Bestellung ohne EU-KommissionSpahn plant wohl bilateralen Sputnik-VertragWeil die EU-Kommission keinen Vertrag abschließen möchte, wird Gesundheitsminister Jens Spahn selbst tätig: Einem Medienbericht zufolge plant Deutschland, Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V bilateral einzukaufen - vorausgesetzt, er wird von der EMA zugelassen.08.04.2021
Macho-Geste bei EU-Türkei-GipfelErdogan demütigt von der Leyen mit SofaplatzZwischen der EU und der Türkei knirscht es bei einer Vielzahl von Themen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel sind bei ihrem Ankara-Besuch auf Entspannung aus. Doch Präsident Erdogans Umgang mit von der Leyen sorgt als #SofaGate für Empörung.07.04.2021
Herdenimmunität rückt in FerneAlle EU-Staaten verfehlen Impfziel deutlichDrei Monate nach dem Start der Impfkampagne in Europa sollten mindestens 80 Prozent der Menschen über 80 Jahre gegen das Coronavirus geimpft sein. So lautete zumindest der Plan der EU-Kommission. Doch wie es nun scheint, sind die meisten Länder von diesem Ziel noch weit entfernt.06.04.2021
Einsatz für AutoindustrieScheuer warnt EU vor zu strengen VorgabenFür Verkehrsminister Scheuer ist der Klimaschutz nach eigenem Bekunden wichtig. Aber Maßnahmen, um der Erderwärmung möglichst Einhalt zu gebieten, dürften nicht zulasten der Autoindustrie fallen. Der CSU-Politiker richtet ein entsprechendes Plädoyer an die EU-Kommission.05.04.2021
"Maulkorb-Gesetz" für RichterEU verklagt Polen wegen JustizreformWegen des Umbaus der Justiz liegen Brüssel und Warschau seit Jahren über Kreuz. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der polnischen Richter in Gefahr. Weil die konservative Regierung nicht einlenken will, folgt nun ein weiteres Verfahren vor dem EuGH.31.03.2021
Ärger um StaatsbeihilfenEU zwingt Lufthansa zu Vertrag mit CondorLange haben die Aktionäre gezögert, ob die Lufthansa in der Corona-Krise Staatsgeld annehmen soll. Nun gerät die Airline tatsächlich in politische Zwänge: Die EU springt Condor in einem Vertragsstreit bei und Deutschlands Vorzeigefluglinie muss sich dem Druck aus Brüssel beugen.26.03.2021
Bis der Vertrag erfüllt istEU verbietet Astrazeneca-ExportSeit Anfang Februar kontrolliert die EU, wie viel Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union exportiert wird. Bisher hat sie nur eine Astrazeneca-Lieferung blockiert. Nun verhängt sie ein komplettes Exportverbot für Impfstoffdosen des Unternehmens.26.03.2021
750 Milliarden Euro SchuldenEU-Corona-Fonds von Bundestag abgenicktDas milliardenschwere Pandemie-Hilfsprogramm der EU-Kommission birgt noch einige Fragezeichen. Etwa, wie die bisher beispiellosen Hilfsfonds bis 2058 zurückgezahlt werden können. Der Bundestag hat nun der Finanzierung zugestimmt, sehr zum Missfallen der AfD.25.03.2021
29 Millionen Dosen gefundenFür wen ist das Astrazeneca-Vakzin in Italien?In Italien werden Millionen Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs überraschend in einer Firma aufgefunden. Die Regierung lässt wissen, es sei eine Lieferung für Belgien. Das Unternehmen stellt dies etwas anders dar. Berlin reagiert süffisant. Die EU allerdings sieht die Sache weitaus weniger amüsiert. Zudem erleichtert sie Exportverbote.24.03.2021
Durchsuchung in ItalienAstrazeneca versteckt 29 Millionen Impfdosen vor der EUIm Streit zwischen der EU und Astrazeneca über den Export von Impfstoff aus der EU kommt es zum Eklat. Der Konzern hat offenbar einen Vorrat von fast 30 Millionen Dosen in Italien nicht offengelegt. Der Impfstoff ist Berichten zufolge fertig verpackt für den Export. 24.03.2021
