Klimasozialfonds für CO2-PreiseEU-Klimakommissar will Preisanstieg der Heiz- und Spritkosten abmildernAb 2027 drohen drastische Preissprünge bei fossilen Brennstoffen. Die Einnahmen aus dem Zertifikate-Handel könnten künftig in einen Klimasozialfonds fließen, um Haushalte beim CO2-Preis zu entlasten. Kritiker sehen den Klimaschutz in Gefahr.21.10.2025
Sicherheitsgarantien für KiewEU-Kommission schmiedet mit Ukraine FriedensplanDie EU-Kommission einigt sich mit der Ukraine auf einen Fahrplan, sollte Russland einer Waffenruhe zustimmen. Sanktionen sollen erst bei Reparationszahlungen fallen, ein von Trump geleiteter Ausschuss solle die Umsetzung überwachen. Moskau und Kiew würden sich verpflichten, keine Gebietsgewinne anzustreben.21.10.2025
Stoppt die EU Gaskraftwerke?Energieunternehmen reicht Beschwerde gegen Kraftwerksplan von Reiche in Brüssel einWie stellt man Versorgungssicherheit in Dunkelflauten her? Katherina Reiche ist überzeugt, dass eine Vielzahl von Gaskraftwerken notwendig ist, deren Bau subventioniert werden muss. An dieser Darstellung gibt es Zweifel. Das Energieunternehmen 1Komma5Grad wendet sich an die EU.21.10.2025
Doch weit weniger als 20 GW?Ministerin Reiches Gaskraftwerke-Pläne wackelnEinem Medienbericht zufolge macht die EU der Wirtschaftsministerin einen Strich durch die Rechnung, neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 20 Gigawatt zu bauen. Am Ende könnte es auf die zuletzt unter Habeck geplante Kapazität hinauslaufen.21.10.2025
Chefin Nikutta in der KritikGutachten lässt kein gutes Haar an Sanierungskonzept für DB CargoBei der Deutschen Bahn soll sich vieles zum Besseren wenden. Besonders die seit langem defizitäre Sparte DB Cargo soll saniert werden. Das Konzept von Chefin Nikutta tauge dazu allerdings wenig, stellt ein Gutachten fest. Oft bleibe es bei Ideen und Annahmen. 20.10.2025
"Nachdrückliche" WarnungRussischer Botschafter droht EU wegen möglichen "Diebstahls" mit KonsequenzenFriedrich Merz regt an, russische Gelder als Sicherheit für Kredite zu nutzen - es geht um satte 140 Milliarden Euro. Im Kreml ist man darüber keinesfalls erfreut. Der oberste Diplomat in Berlin kritisiert den Vorstoß scharf und droht mit Vergeltung.16.10.2025
Verband appelliert an MerzEU-Kommission dementiert Plan eines FilterzigarettenverbotsDie gesundheitsschädlichen Filterzigaretten sollen einem Medienbericht zufolge in der EU verboten werden. Doch die zuständige Kommission entgegnet, sie plane keinen Vorstoß in diese Richtung. Die Tabakwirtschaft nennt das Dementi "wenig glaubwürdig" und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. 15.10.2025
"Attraktivität verringern"Bericht: EU-Rat will Verbot von Filterzigaretten empfehlenRauchen erhöht erwiesenermaßen das Krebsrisiko. Die EU-Kommission will den Anteil der Raucher in der Bevölkerung laut ihrem erklärten Ziel auf fünf Prozent senken. Einem Bericht zufolge könnte dies nun mit einem Verbot durchgesetzt werden. 14.10.2025
Neue Regeln für Zoll-DealEU-Parlament will Trump Strich durch die Rechnung machenNoch ist der Zoll-Deal mit den USA nicht in trockenen Tüchern. Bevor Brüssel die Abgaben für US-Waren auf null senkt, muss das EU-Parlament mit den Mitgliedstaaten ein Gesetz beschließen. Die EU-Abgeordneten fordern spezielle Vorschriften - auch falls Präsident Trump sein Wort bricht.14.10.2025Von Lea Verstl
Werden Kinder süchtig gemacht?EU startet Befragung von Apple, Google, Snapchat und Co.Inzwischen gehört es zur gelebten Realität, dass Kinder (viel) Zeit am Handy verbringen. Die EU sieht das nicht gern. Die Kommission vermutet, Snapchat und Youtube machen die Kleinen bewusst abhängig. Apple und Google wirft sie vor, Glücksspiele nicht ausreichend zu kontrollieren.10.10.2025
