Reaktion auf "hybriden Angriff"EU verschärft Sanktionen gegen BelarusDie Regierung des belarussischen Machthabers Lukaschenko schleust Tausende Migranten an die Außengrenze der Europäischen Union. Nun reagiert die EU und erweitert Strafmaßnahmen gegen das Umfeld des Präsidenten. Weitere Sanktionen könnten folgen.09.11.2021
Flüchtlinge ziehen zur GrenzeSeehofer fordert EU-Hilfe für PolenMit Stacheldrahtzaun und Pushbacks versucht Polen, Asylsuchende von den Grenzen der EU fernhalten. Bundesinnenminister Seehofer sieht die Staatengemeinschaft gefordert, Polen zu unterstützen. Laut EU-Kommission hat das Land bislang aber keine Hilfe angefordert. 09.11.2021
Bericht zur Flutkatastrophe 2021Rekordregen verursachte RekordschädenDie durch starke Regenfälle im Sommer verursachte Flutkatastrophe hat Schäden verursacht, die alle bisherigen Ereignisse dieser Art in den Schatten stellen. Ein Bericht spricht von fast 30 Milliarden Euro. Auf Finanzhilfen aus der EU kann Deutschland bei Bewältigung der Folgen wohl nicht setzen.07.11.2021
Harte Fronten im FischereistreitJohnson warnt Paris vor Vertragsbruch Die Uhr tickt: Einigen sich Frankreich und Großbritannien in ihrem Brexit-Streit um Fischfangrechte? Derzeit sieht es nicht danach aus. Nun treffen Premier Johnson und Präsident Macron aufeinander.30.10.2021
Untätigkeit gegenüber PolenEuropaparlament verklagt EU-KommissionDas Europaparlament zerrt die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof. Der Grund: Die Kommission habe eine Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bislang nicht angewendet und gehe nicht konsequent gegen das Mitgliedsland Polen vor.29.10.2021
Von Geldkürzung bis StimmentzugWelche EU-Sanktionen Polen wirklich wehtunTheoretisch stehen der EU verschiedene Arten von Sanktionen zur Verfügung, um Polen im Streit um seine Rechtsstaatlichkeit zu bestrafen. Doch nicht alle von ihnen sind sinnvoll. Manche haben sogar kaum Aussicht auf Erfolg. Ein Überblick über die möglichen Strafmechanismen und ihre Folgen.21.10.2021
Von der Leyen verwundertEU: Gazprom ignoriert höhere NachfrageEuropa ächzt unter dem aufgeheizten Gasmarkt. Der russische Zulieferer Gazprom hält die Vertragskonditionen mit der EU zwar ein, reagiert anders als sonst aber nicht auf einen höheren Bedarf, bemängelt EU-Kommissionschefin von der Leyen. Hintergrund könnte der Streit um Nord Stream 2 sein.20.10.2021
"Widersinnige" Obergrenzen EU eröffnet Debatte zu SchuldenregelnIn der Corona-Krise hat die EU ihre Haushaltsregeln zeitweise außer Kraft gesetzt. Unter den Mitgliedsländern formiert sich Widerstand dagegen, die strikten Schuldenobergrenzen ab 2023 wieder durchzusetzen. Denn ein solcher Schritt könnte den Aufschwung abwürgen. 19.10.2021
"Werte aufs Spiel gesetzt"Von der Leyen droht Polen mit SanktionenDer Ton wird schärfer: Nach einem umstrittenen Gerichtsurteil in Polen droht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Sanktionen - etwa der Kürzung von EU-Mitteln oder dem Verlust des Stimmrechts. EVP-Chef Weber sieht im Streit nur einen Gewinner, einen lachenden Dritten.19.10.2021
Projektion hat aber SchwächenBericht: Deutschland könnte Klimaziele verfehlenNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschärft die Regierung das Klimaschutzgesetz. Doch ein neuer Bericht des Umweltministeriums zeigt: Mit den bestehenden Maßnahmen würde Deutschland diese Ziele verfehlen. Allerdings weist die Projektion einige Lücken auf. 15.10.2021
