EU-Kommission

Eine gute Nachricht für die Ukraine: Warschau übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft von Budapest. Polens Ministerpräsident Tusk will sie dem Kampf für Kiew widmen. Zuvor missbrauchte sein ungarischer Amtskollege Orban den Ratsvorsitz, um Russlands Interessen zu bedienen. Eine Analyse von Lea Verstl 

Hightech-Multimilliardär Musk und der frühere EU-Kommissar Breton liegen schon seit Längerem im Clinch miteinander. Die offene Unterstützung der AfD des Tesla-Chefs entfacht den Streit jetzt erneut. Während Breton vor ausländischer Einmischung warnt, verweist Musk auf den Zweiten Weltkrieg.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Erdogan für einen wichtigen Akteur in Syrien. Bei der Versorgung von Flüchtlingen will Brüssel die Türkei nun weiter unterstützen.

Sozialen Medien wird ein immer größerer Einfluss auf Wahlentscheidungen attestiert. Das nutzen Akteure gezielt. Genau das wirft die EU-Kommission Tiktok bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien vor. Dort siegt der prorussische Kandidat überraschend. Die Rolle von Social Media wird nun geprüft.

Machthaber Assad ist in Syrien gestürzt, die Menschen sind voller Hoffnung. Und doch fehlt vielen von ihnen das Nötigste. Die EU-Kommission kündigt nun Lieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten an.

Nach Verhandlungen über mehr als ein Vierteljahrhundert steht das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Der Deal ist nicht unumstritten. Während Deutschland auf ein Ergebnis dringt, kündigen Frankreich, Polen und auch Italien Widerstand an.

Die Bauern protestieren dagegen, Frankreich und Polen lehnen es ab: das Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Dennoch sieht Kommissionspräsidentin von der Leyen den Abschluss auf der Zielgeraden. Geopolitisch sei er für die Europäer überlebenswichtig, sagt Handels-Experte Langhammer.

Bisher müssen Autofahrer in der EU ein Fahrverbot nur dort fürchten, wo sie schwer gegen Verkehrsregeln verstoßen haben. Das wird sich künftig ändern. Die Verkehrsminister beschließen eine Gesetzesänderung. Dann heißt es: Ist der Lappen in Spanien oder Polen weg, darf man auch hierzulande nicht mehr fahren.

Die neu eingesetzte Europäische Kommission steht vor einer langfristigen Herausforderung: Die EU fällt hinter den USA und anderen Ländern zurück - und das schon seit einiger Zeit. Eine Entwicklung, die sich umkehren lässt. Ein Gastbeitrag von Hartmut Kaelble

Die EU-Kommission will den Europäerinnen und Europäern die Zigaretten abgewöhnen. Auch Rauchverbote im Freien sind für sie kein Tabu. Im Parlament hingegen regt sich Widerstand. Selbst eine Empfehlung an die Außengastronomie findet bei den Abgeordneten keine Mehrheit.