EU-Gipfel verschobenJuncker-Nachfolge bleibt offenNach mehr als 20 Stunden Verhandlungen ist noch immer kein neuer EU-Kommissionspräsident in Sicht. Das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs wird unterbrochen. Die Beratungen werden auf Dienstag vertagt, wie ein Sprecher von Ratspräsident Tusk bestätigt. 01.07.2019
EU sucht KompromissNeues Personaltableau soll Durchbruch bringenDeutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande wollen den Sozialdemokraten Timmermans als Chef der EU-Kommission durchsetzen. Doch die Konservativen des Kontinents stellen sich noch quer: Schließlich ist die EVP Siegerin der Wahl. Nun macht ein Kompromissvorschlag die Runde.01.07.2019
Gerangel um Juncker-NachfolgeTusk will Sozialdemokraten statt WeberWeil der Widerstand gegen den deutschen Kandidaten Weber zu groß scheint, wird nach Alternativen für den Posten des EU-Kommissionschefs gesucht. Ratschef Tusk bringt nun einen Sozialdemokraten ins Spiel - ohne einen Namen zu nennen. Doch auch dabei zeichnen sich Probleme ab.30.06.2019
Oettinger über Zukunft der EU"Weber wäre die logische Wahl"EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber kommt wohl für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nicht mehr in Frage. EU-Kommissar Günther Oettinger hält dennoch bis zuletzt an dem CSU-Politiker fest. Auch in Sachen GroKo hat er eine klare Meinung.29.06.2019
EU-Staaten einigen sich in JapanWeber wird wohl nicht KommissionspräsidentAuf dem G20-Gipfel in Osaka geht es nicht nur um Weltpolitik. Auch EU-interne Fragen werden verhandelt, etwa wer der künftige EU-Kommissionspräsident wird. Laut einem Bericht kommt dafür Manfred Weber nicht mehr in Frage. Darauf hätten sich die EU-Staats- und Regierungschefs geeinigt.28.06.2019
Verhandlungen über EU-PostenHat Weber noch Chancen?Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beraten am Sonntag in Brüssel erneut über die Besetzung von Topjobs in der EU. Ob der CSU-Politiker Manfred Weber noch Aussichten auf den Kommissionsvorsitz hat, zeigt sich in den nächsten Tagen.26.06.2019
"Ich sage immer noch nein"Merkel genervt von Fragen nach EU-PostenSie ist "ein bisschen traurig", sagt Kanzlerin Merkel angesichts der ständigen Fragen, ob sie nicht nach Brüssel wechseln wolle. Für die CDU-Politikerin ist klar: Nach dieser Legislaturperiode zieht sie sich zurück. Doch dieser Entschluss findet bei politischen Weggefährten kein Gehör.21.06.2019
"Italien braucht Steuerreform"Salvini droht mit Austritt aus RegierungDie EU-Kommission droht dem hoch verschuldeten Italien mit einem Defizitverfahren. Dennoch beharrt Innenminister Salvini weiterhin auf Steuerreformen. Sollten die Steuern nicht sinken, möchte er seinen Posten aufgeben.21.06.2019
Verstoß gegen EU-RechtGutachter verurteilt Polens JustizreformPolen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fest. Er sieht schwerwiegende Verstöße der nationalkonservativen Regierung. Doch er hat nicht das letzte Wort im Streit um die polnische Justizreform. 20.06.2019
"Die Beste für diese Aufgabe"Gabriel will Merkel in EU-Top-Amt sehenDer frühere SPD-Chef Gabriel würde Merkel gerne als neue EU-Kommissionspräsidentin sehen. Zwar schließt die einen Wechsel nach Brüssel bisher aus. Doch die Bundeskanzlerin sei für dieses Amt am besten geeignet, lobt er sie.20.06.2019
