"Lichtjahre davon entfernt"Orban lehnt Verhandlung über EU-Beitritt der Ukraine abDie EU-Kommission empfiehlt den Staaten, über einen Beitritt der Ukraine zu verhandeln. Der Prozess wird lange dauern. Ein Staat schießt frühzeitig quer: Ungarn. Ministerpräsident Orban erteilt Gesprächen eine klare Absage. Auch von Geld der EU wolle er sich nicht ködern lassen. 10.11.2023
Wer wird abgeschoben, wer nicht?Die entscheidenden fünf Tage nach Ankunft eines FlüchtlingsDie CDU fordert, dass Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft in Europa nach Ruanda oder Tunesien weitergeschickt werden. Doch die EU will ihre Asylverfahren im eigenen Territorium behalten. Dabei wird in nur fünf Tagen entschieden, was mit den Migranten geschieht.09.11.2023Von Lea Verstl
Von der Leyen zufriedenUkraine kann auf Beitrittsverhandlungen mit EU hoffenSeit Jahren strebt die Ukraine einen EU-Beitritt an. Nun gibt es Hoffnung für Kiew. So könnte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an diesem Mittwoch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen. Der ukrainische Präsident Selenskyj verspricht indes weitere Reformen.08.11.2023
Stabilitätsfaktor in NahostEU strebt militärische Partnerschaft mit Ägypten anEU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnet Ägypten kürzlich als entscheidend für Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten. Europa investiert einem Zeitungsbericht zufolge nun verstärkt in die militärische Zusammenarbeit mit dem Land. 04.11.2023
Probleme bei Corona-AufbauhilfenEU-Rechnungshof beklagt Intransparenz bei 723-Milliarden-FondsWenn Mitgliedsstaaten ihren Arbeitsmarkt reformieren oder in Naturschutz investieren, sollen sie mit Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union belohnt werden. Doch der EU-Rechnungshof moniert, er könne kaum nachvollziehen, wofür die Staaten die Subventionen ausgeben.24.10.2023
Masterplan mit China-Bremse"Wendepunkt" bei der Windkraft in der EUDie Windkraft spielt eine zentrale Rolle bei der grünen Transformation zu einer sauberen und günstigeren Energieversorgung. Die EU-Länder hinken beim Ausbau jedoch hinterher und Unternehmen leiden unter Wettbewerb. Nun teilt Brüssel neue Pläne mit, die in der Branche als "Wendepunkt" bezeichnet werden.24.10.2023
Wegen strengerer KontrollpflichtMusk erwägt wohl EU-Aus für Twitter-Nachfolger XSoziale Netzwerke müssen laut neuem EU-Recht strikter gegen Falschinformationen und Hetze vorgehen. Das passt nicht ins Konzept von Elon Musk. Der Eigner von X, was früher Twitter war, denkt offenbar darüber nach, den Dienst in der EU dichtzumachen. 19.10.2023
Debatte über Strommarkt-ReformEU will Strompreisexzesse verhindernIn Frankreich fiel jeder zweite Atommeiler aus und Europa musste praktisch ohne russisches Gas auskommen. In der Folge stiegen die Strompreise in der EU im vergangenen Jahr teils deutlich. Mit einer Neuaufstellung des Marktes sollen solche Schwankungen künftig verhindert werden. Die Reform nimmt nun eine wichtige Hürde.17.10.2023
Hersteller tragen VerantwortungPharmafirmen sollen in Europa für sauberes Wasser sorgenPharma- und Kosmetikfirmen seien mitverantwortlich für die Qualität des Wassers, findet die EU. Daher sollen sie an der Reinigung von Abwasser beteiligt werden. Aber auch die Kläranlagen selbst nehmen die EU-Staaten in den Blick. Dabei geht es aber nicht um Wasser.16.10.2023
Partikel an der Quelle stoppenEU-Kommission will Mikroplastik klein kriegenMikroplastik ist mittlerweile überall zu finden. Die EU-Kommission will das begrenzen und die Gesetze für Unternehmen verschärfen. So soll die Umwelt massiv entlastet werden. Kommt es dennoch zur Verschmutzung, müssten die Unternehmen selbst aktiv werden. 16.10.2023
