Politik

Seenotrettungen aus Mittelmeer EU-Kommission will Geflüchtete verteilen

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EU-Innenkommissar Avramopoulos hofft, dass die EU-Innenminister schon kommende Woche vorankommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mehrere EU-Mitgliedstaaten nehmen die geretteten Geflüchteten der "Sea Watch 3" auf - eine Lösung im Einzelfall. Die EU-Kommission fordert, vorläufige Mechanismen zu finden, um Migranten innerhalb der EU zu verteilen. Auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten spiele dafür eine wichtige Rolle.

Um schnelle Lösungen für den Umgang mit geretteten Bootsflüchtlingen zu finden, fordert die EU-Kommission einen vorläufigen Mechanismus zur Verteilung der Menschen auf die Mitgliedstaaten. "Bis die neuen reformierten Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen nach dem sogenannten Dublin-System Realität werden, fordere ich alle EU-Mitgliedsländer auf, ihre Arbeit zu beschleunigen und vorläufige Vereinbarungen zu finden, wie mit den Menschen umzugehen ist, wenn sie die Rettungsschiffe verlassen haben", sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der "Welt". Er hoffe darauf, dass die EU-Innenminister hier schon beim ersten Treffen unter der neuen finnischen Ratspräsidentschaft kommende Woche vorankommen.

Gemäß der Dublin-Regeln ist derjenige EU-Staat für Migranten zuständig, den diese zuerst erreichen. Aufgrund der geografischen Lage sind das meistens Mittelmeeranrainer wie Italien, Griechenland und Malta. Ausnahmen gibt es, wenn ein Asylbewerber Verwandte oder andere Bezugspunkte in einem anderen EU-Land hat. Avramopoulos verwies darauf, dass die EU-Kommission in Fällen wie jüngst dem des blockierten Rettungsschiffs "Sea Watch 3" immer wieder Einzelfalllösungen zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert habe. Solche Situationen gelte es, künftig zu vermeiden. Dazu müsse die Europäische Union auch mit Drittstaaten zusammenarbeiten, damit Menschen nicht bei der Flucht ihr Leben riskieren - und auf legalem Wege nach Europa kommen könnten, wenn sie Schutz benötigten.

UNHCR fordert Notlösung für Migranten in Libyen

Auch das Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) fordert, dass Migranten aus Libyen als "lebensrettende Notlösung" außer Landes gebracht werden sollen, sagte der UNHCR-Repräsentant in Deutschland, Dominik Bartsch, der "Welt". Das Hilfswerk begrüße in diesem Zusammenhang einen entsprechenden Vorstoß von CSU-Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, Geflüchtete direkt aus Libyen zu retten.

Bartsch appellierte an die europäischen Staaten, dass diese ihr Engagement für Flüchtlinge in Libyen deutlich verstärken sollten: "Wir fordern die europäischen Regierungen auf, all ihre politischen Beziehungen zur libyschen Regierung zu nutzen, um eine deutliche Verbesserung der Lage für die Menschen in den Lagern zu erreichen." Ziel müsse die Freilassung aller Menschen aus den Lagern sein.

Quelle: n-tv.de, aeh/dpa

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