EU-Gipfel

Die Präsidentschaft der EU-Kommission ist das wichtigste Amt im Brüsseler Betrieb. Die CDU-Politikerin von der Leyen soll dieses nun erneut übernehmen - sofern das Parlament zustimmt. Auch für andere Spitzpositionen legt der Europäische Rat die Personalien fest.

Mehrere große Staaten haben bereits Kooperationsvereinbarungen mit der Ukraine, nun zieht auch die EU nach: Am Rande des EU-Gipfels wird eine Sicherheitskooperation mit der Ukraine verabschiedet. Sie soll die Entschlossenheit der EU dokumentieren, die "Ukraine und ihre Bevölkerung weiterhin so lange und so intensiv wie nötig" zu unterstützen.

Beim EU-Gipfel in Brüssel soll eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl getroffen werden. Als nahezu sicher gilt, dass die CDU-Politikerin von der Leyen erneut nominiert wird. Auch für zwei andere Kandidaten gibt es bereits eine informelle Einigung.

Die wichtigsten Posten auf EU-Ebene sind schon vor dem kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs vergeben. Sehr zum Leidwesen von Giorgia Meloni. Die italienische Ministerpräsidentin kritisiert das Auswahlverfahren scharf und holt zur Grundsatzkritik aus.

In Brüssel misslingt eine schnelle Einigung über das EU-Spitzenpersonal. Weil die Konservativen nach ihrem Wahlsieg weitere Posten beanspruchen, muss die bisherige Kommissionschefin von der Leyen sich gedulden, ob sie eine zweite Amtszeit bekommt.

Beim G7-Gipfel in Italien will die EU ihr 14. Sanktionspaket gegen Russland präsentieren. Daraus wird nichts. Berichte legen nahe, dass die Bundesregierung eine Einigung blockiert. In einem Interview findet Kanzler Scholz für diesen Vorwurf klare Worte und verspricht eine baldige Einigung.

Israel wird den iranischen Angriff auf sein Staatsgebiet wohl nicht unbeantwortet lassen. Die EU blickt mit Sorge auf mögliche Szenarien. Bei einem Gipfeltreffen fordern die Staats- und Regierungschefs "äußerste Zurückhaltung". Die Sanktionen gegen die Islamische Republik sollen ausgeweitet werden.

In Bosnien-Herzegowina tut sich in den letzten Jahren innenpolitisch eine Menge. Und das zahlt sich aus. Die EU beschließt daher den Start von Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland. Das teilt EU-Ratspräsident Michel nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel mit.

Was Atomkraft angeht, ist sich die EU uneins: Während Kernenergie in Deutschland keine Rolle mehr spielt, bauen andere Länder neue Kraftwerke. Nun kommen rund 30 Staats- und Regierungschefs zusammen, um über einen möglichen Ausbau des AKW-Netzwerks in Europa zu diskutieren. Deutschland ist nicht dabei.

Bundeskanzler Scholz erklärt sich vor dem EU-Gipfel, geht aber nicht auf den jüngsten Streit um den richtigen Umgang mit der Ukraine ein. Das übernehmen Oppositionsführer Merz und die Grünen - und gehen mit der SPD scharf ins Gericht. Der Streit um Fraktionschef Mützenich geht damit weiter. Von Sebastian Huld

• Video Merz: "Waffen-Debatte nicht lächerlich, sondern gefährlich"