EU-Kommission

In ihrem Wahlprogramm pocht die Union noch auf die Schuldenbremse. Jetzt vollzieht der CDU-Vorsitzende Merz eine Kehrtwende: Er schließt weder eine Reform der Schuldenbremse noch ein Sondervermögen für die Ukraine-Hilfen aus. Aber die Zeit für entsprechende Beschlüsse drängt. Von Lea Verstl

• Video Spahn zur Schuldenbremse: "Lage hat sich verändert"

Mit ihrem Clean Industrial Deal will die EU-Kommission Energiepreise in der EU deutlich senken und die Industrie stärken. Energieexpertin Clauda Kemfert vom DIW nennt die Pläne längst überfällig. Doch die Finanzierung könnte die neue Bundesregierung vor Herausforderungen stellen. Von Juliane Kipper

• Video DIW-Expertin erklärt EU-Plan zur Strompreissenkung

Die USA erhöhen den Druck auf Europa, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren. Viele Mitgliedstaaten müssten ihre Verteidigungsausgaben dafür mehr als verdoppeln. Um das möglich zu machen, will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Ausnahme der strengen Schuldenregeln aktivieren.

Seit September gibt es Kontrollen an sämtlichen deutschen Grenzen. Autofahrer, Zugreisende und sogar Fußgänger müssen sich ausweisen. Mitte März sollte damit Schluss sein, doch jetzt kündigt Kanzler Scholz die Verlängerung an.

Erst Zölle gegen Mexiko und Kanada, dann China und nun auf Aluminium und Stahl aus der ganzen Welt: Mit jedem Schritt will US-Präsident Trump verschiedene Ziele erreichen.  Manche Handelshürden lassen sich daher per Telefon beseitigen. Doch die meisten sind wohl auf Dauer angelegt. Von Hannes Vogel

Im Zollstreit mit den USA setzt die EU-Kommission gleichzeitig auf harte Gegenmaßnahmen und Verhandlungsbereitschaft. Gegenzölle könnten diesmal doppelt so hoch ausfallen wie beim letzten Handelskonflikt mit Washington. Zugleich zeichnet sich bereits eine Verhandlungslösung ab.

• Video Neue US-Zölle ab 12. März in Kraft - was die EU erwartet

Am Abend beschließt US-Präsident Trump, neue Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte einzuführen. Die EU reagiert zügig: Man werde Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher in der EU verteidigen. Eine konkrete Maßnahme könnte schnell in Kraft treten.

• Video Fritz: "Aus Strafzoll-Spirale könnte Handelskrieg werden"

Der US-Präsident und sein Chef-Sparer kürzen derzeit, wo sie nur können. Nun soll Geld beim Geld gespart werden. Auf Anregung von Musk will Trump die Ein-Cent-Münzen abschaffen. Denn US-Pennys sind in ihrer Herstellung teurer als ihr Nennwert. Andere Länder sind ähnliche Schritte schon gegangen.

Die Europäische Kommission verdächtigt Shein, gegen EU-Regeln zum Verbraucherschutz zu verstoßen. Die Brüsseler Behörde leitet eine Untersuchung ein, um zu prüfen, ob die Plattform etwa ausreichend gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgeht.

Seit einiger Zeit sorgen Temu, AliExpress und auch Shein für Begeisterung bei europäischen Kunden. Sie erhalten ihre Bestellungen direkt ab Werk - oft aus China -, was für niedrige Preise sorgt. Die EU stört sich an dieser Praxis und will jetzt wohl eine Gebühr einführen, um den Zoll zu entlasten.