EU-Kommission

Ein neues Gesetz soll die Marktmacht von großen Tech-Konzernen einschränken. Die EU-Kommission ist jedoch der Meinung, dass sich Google, Apple und Meta zu wenig an die Vorgaben halten - und das trotz Hilfe aus Brüssel. Jetzt drohen empfindliche Strafen.

• Brüssel eröffnet Verfahren Google, Apple und Meta drohen Milliardenstrafen in der EU

Moskau will Moldau nicht nur durch hybride Attacken destabilisieren. Warum die Regierung in Chișinău trotzdem keine Angst hat und auch die pro-russische Region Transnistrien von einem EU-Beitritt profitieren würde, erklärt Moldaus Vize-Ministerpräsidentin für EU-Integration.

Die EU hat bei der Rüstungspolitik ihrer Mitgliedstaaten kaum ein Wort mitzureden. Das soll sich nach dem Willen von Kommissionspräsidentin von der Leyen ändern. Ihr Vorschlag, einen neuen Posten für einen Verteidigungskommissar zu schaffen, wirft jedoch viele Fragen auf. Von Lea Verstl

Nach dem Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 sind die russischen Getreideexporte in die EU nicht weniger geworden, sondern haben noch massiv zugelegt. Jetzt plant die EU-Kommission höhere Zölle. Der Beschluss birgt Brisanz.

Nach heftigen Bauernprotesten kommt die EU-Kommission den Landwirten entgegen und lockert Umweltauflagen. Dabei geht es unter anderem um die Regeln für Brachflächen, wie die Brüsseler Behörde mitteilt.

Trotz Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn gibt die EU-Kommission rund zehn Milliarden Euro Fördermittel für das Land frei. Kritiker sehen darin einen Kuhhandel, damit Orban den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine frei machte. Das gesamte Parlament zieht nun vor den EuGH.

Ende 2023 gibt die EU-Kommission Gelder in Milliardenhöhe an Ungarn frei - trotz rechtsstaatlicher Bedenken im Land. Kritiker werfen Brüssel daraufhin vor, sich von Budapest erpressen zu lassen. Jetzt drohen der Kommission juristische Konsequenzen.

Eine EU-Regelung soll für entwaldungsfreie Lieferketten sorgen. Doch die Kaffebranche sieht die Gefahr, dass Kaffee deshalb Mangelware werden könnte. Die EU-Kommission widerspricht.

Seit 2019 ist Ursula von der Leyen Präsidentin der EU-Kommission und auf dem Weg, es auch künftig zu bleiben: Die europäische Parteienfamilie EVP kürt die CDU-Politikerin offiziell zur Spitzenkandidatin für die im Sommer anstehende Europawahl.