Schnelle Schuldenbremse-Reform? Auch Merz sieht, wie knapp die nächste Regierung bei Kasse sein wirdIn ihrem Wahlprogramm pocht die Union noch auf die Schuldenbremse. Jetzt vollzieht der CDU-Vorsitzende Merz eine Kehrtwende: Er schließt weder eine Reform der Schuldenbremse noch ein Sondervermögen für die Ukraine-Hilfen aus. Aber die Zeit für entsprechende Beschlüsse drängt.24.02.2025Von Lea Verstl
"Welt ändert sich rasant"Von der Leyen will für Militär-Ausgaben Schuldenregel aufweichenDie USA erhöhen den Druck auf Europa, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren. Viele Mitgliedstaaten müssten ihre Verteidigungsausgaben dafür mehr als verdoppeln. Um das möglich zu machen, will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Ausnahme der strengen Schuldenregeln aktivieren. 14.02.2025
Bei EU angemeldetGrenzkontrollen werden bis September verlängertSeit September gibt es Kontrollen an sämtlichen deutschen Grenzen. Autofahrer, Zugreisende und sogar Fußgänger müssen sich ausweisen. Mitte März sollte damit Schluss sein, doch jetzt kündigt Kanzler Scholz die Verlängerung an.12.02.2025
Der Zweck heiligt den ZollTrumps Handelskrieg hat drei EskalationsstufenErst Zölle gegen Mexiko und Kanada, dann China und nun auf Aluminium und Stahl aus der ganzen Welt: Mit jedem Schritt will US-Präsident Trump verschiedene Ziele erreichen. Manche Handelshürden lassen sich daher per Telefon beseitigen. Doch die meisten sind wohl auf Dauer angelegt.11.02.2025Von Hannes Vogel
"Das geht zack, zack"EU hat Gegenschlag gegen Trumps Zölle schon vorbereitetIm Zollstreit mit den USA setzt die EU-Kommission gleichzeitig auf harte Gegenmaßnahmen und Verhandlungsbereitschaft. Gegenzölle könnten diesmal doppelt so hoch ausfallen wie beim letzten Handelskonflikt mit Washington. Zugleich zeichnet sich bereits eine Verhandlungslösung ab.11.02.2025
Gegenmaßnahmen in VorbereitungVon der Leyen: EU wird "entschieden" auf US-Zölle reagierenAm Abend beschließt US-Präsident Trump, neue Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte einzuführen. Die EU reagiert zügig: Man werde Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher in der EU verteidigen. Eine konkrete Maßnahme könnte schnell in Kraft treten.11.02.2025
Kosten übersteigen GeldwertTrump will kostspielige US-Pennys abschaffenDer US-Präsident und sein Chef-Sparer kürzen derzeit, wo sie nur können. Nun soll Geld beim Geld gespart werden. Auf Anregung von Musk will Trump die Ein-Cent-Münzen abschaffen. Denn US-Pennys sind in ihrer Herstellung teurer als ihr Nennwert. Andere Länder sind ähnliche Schritte schon gegangen.10.02.2025
Viele Beschwerden von KundenEU geht gegen Online-Händler Shein vorDie Europäische Kommission verdächtigt Shein, gegen EU-Regeln zum Verbraucherschutz zu verstoßen. Die Brüsseler Behörde leitet eine Untersuchung ein, um zu prüfen, ob die Plattform etwa ausreichend gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgeht.05.02.2025
Geheimer Entwurf der KommissionEU plant Gebühr für Päckchen von Temu, Shein und Co.Seit einiger Zeit sorgen Temu, AliExpress und auch Shein für Begeisterung bei europäischen Kunden. Sie erhalten ihre Bestellungen direkt ab Werk - oft aus China -, was für niedrige Preise sorgt. Die EU stört sich an dieser Praxis und will jetzt wohl eine Gebühr einführen, um den Zoll zu entlasten.05.02.2025
Anrechnung auf Defizite?EU will mehr Geld für Verteidigung ausgebenFrankreich und Italien schlagen einen EU-Fonds für die gemeinsame Verteidigung vor. Während Kanzler Scholz sich dagegen ausspricht, erwägt die EU-Kommissionschefin, Rüstungsausgaben von den Defiziten auszuklammern. 04.02.2025
