Von der Leyens Plan auf GipfelEU-Länder sind vor Migrationsdebatte gespalten und unter DruckDie hitzigen Diskussionen um die EU-Asylpolitik gehen weiter. Trotz der Einigung auf eine große Reform könnte es beim Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum Eklat kommen. Wo herrscht Einigkeit und wo nicht?17.10.2024
Betriebsrat stimmt zuDB-Cargo saniert sich mit Stellenabbau: 2300 Jobs wegDie Logistiksparte der Deutschen Bahn ist seit langem Sorgenkind des Konzerns. Nach langem Streit mit der Gewerkschaft EVG einigt man sich auf ein Sanierungskonzept. Das sieht den Aufbau neuer Geschäftseinheiten vor - und den Abbau von mehr als 2000 Stellen. 10.10.2024
Bericht gibt EinblickVon der Leyen will EU-Haushalt radikal umbauenEines der Wahlversprechen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war es, den EU-Haushalt neu zu organisieren. Eine interne Präsentation soll laut einem Bericht zeigen, in welche Richtung es gehen könnte: Demnach könnten die beiden größten Budgetposten wegfallen.06.10.2024
Mundtote Kritiker und ScheinwahlVor Tunesiens Diktator Saied fühlt sich niemand sicherPräsident Kais Saied hat die Demokratie in Tunesien zerstört, um eine Schreckensherrschaft zu errichten. Viele Tunesier fürchten ihn mehr als Diktator Ben Ali, den sie während der Arabischen Revolution stürzten. Die Präsidentschaftswahl am Sonntag wird eine Farce.05.10.2024
Trotz Nein aus BerlinEU kann Zölle auf E-Autos aus China erhebenDeutschland stimmt nach einem Machtwort des Kanzlers zwar gegen neue Zölle auf E-Autos aus China, kann sich aber nicht durchsetzen: Die EU-Staaten machen den Weg für das Vorhaben frei. Damit kann nun die EU-Kommission entscheiden. 04.10.2024
"Isoliert Deutschland"Grüne kritisieren Scholz' Machtwort bei China-ZöllenDeutschland wird sich in der EU gegen die Linie der Kommission stellen und gegen neue Strafzölle auf E-Autos aus Fernost stimmen. Diese Haltung drückt der Kanzler im Kabinett durch - entgegen der Position der Grünen. Deren Spitzenpolitiker sprechen von einem Fehler.03.10.2024
Vorwurf: "Inakzeptable" RedeUngarn bestellt deutsche Botschafterin einEine Rede sorgt für diplomatische Verstimmungen: Weil sie die Regierung um Ministerpräsident Orban kritisiert, bestellt Ungarn die deutsche Botschafterin ein. Derweil droht Budapest auf europäischer Ebene neuer Ärger: Die EU-Kommission bereitet eine weitere Klage vor.03.10.2024
Scholz spricht MachtwortDeutschland wird gegen Zölle auf E-Autos aus China stimmenDeutschland wird gegen die EU-Strafzölle auf Elektroauto-Importe aus China stimmen. Nach übereinstimmenden Berichten nutzt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz, um auf eine Verhandlungslösung zu setzen.03.10.2024
Ausgleich für unbezahlte StrafeEU-Kommission will Zahlungen an Ungarn kürzenDer Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht zu einer Millionenstrafe. Die Frist ist inzwischen abgelaufen. Brüssel will das Geld jetzt von Zahlungen an Budapest abziehen. Auch der Verzug wird bestraft.18.09.2024
EU hat VerteidigungskommissarVon der Leyen setzt rechten Italiener auf SchlüsselpostenDas Geheimnis um das neue Team für die EU-Kommission ist gelüftet. Mit elf Frauen scheint das Männerproblem im Kollegium um die EU-Präsidentin gelöst. Doch mit der Ernennung des umstrittenen Kandidaten Raffaele Fitto riskiert von der Leyen einiges. Denn die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament könnte Fitto ablehnen. 17.09.2024
