Entwicklungshilfeministerium

Nur Stunden nach dem erfolgreichen Mitgliedervotum der SPD stellt die neue schwarz-rote Bundesregierung den Kabinettszuschnitt vor. Sein persönliches Waterloo erlebt dabei der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Wenn Entscheidungsträger Geld ausgeben, das ihnen nicht gehört, dann lassen sie mitunter Sorgfalt vermissen. Die Erkenntnis ist nicht neu, dennoch ist das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes immer wieder für den ein oder anderen Aufreger gut. Von Isabell Noé

Ein Schreiben von Entwicklungsminister Niebel an deutsche Entwicklungshelfer sorgt für Irritationen. Er soll die Helfer der Organisation Fian aufgefordert haben, ihre Menschenrechtsarbeit in Uganda zuungunsten eines deutschen Kaffeeproduzenten zu beenden. Für Fian ist das "skandalös".

"Je linker die Journalisten, desto schneller ist die Mütze auf dem Kopf", sagt Entwicklungsminister Niebel über seine Kopfbedeckung. Künftig gilt das nicht mehr, die Gebirgsjägermütze Marke Eigenbau geht ans Haus der Geschichte. Das freut sich über ein Kleidungsstück, in dem sich das "besondere Selbstverständnis" eines Politikers niederschlage. Von Hubertus Volmer

Der Erdgipfel von Rio vor zwanzig Jahren sollte ein Meilenstein in der globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik sein. Doch die Euphorie von 1992 ist längst verflogen. Nach der Konferenz "Rio plus 20" werden nur geübte Erbsenzähler Fortschritte erkennen. Die Bundeskanzlerin fährt gar nicht erst hin. Von Hubertus Volmer

Auf Antrag des Grünen-Abgeordneten Ströbele befasst sich das Parlamentsgremium für die Kontrolle der Geheimdienste mit der Affäre um den Teppichkauf von Minister Niebel. Man wolle die genauen Abläufe klären, heißt es. BND-Chef Schindler erklärt derweil, dass die Idee zum Teppichtransport aus seiner Behörde kam. Hier kommt der Autor hin

Es dürfte eine der kuriosesten Affären der letzten Jahre sein: Entwicklungsminister Niebel lässt durch BND-Chef Schindler einen Teppich aus Afghanistan einführen, ohne ihn zu deklarieren. Die Opposition spricht von "schamlosem Missbrauch". Und auch Kanzlerin Merkel erteilt dem Liberalen einen Rüffel. Hier kommt der Autor hin

Als Reaktion auf die Gewalt in Afghanistan zieht die Bundesregierung ihre Berater aus den Behörden im Raum Kabul ab. Sie kehren erst wieder zurück, wenn die Tötung von zwei US-Soldaten im Kabuler Innenministerium aufgeklärt ist. Die beiden Opfer sollen ihren Mörder zuvor verhöhnt haben. Die deutsche Opposition zweifelt zunehmend am Afghanistan-Einsatz.

Die SPD wirft der neuen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Verschwendung vor. Das Entwicklungshilfeministerium argumentiert, mit dem Fuhrpark verdiene die GIZ sogar noch Geld. Die Reisen in der Ersten Klasse würden durch Upgrading erreicht.

In Pakistan und Afghanistan kommt es zu Anschlägen, hinter denen möglicherweise Al Kaida steckt. In Pakistan sterben mehr als 40 Menschen, im Norden Afghanistans wird ein deutscher Entwicklungshelfer getötet.