Drohung mit Vetos in der EUOrbáns Erpressung hat Aussicht auf ErfolgDie Justiz hat ihre Unabhängigkeit verloren, die Korruption gewinnt an Fahrt. Viele Milliarden an Fördergeldern für Ungarn hat die EU-Kommission deshalb eingefroren. Nun empfiehlt sie jedoch die Freigabe von 900 Millionen Euro an Budapest. Und Orbán kann auf noch mehr Geld hoffen.29.11.2023Von Lea Verstl
"Ein echter Stinkefinger"EU-Staaten versinken im Israel- und Ukraine-StreitBeim Thema Angriff auf die Ukraine sind sich die EU-Staaten noch größtenteils einig, nur um den wieder mal ausscherenden Viktor Orban gibt es beim Gipfel Ärger. Das Thema Israel und Gaza jedoch spaltet die Mitglieder der Europäischen Union nach wie vor deutlich - eine gemeinsame Leitlinie scheint in weiter Ferne.26.10.2023
Weitet EU Militäreinsatz aus?Scholz geht auf Distanz bei SeenotrettungAuf dem informellen EU-Gipfel in Granada ist Migration eines der Hauptthemen. Bundeskanzler Scholz trifft sich vor Ort mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni, die sich kürzlich über die Finanzierung der Seenotrettung von Seiten Deutschlands beschwert hatte.06.10.2023
"Rechtlich vergewaltigt"Ungarn und Polen blockieren Erklärung zur MigrationAuf dem informellen EU-Gipfel in Spanien ist eines der Hauptthemen die gemeinsame Migrationspolitik der Mitgliedstaaten. Da sich Polen und Ungarn offenbar nicht gehört fühlen, blockieren sie eine gemeinsame Erklärung und kritisieren die EU scharf. Bundeskanzler Scholz kontert.06.10.2023
Orban nennt es "Migrationskrieg"Ungarn und Polen blockieren Konsens zu EU-AsylpolitikAnfang Juni handeln die EU-Innenminister mühsam eine Reform der europäischen Asylpolitik aus. Während die darin enthaltenden Verschärfungen in Deutschland für Diskussionen sorgen, sind auch Länder wie Ungarn und Polen unzufrieden - aber aus anderen Gründen. Das hat Folgen.30.06.2023
Drohender Eklat beim EU-Gipfel Polen und Ungarn stellen sich bei Asylkompromiss quer Hatte sich die EU nicht gerade auf einen Asylkompromiss geeinigt? Polen und Ungarn waren von Anfang an dagegen und machen nun beim EU-Gipfel Druck. Sollten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht einigen, wäre das ein Eklat. 30.06.2023
Österreich springt Scholz beiBrüssel weist Bringschuld bei E-Fuels zurückDie Bundesregierung will das Verbrenner-Aus in Europa nur mittragen, wenn E-Fuels weiterhin erlaubt bleiben. Scholz sorgt mit dieser Forderung für Genervtheit beim EU-Gipfel. Die EU-Kommission widerspricht dem Bundeskanzler, dass Brüssel dazu einen Vorschlag versprochen habe. 23.03.2023
"Ich möchte sorgfältig prüfen"Wissing sieht beim Verbrenner-Aus keine Eile gebotenBundesverkehrsminister Wissing blockiert auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus nach 2035. Der FDP-Politiker fordert eine Ausnahme für E-Fuels. Mit einer schnellen Beilegung des Streits rechnet er nicht. 23.03.2023
Keine Beratung auf EU-GipfelVerbrenner-Aus verschwindet von EU-TagesordnungMit seiner Blockadehaltung gegen das Ende der Verbrenner-Motoren setzt sich Bundesverkehrsminister Wissing in der EU durch. Da er einen Kompromiss der Kommission zu E-Fuels ablehnt, wird das Thema beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs gar nicht erst besprochen.22.03.2023
Mehr Druck auf HerkunftsländerEU will Asylbewerber schneller wieder loswerden Über 900.000 Menschen haben 2022 in der EU Asyl beantragt, für 2023 werden noch mehr Geflüchtete erwartet. Um ihnen die Einreise zu erschweren, wollen die EU-Staatschefs den Grenzschutz verstärken, Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Für die von einigen Ländern geforderten Zäune gibt es von Brüssel aber kein Geld.10.02.2023
