Selenskyj kommt nach BrüsselTrump stellt die EU vor ZerreißprobeIn Brüssel kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen. Im Fokus: Gelingt es dem Staatenverbund, Donald Trump vereint und wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen? Auch der ukrainische Präsident reist zu dem wichtigen Treffen. 06.03.2025
Scholz und Vance in ParisMacrons KI-Gipfel soll Anschluss an USA und China ermöglichenDie USA liegen beim Einsatz Künstlicher Intelligenz weit vorn, China gelingt mit Deepseek ein großer Schritt. Damit Europa nicht den Anschluss an die Entwicklung verliert, lädt Frankreichs Präsident Macron Vertreter aus 100 Staaten ein. Es geht um Chancen, Risiken und viel Geld. 10.02.2025
Bodentruppen "gar kein Thema"Scholz verbreitet nach Trump-Telefonat zur Ukraine Zuversicht Schon zum zweiten Mal nach Trumps Wahlsieg telefoniert Kanzler Scholz mit dem künftigen US-Präsidenten. Anschließend gibt er sich optimistisch, dass es einen "fairen Frieden" für die Ukraine geben könne. Deren Präsident Selenskyj sieht diese Möglichkeit aber nur mit internationaler Truppenpräsenz.20.12.2024
Drittstaatenlösung umstrittenEU-Länder wollen Gesetz für schnellere AbschiebungenPolen will das Asylrecht aussetzen, Deutschland führt Grenzkontrollen ein und Ungarn und die Niederlande wollen am liebsten ganz aus den gemeinsamen Verträgen aussteigen - trotz der kürzlich beschlossenen Reform gibt es beim EU-Gipfel reichlich Gesprächsbedarf, was die gemeinsame EU-Asylpolitik angeht. 18.10.2024
Vertreibungen im LibanonVon der Leyen will Migrations-Notfallpläne erarbeitenWenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU diese Woche in Brüssel treffen, wird das Thema Migration weit oben auf der Agenda stehen. Die Kommissionschefin schreibt vorher einen Brief - auch mit Blick auf die Politik Deutschlands und Polens.15.10.2024
Wegen "russischem Gesetz"EU stoppt vorerst den Beitrittsprozess von GeorgienMit einem Gesetz zur stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft bringt die Regierungspartei in Georgien Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Und auch die EU zieht Konsequenzen: Der erst im Dezember angelaufene Beitrittsprozess des Landes wird vorerst nicht vertieft. 28.06.2024
Strafmaßnahmen in PlanungEU ruft Israel und Iran zu Angriffsverzicht aufIsrael wird den iranischen Angriff auf sein Staatsgebiet wohl nicht unbeantwortet lassen. Die EU blickt mit Sorge auf mögliche Szenarien. Bei einem Gipfeltreffen fordern die Staats- und Regierungschefs "äußerste Zurückhaltung". Die Sanktionen gegen die Islamische Republik sollen ausgeweitet werden.18.04.2024
Auch andere Projekte leidenOrban blockiert neue Finanzhilfen für UkraineAuf einen Erfolg folgt eine schwere Niederlage: Beim EU-Gipfel sind sich 26 Staats- und Regierungschefs einig, doch Ungarn blockiert weitere Finanzhilfen für die Ukraine. Auch der Schutz der europäischen Außengrenzen leidet unter dem Veto von Viktor Orban.15.12.2023
Ukraine-Hilfen auf der KippeScholz erhöht Druck auf OrbanAuf dem EU-Gipfel in Brüssel sollen Milliardenhilfen für die Ukraine zugesichert werden, da sind sich fast alle Mitgliedstaaten einig. Doch Ungarns Premier Orban ist dagegen. Auch Beitrittsgespräche mit Kiew hält er für eine schlechte Idee. Vor dem entscheidenden Gipfel versucht Kanzler Scholz noch, Orban umzustimmen. 13.12.2023
Möglicher EU-Beitritt Kiews"Putin denkt, dass es nie passieren wird"Die Entscheidung, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine starten soll, rückt näher. Expertin Marie Dumoulin erklärt, warum neben der EU auch die Ukraine bei einem zu schnellen Beitritt Probleme bekommen kann. Und warum Russlands Präsident Putin gar nicht daran denkt, dass Kiew Mitglied werden könnte.10.12.2023
