Keine Senioren-GesundheitstestsEU-Vertreter einigen sich auf neue FührerscheinregelnIn der Debatte um eine Reform der EU-Führerscheinregeln sind verpflichtende Gesundheitstests für ältere Autofahrer vom Tisch. Anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen, sieht eine Einigung zwischen Europa-Parlament und Mitgliedsländern keine schärfere Verpflichtung vor. 25.03.2025
Ex-General über Friedens-Chance"Die Ukrainer werden nicht aufgeben, der Krieg wird weitergehen"Die russisch-amerikanischen Verhandlungen werden der Ukraine keinen Frieden bringen, sagt der estnische Ex-General Riho Terras. Die Europäer müssten Kiew endlich die nötige Hilfe zukommen lassen. Die Ukraine brauche aber etwas anderes als westliche Friedenstruppen.20.03.2025
Milliardenstrafe drohtEU-Kommission wirft Google Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorGoogle muss sich seit gut einem Jahr an das Gesetz für digitale Märkte in der EU halten. Der Digitalriese verstößt aus Sicht der EU-Kommission mit seiner Suche jedoch gegen die Regeln. Jetzt droht dem US-Konzern eine Strafe von bis zu zehn Prozent des Umsatzes. 19.03.2025
EVP schielt auf AfD-StimmenZoff um Lieferkettengesetz lässt EU-Rechte frohlockenDie konservative Fraktion der CDU/CSU im Europaparlament will das Lieferkettengesetz entschärfen. Sie droht offen damit, dafür notfalls mit Rechtsextremen zu stimmen. Es wäre nicht das erste Mal.19.03.2025Von Lea Verstl
23-seitiger AktionsplanEU plant vorzeitige Verlängerung von Stahl-ZöllenDie Europäische Union sieht die heimische Industrie durch ein weltweites Überangebot an Stahl "ernsthaft bedroht". Da sich die Politiker sicher sind, dass sich dies so schnell nicht ändert, ergreifen sie jetzt wieder Maßnahmen. Stahlimporte bleiben teuer.17.03.2025
Bewaffnung gegen PutinEU trickst, um sich ohne Trump für Ernstfall zu rüstenPräsident Trump sieht in der EU eher einen Konkurrenten als einen Verbündeten der USA. Höchste Zeit für Brüssel, sich aus der militärischen Abhängigkeit von Washington zu lösen. Aber der Weg zur eigenen Verteidigung gegen den russischen Aggressor ist steinig.16.03.2025Von Lea Verstl
Rückkehrzentren in DrittstaatenEU-Kommission legt Plan für schnellere Abschiebungen vorBrüssel will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht nun vor, mehr Druck auf Migranten auszuüben. Die Mitgliedsstaaten sollen zudem Abschiebezentren in Drittländern einrichten können. 11.03.2025
Leichterer Abschuss möglichEU-Kommission weicht Schutz des Wolfes aufSeit der Wolf in einigen Regionen Europas wieder angesiedelt wird, klagen viele Landwirte über Risse ihrer Herden. Die EU-Kommission reagiert nun und ermöglicht den Staaten, die Tiere schneller abzuschießen. Der Deutsche Bauernverband findet die Entscheidung überfällig. 07.03.2025
Lockerung bei CO2-RegelnEU-Kommission plant "Atempause" für AutobauerDie billige Konkurrenz aus China macht der europäischen Autoindustrie mächtig zu schaffen. Die EU will etwas dagegen tun: Die Kommission legt einen Plan vor, um die Hersteller zu entlasten. Die CO2-Vorgaben sollen etwas lockerer gesehen werden. 05.03.2025
800 Milliarden für die RüstungSo will von der Leyen das Geld zur "Wiederbewaffnung" auftreibenDie Europäer müssen sich beeilen. US-Präsident Trump droht damit, sie militärisch fallen zu lassen. Für ihre Verteidigung braucht die EU jetzt viel Geld. Deshalb legt die Kommissionspräsidentin einen Fünf-Punkte-Plan vor - dessen Umsetzung aber schwierig wird.04.03.2025Von Lea Verstl
