EuGH bezweifelt UnparteilichkeitPolens Justizreform zum Teil unzulässigDer Europäische Gerichtshof hält Polens Richter-Disziplinarkammer für nicht rechtens. Die neu geschaffene Kammer des Obersten Gerichts kann zum Beispiel Richter suspendieren. Sie könnte jedoch politisch beeinflusst werden, sagt der EuGH.15.07.2021
Klima-Rosskur für EuropaWer nicht losgeht, kommt nicht anEuropa soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Das wird anstrengend und vor allem teuer - für die Wirtschaft und für die Menschen in Europa. Konflikte sind programmiert.14.07.2021Ein Kommentar von Ulrich Reitz
EU-Vorschläge zum KlimaschutzKlassische Verbrenner in Europa vor dem Aus"Fit for 55" nennt die EU-Kommission ihre weitreichenden Vorschläge zum Klimaschutz. Danach dürfen ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Das Fliegen innerhalb Europas soll teurer werden. Importe klimaschädlicher Produkte in die EU sollen zudem auch zusätzlich kosten.14.07.2021
Jetzt wird's konkretSo will die EU klimaneutral werdenBis 2030 wollen die EU-Staaten ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 drücken. Das erfordert schnelles Handeln. Heute werden Unternehmen und Verbraucher erfahren, was auf sie zukommen dürfte.14.07.2021
Aus für Benzin- und DieselautosEU steuert auf emissionsfreie Autos zuDie EU berät diese Woche über neue Klimaschutzmaßnahmen. Kommissionspräsidentin von der Leyen will einen konkreten Zeitplan für das Aus für Autos, die Treibhausgase ausstoßen - doch wie das erreicht werden soll, bleibt den Herstellern selbst überlassen.13.07.2021
"Vorgaben müssen machbar sein"Scheuer warnt EU vor zu hohen KlimazielenBeim Klimaschutz setzt sich die EU-Kommission hehre Ziele. Um diese zu erreichen, werden Verbraucher und Wirtschaft mit höheren Kosten rechnen müssen. Vor der Präsentation der Gesetzesvorschläge warnt Bundesverkehrsminister Scheuer vor einem zu harten Kurs.13.07.2021
Nach Gegenwehr aus WashingtonEU legt Pläne für Digitalsteuer auf EisDer Durchbruch bei der globalen Mindeststeuer macht es der EU-Kommission leichter, ein höchst umstrittenes Projekt auf die lange Bank zu schieben. Die geplante Digitalsteuer hätte vor allem US-Großunternehmen getroffen. Entsprechend heftig ist der Gegenwind aus Washington. 12.07.2021
Trotz steigender InfektionenEU-Kommission sieht Urlaub nicht in Gefahr Zu Beginn der Reisezeit steigen in vielen europäischen Ländern wieder die Infektionszahlen. Trotz der Lage hält die EU-Kommission eine "starke Urlaubssaison" für möglich. Als Begründung verweist ein Kommissar auf die Fortschritte der Impfkampagnen.10.07.2021
Absprache wegen Adblue-TanksBMW und VW zahlen 875-Millionen-StrafeDie EU-Kommission verhängt gegen BMW und Volkswagen Wettbewerbsstrafen in dreistelliger Millionenhöhe. Wegen rechtswidriger Absprachen zu sogenannten Adblue-Tanks für eine bessere Abgasreinigung soll BMW knapp 375 Millionen Euro zahlen, Volkswagen gut 500 Millionen. Daimler bleibt straffrei.08.07.2021
Missbrauch der Gelder vermutetEU blockiert Corona-Hilfen für UngarnWegen eines Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität zweifelt die EU an der Rechtsstaatlichkeit Ungarns. Nun gehen beide Parteien erneut auf Konfrontationskurs. Brüssel bemängelt den Plan für die Corona-Hilfen - und blockiert die Milliardenzahlung.06.07.2021
