EU-Kommission

Zwischen Brüssel und Peking knirscht es. Denn die EU-Kommission will Subventionen für chinesische E-Autohersteller unter die Lupe nehmen. Im Telefonat mit Bundeskanzler Scholz fordert Chinas Präsident Xi, dass Deutschland die EU umstimmen soll. Auch der Krieg in Nahost ist Thema.

Wenn Mitgliedsstaaten ihren Arbeitsmarkt reformieren oder in Naturschutz investieren, sollen sie mit Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union belohnt werden. Doch der EU-Rechnungshof moniert, er könne kaum nachvollziehen, wofür die Staaten die Subventionen ausgeben.

Die Windkraft spielt eine zentrale Rolle bei der grünen Transformation zu einer sauberen und günstigeren Energieversorgung. Die EU-Länder hinken beim Ausbau jedoch hinterher und Unternehmen leiden unter Wettbewerb. Nun teilt Brüssel neue Pläne mit, die in der Branche als "Wendepunkt" bezeichnet werden.

Soziale Netzwerke müssen laut neuem EU-Recht strikter gegen Falschinformationen und Hetze vorgehen. Das passt nicht ins Konzept von Elon Musk. Der Eigner von X, was früher Twitter war, denkt offenbar darüber nach, den Dienst in der EU dichtzumachen.

In Frankreich fiel jeder zweite Atommeiler aus und Europa musste praktisch ohne russisches Gas auskommen. In der Folge stiegen die Strompreise in der EU im vergangenen Jahr teils deutlich. Mit einer Neuaufstellung des Marktes sollen solche Schwankungen künftig verhindert werden. Die Reform nimmt nun eine wichtige Hürde.

Pharma- und Kosmetikfirmen seien mitverantwortlich für die Qualität des Wassers, findet die EU. Daher sollen sie an der Reinigung von Abwasser beteiligt werden. Aber auch die Kläranlagen selbst nehmen die EU-Staaten in den Blick. Dabei geht es aber nicht um Wasser.

Mikroplastik ist mittlerweile überall zu finden. Die EU-Kommission will das begrenzen und die Gesetze für Unternehmen verschärfen. So soll die Umwelt massiv entlastet werden. Kommt es dennoch zur Verschmutzung, müssten die Unternehmen selbst aktiv werden.

Österreich begrenzt an mehreren Tagen im Jahr die Zahl der LKW, die über die Brennerautobahn Richtung Süden fahren. Dadurch staut sich der Verkehr mitunter kilometerlang zurück. Neben Bayern ist auch Italien wenig angetan von dem Vorgehen - und klagt nun bei der EU.

Die Flüchtlingszahlen steigen immer weiter. Bundesinnenministerin Faeser will nun stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden. Dies verlautet aus Regierungskreisen.

Während die EU die langfristige Entwicklungshilfe für die Palästinensergebiete auf den Prüfstand stellt, gibt es bezüglich der humanitären Nothilfe keine Zweifel in der EU-Kommission. Diese wird jetzt deutlich aufgestockt.