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird in Zukunft bei Ausschreibungen genau hinschauen, welche Firmen den Zuschlag bekommen. "Wenn es Entwicklungsmittel gibt, müssen natürlich auch deutsche und europäische Unternehmen zum Zuge kommen", sagte die Ministerin. Alabali-Radovan kritisiert die Vergabe an chinesische Unternehmen, falls europäische Staaten Aufträge ausschrieben, bei denen auch deutsche Entwicklungsgelder geflossen sind. Stattdessen sollen insbesondere deutsche Unternehmen profitieren. "Damit investieren wir auch in unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und unsere geostrategische Stärke."
Für viel mehr als das Durchsetzen eigener Interessen fehlt dem BMZ schlicht das Geld. Das ist besonders brisant angesichts der geopolitischen Lage: China, Russland und die Golfstaaten investieren fleißig in ärmere Länder - für mehr Profite und größere Einflusszonen. Diese Staaten würden gern in die Lücken stoßen, die US-Präsident Donald Trump durch die Schließung der US-Entwicklungsbehörde USAID gerissen habe, räumt Alabali-Radovan ein. Zugleich zeigt die Ministerin sich in gewisser Weise resigniert, wenn sie sagt, die Bundesregierung könne "alleine die Lücke der USA nicht schließen" und wolle keineswegs generell in "Konkurrenz zu China" treten. Stattdessen müsse sie akzeptieren, dass Länder wie Äthiopien neben europäischen eben auch chinesische Partner für Projekte wählten.
Programme für Südostasien und Lateinamerika beendet
In der Broschüre zur Neuausrichtung des BMZ wird China zur "Übernahme von Verantwortung im Rahmen der internationalen Ordnung" ermahnt. Lediglich ein "entwicklungspolitischer Dialog" mit China als "größter Kreditgeber des globalen Südens" wird erwähnt. Ein bisschen nach Rivalität klingt das dann doch - trotz der Beteuerungen der Ministerin und dem Bewusstsein, Peking im globalen Maßstab keine Konkurrenz machen zu können. Eine innige Partnerschaft jedenfalls wird vom BMZ nicht beschworen.
Als "aufstrebende Volksrepubliken" bezeichnet das Ministerium inzwischen auch Länder wie Brasilien, Indien, Mexiko oder Südafrika. Sie alle bekommen nur noch deutsche Entwicklungsgelder in Form von Krediten, die sie zurückzahlen müssen. Reine Zuschüsse bleiben zu einem überwiegenden Teil den ärmsten Ländern der Welt vorbehalten, den sogenannten "Least Developed Countries" (LDC). Dabei soll es laut der Ministerin weiterhin um Werte wie Menschenrechte, Umweltpolitik sowie Armuts- und Hungerbekämpfung gehen.
Aufgrund der Sparmaßnahmen kürzt das BMZ die Förderung ganzer Bereiche für bestimmte Weltregionen. Auslaufen werden alle Programme im Bereich Flucht und Krise für die Regionen Südostasien und Lateinamerika. In diesem Bereich konzentriert sich das BMZ künftig vor allem auf die Zusammenarbeit mit der europäischen Nachbarschaft, der Sahelzone, dem Horn von Afrika, dem Mittleren Osten und Nordafrika.
Die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik sei aber nicht nur auf Sparzwänge, sondern auch auf weltweite Entwicklungen zurückzuführen, sagte Alabali-Radovan. "Die internationale Solidarität steht unter Druck", sagte die Bundesministerin. Angesichts der aggressiven Außenpolitik Chinas, Russlands und der USA kommt sie zu dem Schluss: "Wir erleben eine multipolare Welt, die nach neuen Regeln spielt – oder nach gar keinen Regeln mehr."