Beschluss der VerkehrsministerFührerschein wird bei Vergehen künftig EU-weit entzogenBisher müssen Autofahrer in der EU ein Fahrverbot nur dort fürchten, wo sie schwer gegen Verkehrsregeln verstoßen haben. Das wird sich künftig ändern. Die Verkehrsminister beschließen eine Gesetzesänderung. Dann heißt es: Ist der Lappen in Spanien oder Polen weg, darf man auch hierzulande nicht mehr fahren.05.12.2024
EU-Kommission vor MammutaufgabeEuropa fällt alarmierend zurückDie neu eingesetzte Europäische Kommission steht vor einer langfristigen Herausforderung: Die EU fällt hinter den USA und anderen Ländern zurück - und das schon seit einiger Zeit. Eine Entwicklung, die sich umkehren lässt.04.12.2024Ein Gastbeitrag von Hartmut Kaelble
Hilfe für Moskaus AngriffskriegChinesische Unternehmen müssen EU-Sanktionen fürchtenMehreren Firmen aus China droht, auf der Sanktionsliste der Europäischen Union zu landen. Die Begründung: Sie unterstützen die Invasion in die Ukraine, indem sie Russland bei der Herstellung von Drohnen helfen.28.11.2024Von Lea Verstl
Mächtiger EU-Kommissar FittoMeloni regiert jetzt Europa mit - und setzt Kandidaten durchMelonis Mann für Brüssel spaltet das Europaparlament. Jetzt winkt die Mehrheit der Abgeordneten ihn und die 25 anderen Kommissare doch noch durch. Italiens Ministerpräsidentin ist damit die große Siegerin - neben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.27.11.2024Von Lea Verstl
In der EU ausgebootet?Macron droht der Todesstoß beim Mercosur-AbkommenIn der Handelspolitik kämpft Macron in der EU auf verlorenem Posten. Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten soll zur Not auch ohne seine Zustimmung unterschrieben werden. Frankreichs Präsident versucht noch, seinen Gesichtsverlust zu verhindern.26.11.2024Von Lea Verstl
Import von Chinas E-Autos in EU"Stehen kurz vor Lösung mit China, um Zölle abzuschaffen"Nach dem Einzug Trumps ins Weiße Haus müsse die EU ihre Wettbewerbspolitik neu ausrichten, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des EU-Handelsausschusses. Zumindest im Zollstreit um Chinas E-Autos sei eine Einigung in Sicht. Lange nennt auch ein mögliches Datum für die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens.22.11.2024
Alle nur "Idioten"?Drei umstrittene Kommissars-Anwärter müssen vor Abgeordneten zitternEs wird noch eng bei der Abstimmung des EU-Parlaments über die Nominierten der EU-Kommission. Vor allem die Vertrauten von Ungarns Regierungschef Orban, Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Spaniens Regierungschef Sánchez verursachen Kontroversen.21.11.2024Von Lea Verstl
"Es gibt einen Deal"Europaparlament einigt sich auf neue EU-KommissionDer Streit um die Besetzung der EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze hat ein Ende. Die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten einigen sich auf einen "Deal", wie eine Sprecherin erklärt. Damit steht der Wahl der Kommissare in der kommenden Woche nichts mehr im Wege. 20.11.2024
USA und EU eins im Handelskrieg?Gegen Putin und Xi braut sich ein Sturm zusammen - wegen TrumpChina stützt Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Außenministerin Baerbock fordert "Konsequenzen" - erstmals stehen mögliche Sanktionen gegen Peking im Raum. Grund dafür dürfte der Einzug Trumps ins Weiße Haus sein.18.11.2024Von Lea Verstl
Deutschland 2025 SchlusslichtBrüssel kappt BIP-Prognose für EuroraumHohe Unsicherheit, Arbeitskräftemangel und sparsame Verbraucher: Brüssel blickt pessimistisch auf die Zukunft der Wirtschaft der Europäischen Union. Für 2025 traut die EU-Kommission Deutschland ein BIP-Plus von 0,7 Prozent zu - das wäre das geringste Wachstum aller Euro-Länder. 15.11.2024
