EU-Kommission

In Großbritannien drohten deutsche Hersteller, beim Verkauf von E-Autos weiter hinter chinesische Konkurrenten zurückzufallen. Grund waren Zölle wegen des Brexits. Doch nun empfiehlt die EU-Kommission, diese weiter auszusetzen. Auch für die britische Autoindustrie ist das eine gute Nachricht.

Der tödliche islamistische Angriff auf einen Touristen in Frankreich hat die Angst vor neuen Attacken nochmals größer werden lassen. Bundesinnenministerin Faeser nennt die derzeitige Gefahr "akut". Und auch aus der EU-Kommission gibt es Warnungen.

China drohen EU-Strafzölle auf E-Autos und Sanktionen für Firmen, die Russland kriegstaugliche Produkte liefern. Auf diese möglichen Maßnahmen pocht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kurz vor ihrem Besuch in Peking. Das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen werde die EU "nicht tolerieren".

Die Justiz hat ihre Unabhängigkeit verloren, die Korruption gewinnt an Fahrt. Viele Milliarden an Fördergeldern für Ungarn hat die EU-Kommission deshalb eingefroren. Nun empfiehlt sie jedoch die Freigabe von 900 Millionen Euro an Budapest. Und Orbán kann auf noch mehr Geld hoffen. Von Lea Verstl

Auf ihrem Parteitag in Karlsruhe wählen die Grünen die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, zur deutschen Spitzenkandidatin für die Europawahl. Die 36-Jährige peilt auch die europäische Spitzenkandidatur an. Sie könnte laut Koalitionsvertrag der Ampel sogar EU-Kommissarin werden.

Zum Ende des Jahrzehnts sollten in der EU deutlich weniger Pestizide ausgebracht werden. Landwirte und Konservative laufen Sturm gegen das Gesetz der EU-Kommission. Nach der massiven Abschwächung der Vorhaben findet das Paket aber keine Mehrheit mehr. Ein denkbarer neuer Anlauf ist unwahrscheinlich.

Nach Russlands Angriff wird der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Ratspräsident Michel dämpft nun allerdings die Aussicht, dass das schnell passieren könnte. Kiew habe noch viel zu tun.

Es fing an mit IBM - nun kehren offenbar auch Disney und Apple Musks sozialem Netzwerk den Rücken, was das Schalten von Werbung angeht. Die Abwanderung begann mit einem Werbeskandal, der auch mit Nazi-Inhalten zu tun hat. Aus anderem Grund stoppt auch die EU-Kommission ihre Werbung.

In der Corona-Pandemie legt die EU-Kommission einen 750 Milliarden Euro schweren Sonderfonds auf, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise aufzufangen. Auch Deutschland soll und möchte sich beteiligen. Die AfD klagt dagegen - und verliert vor dem Bundesverfassungsgericht.