EU-Kommission

Die EU-Kommission will in elf Jahren keine Verbrenner mehr neu zulassen. Die Grenzwerte, die die Autoflotten ausstoßen dürfen, werden dafür schrittweise gesenkt. Werden sie gerissen, zahlen VW, BMW und Co. Strafen. Das will die CDU ändern - das Geld würde anderweitig benötigt.

Zwei Milliarden Pakete mit einem Wert jeweils unter 150 Euro kommen 2023 aus Drittstaaten in die EU. Dort wird vermutet, dass es auf diesem Weg Billigprodukte asiatischer Händler leichter in den Markt schaffen. Das soll sich ändern. Gegenwind kommt aber nicht nur von Temu und Shein.

In einem Interview sagt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie sei offen für eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme. Das sorgt für Unmut bei Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er sieht in dem Vorstoß ein Problem, das vor allem Deutschland schaden könnte.

Mithilfe Künstlicher Intelligenz bewertet China das soziale Verhalten seiner Bürgerinnen und Bürger. So ein "Social Scoring" soll es in Europa nicht geben. Das und viele weitere Regeln beschließen nun die EU-Länder. Es sei das weltweit erste Gesetz dieser Art, heißt es. Doch kann es mit der Technik Schritt halten?

Der Facebook-Mutterkonzern Meta schaltet womöglich gezielt Werbung bei minderjährigen Konsumenten und verstärkt damit ihr Suchtverhalten. Die EU-Kommission sieht Jugendschutzgesetze verletzt und eröffnet deshalb ein Verfahren. Dem Unternehmen drohen hohe Geldstrafen.

Nun betrifft es also auch die Buchungsplattform Booking.com. Nach einer Entscheidung der EU-Kommission muss sie künftig strengere Regeln beachten. Wer über Booking eine Unterkunft bucht, soll "mehr Auswahl und Freiheit" haben.

Der Ferienflieger Condor geriet nach der Pleite von Thomas Cook 2019 in Schieflage. Der deutsche Staat sprang ein und rettete das Unternehmen. Doch die EU-Kommission hätte das nicht genehmigen dürfen, urteilt nun das Gericht der Europäischen Union. Sofort zurückzahlen muss die Airline das Geld aber nicht.

Seit Jahren läuft ein Verfahren gegen Polen aufgrund der Handlungen der ehemaligen PiS-Regierung. Der Vorwurf: schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Doch die Ende 2023 ins Amt gekommene Administration von Ministerpräsident Tusk kann jetzt einen Erfolg verbuchen.

Verletzt das US-Unternehmen Meta im Umgang mit politischer Werbung europäische Regeln? Diese Frage beschäftigt die EU. Die Kommission eröffnet deshalb ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern.