Politik

Impfkrieg bei Astrazeneca und EU "Kann nicht sein, dass wir als Einzige fair spielen"

Peter Liese (CDU). Foto: Henning Kaiser/dpa/Archivbild

Der EVP-Gesundheitspolitiker Peter Liese warnt Astrazeneca davor, die EU schlechter zu behandeln.

(Foto: Henning Kaiser/dpa/Archivbild)

Kurz vor ihrem Treffen verhärten sich zwischen Astrazeneca und der EU weiter die Fronten. Sollte der Konzern nicht wie vereinbart mehr Corona-Impfstoff liefern, müsse man mit härteren Bandagen kämpfen, droht EU-Politiker Peter Liese. Wenn das Unternehmen nicht damit aufhöre, EU-Bürger wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln, müsse man Konsequenzen ziehen. Dazu gehöre ein Lieferstopp des Biontech-Impfstoffs an Großbritannien, sagt der EVP-Gesundheitspolitiker im Interview mit ntv.de.

ntv.de: Der Chef von Astrazeneca, Pascal Soriot, sagte, dass der langsame Vertragsabschluss mit der EU Grund für Lieferengpässe des Corona-Impfstoffs sei. Die EU habe drei Monate nach den Briten bestellt, will aber zur gleichen Zeit den Impfstoff haben. Was sagen Sie dazu?

Peter Liese: Das ist eine ganz peinliche Ausrede des Chefs und ich glaube, dass das Astrazeneca über kurz oder lang schaden wird, wenn sie nicht kurzfristig ihre Unternehmenspolitik ändern werden. Denn es ist in dem Vertrag vorgesehen, dass sie 80 Millionen Dosen im ersten Quartal dieses Jahres liefern.

Laut Astrazeneca stehen die 80 Millionen Impfdosen aber nicht im Vertrag. Die EU hatte mehrfach gesagt, das Unternehmen würde "Vertragsbruch" begehen. Wer hat recht?

Aber die Ankündigung vom vergangenen Freitag lautet, dass sie von 80 Millionen Dosen auf 31 Millionen zurückgehen. Da stellt sich doch die Frage, wo diese 80 Millionen herkommen, wenn sie nicht im Vertrag stehen.

Im Vertrag heißt es laut Astrazeneca, sie würden lediglich "unter besten Bemühungen" versuchen, der EU diese Anzahl von Impfstoffen zu liefern.

Wenn der Versuch misslingt, wirft das ein sehr schlechtes Licht auf das Unternehmen. Offenbar gibt Soriot jetzt auch zu, dass sie Großbritannien wegen des früheren Vertragsabschlusses bevorzugen. Das hatte ein anderer Vertreter mir gegenüber gestern noch abgestritten. Das macht mich noch kritischer. Ich kann nur erneut an alle bei Astrazeneca appellieren, die EU sehr ernst zu nehmen. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind keine Bürger zweiter Klasse. Und wenn sie so behandelt werden, dann werden nicht nur die Kommission und die EU sauer auf das Unternehmen sein, sondern auch die Bevölkerung. Das kann sich dieses Unternehmen nicht leisten.

Was soll Astrazeneca Ihrer Meinung nach jetzt tun? Die Lieferungen an Großbritannien stoppen und stattdessen einen Lieferanteil der EU geben?

Wenn es Schwierigkeiten bei der Produktion gibt, dann kann keiner mehr Impfstoffdosen herzaubern, die es vorher nicht gab. Aber es muss fair zugehen. Nach Soriots Interview habe ich mehr denn je den Eindruck, dass sich Astrazeneca als britisches Unternehmen sieht und nicht als Weltunternehmen, das ja auch einen Sitz in Schweden hat. Wenn es Probleme gibt, muss überall gleichmäßig gekürzt werden. Nicht in der EU um 60 Prozent und in Großbritannien gar nicht, sondern zum Beispiel überall um 40 Prozent.

Wäre es nicht auch eine Möglichkeit gewesen, direkt mit Großbritannien zu sprechen und gemeinsam eine Lösung dafür zu finden, statt mit Astrazeneca zu streiten?

Das politische Problem begann damit, dass der britische Gesundheitsminister Matt Hancock im Dezember gesagt hat, dass wegen des Brexits seine Bevölkerung besser mit Impfstoff versorgt werde. Damit hat er die Atmosphäre vergiftet. Letztlich kann auch die britische Regierung nicht entscheiden, wohin Astrazeneca liefert. Das muss das Unternehmen entscheiden und sie wären gut damit beraten, die EU und ihre Bürger besser zu behandeln. Das hat Herr Soriot offenbar noch nicht kapiert.

Sehen Sie in dem Impfkrieg zwischen der EU und Astrazeneca keine Schuld bei den Verantwortlichen der EU? Immerhin hatte Deutschland in der zweiten Jahreshälfte die Ratspräsidentschaft inne - ist dann nicht auch Deutschland mitverantwortlich?

Diejenigen, die jetzt die EU und die Bundesregierung kritisieren, sollten sich mal an vergangene Woche zurückerinnern: Bis vor wenigen Tagen wurde die Europäische Union kritisiert, dass sie zu viel bei Astrazeneca und zu wenig bei Biontech bestellt hat. Und jetzt dreht man das um. Es scheint, als ob viele in Deutschland, zum Beispiel in der FDP, leider aber auch in der SPD, sich die Kritik immer so zurechtlegen, wie es passt. Das hat aber mit der Wahrheit und Objektivität rein gar nichts zu tun.

Die Kritik bezieht sich aber auch darauf, dass der Vertrag zu spät geschlossen wurde. Wer hat den Vertrag mit Astrazeneca ausgehandelt?

Alle Verträge wurden von der EU-Kommission und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt.

Hat die EU ihrerseits nichts falsch gemacht?

In der Rückschau muss man sagen, dass es gut gewesen wäre, noch mehr Impfstoff zu bestellen. Als die Amerikaner unter Donald Trump ein Exportverbot verhängt haben, wäre es wichtig gewesen, auch ein Exportverbot für die EU zu verhängen, um sich dann zu einigen, wie man eine faire Verteilung auf der Welt hinbekommt. Die EU ist da immer sehr diplomatisch und sagt, wir wollen keinen Handelskrieg. Aber wenn andere Entscheidungen treffen, die dazu führen, dass die Europäer den Impfstoff später kriegen, dann müssen wir stärker unsere Waffen zeigen.

Wie stehen die Chancen der EU, doch noch mehr als 30 Millionen Dosen Impfstoff von dem Unternehmen zu bekommen?

Der öffentliche Druck, der auf Astrazeneca ausgeübt wird, hat schon etwas bewirkt. Sie können nun schon eine Woche statt zwei Wochen nach Zulassung liefern und es wird im Februar drei statt einer Lieferung geben. Das reicht aber überhaupt nicht aus. Ich erwarte, dass es eine deutliche Erhöhung von 31 Millionen Dosen gibt. Ich glaube, Astrazeneca merkt gerade, dass sie einen schwerwiegenden Fehler gemacht haben, und ich erwarte, dass sie diesen Fehler korrigieren. Es wird keine 80 Millionen Impfdosen geben, das müssen wir uns leider klarmachen. Aber es muss deutlich mehr als 31 Millionen geben.

Was würde denn die EU dagegen unternehmen, sollte Astrazeneca trotzdem an 31 Millionen Dosen festhalten?

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Das Exportverbot der Amerikaner führt dazu, dass der Biontech-Pfizer-Impfstoff, der in der EU hergestellt wird, nur von hier aus in alle Länder geliefert wird. Wenn wir nicht fair behandelt werden, müssen wir auch ein Exportverbot verhängen. Dann bekommt Großbritannien den Biontech-Pfizer-Impfstoff nicht mehr. Keiner will einen Impfkrieg. Aber die EU sitzt hier am längeren Hebel. Es kann nicht sein, dass wir als Einzige fair spielen und die anderen spielen falsch.

Mit Peter Liese sprach Vivian Micks

Quelle: ntv.de

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