Datenbank gefordertEU-Kommission: Tiktok verstößt gegen WerberegelnNutzer von Tiktok müssen die Möglichkeit haben, nachzuvollziehen, wer auf der Plattform wirbt. Weil sie das derzeit nur unzureichend gewährleistet sieht, droht die EU-Kommission dem Video-Portal nun mit einer Geldstrafe.15.05.2025
Streit um SMS an Pfizer-ChefEU-Kommissionschefin von der Leyen erleidet Schlappe vor GerichtZu Hochzeiten der Corona-Pandemie sind die ersten Impfstoffe rar - und die EU-Kommission ist bemüht, möglichst viele Dosen zu sichern. In dieser kritischen Zeit soll Behördenchefin von der Leyen Kontakt zu Pfizer-Chef Bourla gehabt haben. Eine Journalistin klagt erfolgreich gegen die Geheimhaltung der SMS.14.05.2025
US-Präsident will GesprächeTrump nennt von der Leyen "fantastisch" - die reagiert mit HumorMit Großbritannien hat Trump seinen Deal - jetzt fasst er die EU ins Auge. Der US-Präsident schmeichelt Kommissionschefin von der Leyen und hofft auf Verhandlungen. Die reagiert amüsiert. Ins Weiße Haus kommen will sie erst, wenn sie ein konkretes Paket im Gepäck hat.09.05.2025
Kanzler fordert EU-KurskorrekturMerz: Es gibt "keinen deutschen Alleingang" bei GrenzkontrollenDeutsche Grenzkontrollen sorgen auch in Brüssel für Aufruhr. Bundeskanzler Merz sagt, Deutschlands Nachbarn seien informiert und niemand habe eine Notlage ausgerufen. Er sieht sein Handeln in Einklang mit europäischem Recht. Ursula von der Leyen mahnt.09.05.2025
Zusätzliche ImporteEU bietet USA Deal über 50 Milliarden Euro anFlüssigerdgas, Sojabohnen oder andere Produkte: Die EU könnte mehr US-Waren importieren und so das Handelsdefizit ausgleichen. Diesen Plan bringt EU-Handelskommissar Sefcovic im Zollstreit ins Spiel. Er spricht bereits von "gewissen Fortschritten" in den Gesprächen.02.05.2025
"Brüssel hat klug reagiert"BASF-Chef rät zu mehr Gelassenheit mit TrumpWashingtons Zollpolitik sorgt an den Börsen für wilde Sprünge. BASF-Chef Kamieth beobachtet, dass hektisches Reagieren oft schlechter funktioniert als ruhige Überlegung. Insofern habe die EU-Kommission mit Trump genau richtig gehandelt. Insgesamt sei es noch offen, ob das Weiße Haus am Ende einige seiner Ziele erreiche. 30.04.2025
Geld gegen Staatsbürgerschaft?EuGH verbietet Malta den "goldenen Pass"Gegen Zahlungen und Investitionen können sich Nicht-EU-Ausländer auf Malta einen "goldenen Pass" sichern. Die Praxis ist der EU-Kommission schon länger ein Dorn im Auge - nun entscheiden Richter über die heikle Angelegenheit.29.04.2025
Mehr Geld für die AufrüstungDeutschland nutzt als erstes EU-Land Ausnahmeregel für MilitärWeil Russland seinen Angriffskrieg unbeirrt vorantreibt und die USA unter Präsident Donald Trump als wankelmütiger Partner auffallen, investieren die EU-Staaten massiv in die Verteidigung. Die deutsche Bundesregierung aktiviert deshalb sogar eine Ausnahme bei den europäischen Schuldenregeln.28.04.2025
Kluge Schachzüge im HandelskriegVon der Leyen zeigt Merz, wie der Umgang mit Trump gehtDer US-Präsident sucht vor allem die Nähe zu Europas Rechtspopulisten. Im Handelskrieg meidet Trump bislang auch das Gespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin. Von der Leyen hat Wege gefunden, Trump dennoch die Stirn zu bieten. Davon könnte der künftige Kanzler Merz viel lernen.24.04.2025Eine Analyse von Lea Verstl
"Für die Sicherheit"EU-Kommission fordert jährliche Untersuchungen für ältere AutosUm den Straßenverkehr sicherer zu machen, sollten alle Autos, die älter als zehn Jahre sind, jährlich zur Inspektion. Das fordert zumindest die EU-Kommission. Neu ist der Vorschlag nicht. Der ADAC sieht eine derartige Neuregelung als "nicht notwendig" an.24.04.2025
