EU-Kommission

Europa soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Das wird anstrengend und vor allem teuer - für die Wirtschaft und für die Menschen in Europa. Konflikte sind programmiert. Ein Kommentar von Ulrich Reitz

"Fit for 55" nennt die EU-Kommission ihre weitreichenden Vorschläge zum Klimaschutz. Danach dürfen ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Das Fliegen innerhalb Europas soll teurer werden. Importe klimaschädlicher Produkte in die EU sollen zudem auch zusätzlich kosten.

Bis 2030 wollen die EU-Staaten ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 drücken. Das erfordert schnelles Handeln. Heute werden Unternehmen und Verbraucher erfahren, was auf sie zukommen dürfte.

Die EU berät diese Woche über neue Klimaschutzmaßnahmen. Kommissionspräsidentin von der Leyen will einen konkreten Zeitplan für das Aus für Autos, die Treibhausgase ausstoßen - doch wie das erreicht werden soll, bleibt den Herstellern selbst überlassen.

Beim Klimaschutz setzt sich die EU-Kommission hehre Ziele. Um diese zu erreichen, werden Verbraucher und Wirtschaft mit höheren Kosten rechnen müssen. Vor der Präsentation der Gesetzesvorschläge warnt Bundesverkehrsminister Scheuer vor einem zu harten Kurs.

Der Durchbruch bei der globalen Mindeststeuer macht es der EU-Kommission leichter, ein höchst umstrittenes Projekt auf die lange Bank zu schieben. Die geplante Digitalsteuer hätte vor allem US-Großunternehmen getroffen. Entsprechend heftig ist der Gegenwind aus Washington.

Die EU-Kommission verhängt gegen BMW und Volkswagen Wettbewerbsstrafen in dreistelliger Millionenhöhe. Wegen rechtswidriger Absprachen zu sogenannten Adblue-Tanks für eine bessere Abgasreinigung soll BMW knapp 375 Millionen Euro zahlen, Volkswagen gut 500 Millionen. Daimler bleibt straffrei.

Wegen eines Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität zweifelt die EU an der Rechtsstaatlichkeit Ungarns. Nun gehen beide Parteien erneut auf Konfrontationskurs. Brüssel bemängelt den Plan für die Corona-Hilfen - und blockiert die Milliardenzahlung.

Ex-EU-Ratspräsident Tusk feiert sein politisches Comeback als Oberhaupt der bisher schwachen Liberalkonservativen. Sein Ziel: Die Vorherrschaft der nationalkonservativen PiS brechen und Polen, das zuletzt ein faktisches Abtreibungsverbot verabschiedete, zurück auf einen proeuropäischen Weg führen.