Raus aus dem Jammertal?Tusk wird Oppositionsführer in PolenEx-EU-Ratspräsident Tusk feiert sein politisches Comeback als Oberhaupt der bisher schwachen Liberalkonservativen. Sein Ziel: Die Vorherrschaft der nationalkonservativen PiS brechen und Polen, das zuletzt ein faktisches Abtreibungsverbot verabschiedete, zurück auf einen proeuropäischen Weg führen.03.07.2021
Kompromiss in BrüsselStreit über EU-Agrarreform beigelegtEs geht um Milliarden - und um Umweltschutz: Lange zoffen sich die verschiedenen EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten über eine Reform der Agrarpolitik. Nun wird ein Kompromiss vermeldet. Damit sind aber weder Naturschützer noch Landwirte zufrieden.25.06.2021
Festhalten an FlüchtlingsdealEU plant weitere Milliardenhilfen für TürkeiDer türkische Präsident Erdogan nutzt das Flüchtlingsabkommen mit der EU gerne als politisches Druckmittel. Pläne der EU-Kommission könnten bald zumindest eine seiner Forderungen erfüllen: Brüssel will die Türkei mit bis zu 3,5 Milliarden Euro zusätzlich bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen. 23.06.2021
Corona-Aufbauplan bewilligtDeutschland kann mit EU-Milliarden rechnenMit Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung will Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen. Die EU ist mehr als zufrieden mit den Plänen und verspricht Zuschüsse aus dem gemeinsamen Corona-Aufbaufonds in Milliardenhöhe. Kritiker hingegen monieren eine "Mogelpackung".22.06.2021
Größtes Wettbewerbs-VerfahrenEU knöpft sich Googles Werbegeschäft vorDie EU-Kommission brummt Google mehrfach Milliarden-Strafen auf, die der Tech-Gigant problemlos verdaut. Nun zielt die Vize-Chefin Vestager auf das Herz: Beim Werbegeschäft soll der Konzern Wettbewerber ausbremsen und Kunden zwingen, die eigenen Dienste zu nutzen. 22.06.2021
Europäische Grundwerte bedrohtEU überprüft Ungarns Anti-LGBTQ-GesetzFür Ungarns Regierung sind jegliche von der heterosexuellen Norm abweichende Darstellungen in Literatur, Film und Werbung nicht Teil der Normalität. Ein neues Gesetz verbietet diese Inhalte für Jugendliche. Die EU prüft einen möglichen Verstoß gegen ihre Werte - und betont die Rechte queerer Menschen. 16.06.2021
J&J hält Mengen nicht einVertrag übererfüllt: Biontech fährt zurückDamit die deutsche Impfkampagne flott vorankommt, liefert Biontech im Juni mehr als vereinbart und drosselt die Mengen im Juli. Auch Moderna legt Zahlen für sein Vakzin vor. Für Johnson & Johnson berichtet die EU von Ausfällen, sieht ihr Ziel aber nicht gefährdet. 16.06.2021
Gelbe Tonne oder Recyclinghof?So wird Metall richtig entsorgt Mit der Zeit sammelt sich im Haushalt eine große Menge an Sondermüll an. Altmetall gehört dazu und sollte keinesfalls in der gelben Tonne entsorgt werden.15.06.2021
Nach Streit um EZB-UrteilGauweiler kritisiert übergriffige EUWeil das Bundesverfassungsgericht die EZB-Anleihenkäufe angezweifelt hat, eröffnet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Der frühere CSU-Politiker Gauweiler warnt die Bundesregierung vor einem Kuhhandel mit Brüssel und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.10.06.2021
Prinzipienstreit um EZB-KäufeSeibert verspricht Prüfung der EU-RügeDas Bundesverfassungsgericht fordert mit einem Urteil zu ausgedehnten Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank die EU-Kommission heraus. Die will rechtlich klarstellen, dass der Europäische Gerichtshof das letzte Wort hat und nicht ein deutsches Gericht. Die Bundesregierung muss nun eine Antwort geben.09.06.2021
