EU-Kommission

Für das geplante EU-Verbrenneraus 2035 braucht es einen deutlich schnelleren Ausbau der Batteriefertigung, mahnt der Europäische Rechnungshof. Kommissions-Vizepräsident Sefcovic verkündet nun: Bei den Investitionen hängt man mittlerweile sogar China deutlich ab.

Die EU-Kommission hat sich für ein Huawei- und ZTE-Verbot ausgesprochen. Die Frage ist, wie wirkt sich diese Forderung auf Deutschland aus. Laut Innenministerium gibt es Anhaltspunkte, dass ein weiterer Einsatz zum Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik werden könnte.

Die Zustimmung der Bundesregierung zur Reform der EU-Asylpolitik spaltet die Grünen. Beim kleinen Parteitag am Samstag will die Grüne Jugend ihre Bundesminister zur Kurskorrektur zwingen. Ein heftiger Streit ist unvermeidlich. Von Sebastian Huld

Mit dem sogenannten "AI Act" macht sich die EU zum Vorreiter bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz. Je nach Risikoklasse soll es unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen geben. Bis zur vollständigen Umsetzung der Vorgaben will die EU Unternehmen zur Selbstkontrolle verpflichten.

Um die Stahlproduktion klimafreundlich zu gestalten, setzt Thyssenkrupp auf Wasserstoff als Energiequelle. Ob Deutschland das Projekt mit zwei Milliarden Euro bezuschussen darf, muss zunächst die EU-Kommission genehmigen. Ein Insider verrät, dass die Zeichen dafür gut stehen.

Die Europäische Union will unabhängiger von Chipherstellern außerhalb der Staatengemeinschaft werden. Dazu sollen die Produktionskapazitäten massiv ausgebaut werden. Brüssel erlaubt gut einem Dutzend Mitgliedsstaate, insgesamt fast 70 Vorhaben finanziell zu unterstützen.

Nach der Corona-Pandemie malträtiert das RS-Virus viele Menschen, vor allem Ältere und Säuglinge. Ein Impfstoff soll hier helfen: Arexvy. Der wird von der EU-Kommission nun zugelassen und könnte bald verimpft werden. Anfangs wird aber nur eine kleine Gruppe davon profitieren.

Entscheidungen auf EU-Ebene bedürfen bei Themen der Sicherheitspolitik oder in Steuerfragen der Zustimmung aller Mitglieder. Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht dafür gute Gründe, kann sich aber etwa in der Außenpolitik Änderungen vorstellen. Kanzler Scholz will jedoch bei weitaus mehr Themen Mehrheitsentscheide.

Für das Pflanzenwachstum ist Nitrat wichtig. Doch ein Übermaß von Dünger schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen. Der deutsche Umgang mit der Problematik stieß in der Vergangenheit in Brüssel auf wenig Verständnis. Doch jetzt konnte Berlin die EU mit neuen Regeln überzeugen.