EU-Kommission

Das EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung bringt Ungarns Präsident Orban in Zugzwang: Widersetzt er sich der Entscheidung, droht ihm ein Vertragsverletzungsverfahren. Auch Sanktionen sind dann möglich. Doch Innenminister de Maizière hält davon nichts.

Weil der Chip-Hersteller Intel mit angeblich unzulässigen Rabatten seinen einzigen Konkurrenten vom Markt verdrängt hatte, sollte der Konzern eine Milliardenstrafe zahlen. Doch die bisher vorgelegten Beiweise reichen nicht, urteilt der Europäische Gerichtshof.

Der Bund will mit einem 150-Millionen-Euro-Kredit die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin am Leben halten. Brüssel knüpft die Hilfe jedoch an Bedingungen - und stückelt sie.

Für die EU-Kommission gibt es in der Durchsetzung des Asylrechts zu viele Schlupflöcher. Die Staaten der Europäischen Union sollen sich bei Abschiebungen daher konsequenter zeigen und bei Widerstand zu drastischen Mitteln greifen - und Problemfälle in Haft nehmen.

In der EU gibt es viele Baustellen - Brexit, Justizreform in Polen und der Beitritt der Türkei zum Beispiel. Kommissionchef Juncker holt nun zum Rundumschlag aus. Vorwürfe gegen Erdogan, Drohungen gegen die polnische Regierung und klare Ansagen an London inklusive.

Der Streit zwischen der EU und Polen könnte sich in Kürze weiter zuspitzen. EU-Kommissionschef Juncker erwägt eine harte Strafe, falls die Regierung in Warschau nicht ihre umstrittene Justizreform zurücknimmt.

Bayer bekommt vorerst kein grünes Licht für die Mega-Fusion mit dem US-Agrarriesen Monsanto. Die zuständige EU-Kommissarin äußert sich "besorgt" wegen möglicher Nachteile für Landwirte und Verbraucher. Sie will den Deal nun eingehend prüfen.

Reges Treiben bei Politik und Luftfahrtbranche nach der Air-Berlin-Pleite: Die Bundesregierung rechnet mit schnellen Ergebnissen der Verhandlungen über Start- und Landerechte. Derweil macht der Air-Berlin-Chef seinen Mitarbeitern Hoffnung.

• Urabstimmung angekündigt Ufo droht mit Streiks bei Eurowings

Die Staatshilfen für die insolvente Air Berlin rufen Konkurrent Ryanair auf den Plan. Doch die Bundesregierung will die Kritik der Iren nicht gelten lassen. Denn die Pleite-Airline wird keinesfalls in Gänze erhalten bleiben. Damit profitiert auch kein Unternehmen allein.

Nach der Pleite Air Berlins sichert der Staat mit Steuergeldern die Rückreisen Hunderttausender Urlauber. Zugleich sollen so Übernahmeverhandlungen flankiert werden. Das lässt Konkurrenten Ryanair in die Luft gehen.