EU-Außengrenze

Ein Dauerthema ist mit Macht auf die Brüsseler Agenda gerückt: Videos belegen Gewalt gegen Flüchtlinge an der EU-Außengrenze und "schockieren" die EU. Kroatien und Griechenland sagen eine Untersuchung zu, obwohl es offensichtlich staatliche Eliteeinheiten sind, die Migranten zurückstoßen.

Die Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist laut Österreichs Innenminister Nehammer zum jetzigen Zeitpunkt "sinnlos". Zuvor müssten die Außengrenzen der Union "rigoros" geschützt werden. Auch werde sein Land keine weiteren Menschen aus Afghanistan aufnehmen.

Offenbar mit Gewalt werden Migranten an mehreren EU-Grenzen an der Einreise gehindert. Videos zeigen, wie maskierte kroatische Spezialeinheiten auf Menschen einprügeln. In Griechenland setzt die Küstenwache Flüchtlinge in Flöße und zieht sie zurück aufs Meer. Die EU zeigt sich geschockt.

Seit dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan sieht sich Europa mit der eigenen militärischen Schwäche konfrontiert. Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister verlangt Kramp-Karrenbauer einen neuen Anlauf: Nur eine kleine Gruppe von Ländern könnte Truppen stellen. Widerspruch kommt sofort.

Im Streit um illegal eingeschleuste Migranten aus Belarus verhängt Polen für seine Grenzregion den Ausnahmezustand. Kritiker befürchten, dass es der Regierung in Warschau vor allem darum geht, Beobachter loszuwerden. Im Niemandsland sitzt seit Wochen eine Gruppe von Afghanen fest.

Mit einem Grenzzaun will die polnische Regierung verhindern, dass illegale Migranten über Belarus ins Land kommen. Damit reagiert das Land auf eine Ankündigung des belarussischen Machthabers Lukaschenko, der Migranten aus dem Nahen Osten nicht mehr vor der Weiterreise in die EU stoppen will.

Die NATO-Staaten planen, bis Ende des Monats alle Ortskräfte aus Afghanistan zu evakuieren. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hält das jedoch für unrealistisch. An der schleppenden Rettung seien auch die strengen Maßnahmen der USA schuld, sagt der Politiker. Die EU habe sich bereits in Washington "beschwert".

Noch ist unklar, ob die Taliban erneut eine Schreckensherrschaft errichten, doch in der EU rechnet man mit steigenden Flüchtlingszahlen aus Afghanistan. Während die EU-Innenkommissarin legale Fluchtwege vorschlägt, kündigt Österreich massiven Widerstand gegen solche Pläne an.

Im gesamten Jahr 2020 erfasst Litauen lediglich 81 illegal eingereiste Migranten an seiner Grenze zu Belarus. Dieses Jahr sind es bereits mehrere Tausend. Ein Video soll belegen, warum: Truppen des Nachbarlandes sollen die Menschen über die Grenze schubsen und drängen.

• Video Soldaten treiben Migranten nach Litauen

Litauen ist in der EU kein klassisches Erstaufnahmeland für Geflüchtete. Doch seit einigen Wochen kommen Tausende Migranten, offenbar durchgewunken vom Nachbarstaat Belarus. Um die Außengrenze besser zu sichern, bittet das baltische Land nun um Beistand der EU.