Ein Jahr EU-Chefin "Madame Europa" - von Corona überrolltIm ersten Jahr als EU-Kommissionspräsidentin ist Ursula von der Leyen mit der Corona-Pandemie und dem Brexit gut beschäftigt. Ihre ursprüngliche Agenda, besonders die Bekämpfung des Klimawandels, kommt dabei kaum zum Tragen - und auch ihr Politikstil schmeckt nicht jedem. 01.12.2020
"Bock zum Gärtner gemacht"Blackrock-Auftrag bringt EU harte Rüge einIm März erhält Blackrock den Auftrag der EU-Kommission für eine Studie zu grünen und sozialen Investmentkriterien. Abgeordneten des Europaparlaments ist das ein Dorn im Auge. Ihre Bedenken, hier könnten Interessenskonflikte vorliegen, bestätigt nun ein vernichtender Bericht einer Bürger-Ombudsfrau.25.11.2020
160 Millionen Dosen von ModernaEU handelt dritten Impfstoff-Vertrag ausNachdem die Verträge mit den Pharmaunternehmen Biontech/Pfizer und Astrazeneca bereits geschlossen sind, ordert die EU-Kommission nun auch Impfstoff vom US-Hersteller Moderna. 160 Millionen Dosen sollen gegen das Coronavirus an die europäischen Staaten verteilt werden können. 24.11.2020
Gefahr für den WettbewerbGoogle-Konkurrenz verlangt EU-EinschreitenMit Milliardenstrafen gegen Google versucht die EU-Kommission für mehr Wettbewerb zwischen den Suchmaschinenanbietern zu sorgen. Mitbewerber werfen dem US-Unternehmen weiter vor, sich mit unfairen Mitteln Vorteile zu verschaffen. Sie sehen die EU in der Pflicht. 12.11.2020
Corona-Lichtblick BiontechEU will Weg für Kauf von Impfstoff ebnenAuf dem Weg zu einer Impf-Kampagne in der EU will Brüssel heute einen weiteren Schritt machen. Derweil steht Deutschland mit Blick auf das Hoffnung machende Biontech-Mittel vor vielen Fragen: Wer bezahlt die Impf-Kampagne? Wer soll das Mittel verabreichen?11.11.2020
Weitere Verfahren gegen WarschauEU-Kommission rügt Polens gelenkte JustizAuch wenn das verschärfte Abtreibungsverbot nach Massenprotesten in Polen vorerst gestoppt ist: Der Streit zeigt aus Sicht der EU-Kommission die Auswirkungen einer von der Regierung kontrollierten Justiz. Brüssel will deshalb den Druck erhöhen.11.11.2020
Milliardenstrafe drohtEU wirft Amazon Kartellrechtsverstoß vorNach Ansicht der EU-Kommission missbraucht Versandriese Amazon seine Marktposition. Laut den Wettbewerbshütern nutzt der Online-Händler Geschäftsdaten seiner Partner, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Auf den Konzern könnte eine milliardenschwere Strafzahlung zukommen.10.11.2020
Merkel spricht mit StaatschefsBerlin plant europäische Reaktion auf TerrorDresden, Nizza, Wien: Binnen weniger Wochen massakrieren Islamisten acht Menschen. Bundeskanzlerin Merkel will noch am Dienstag mit Österreichs Regierungschef Kurz, Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen über Konsequenzen sprechen.09.11.2020
"Unrechtmäßige Beschränkung" EU geht gegen Ungarns Asyl-Politik vor Ungarn scheint die Corona-Pandemie zu nutzen, um es Flüchtlingen noch schwerer zu machen, in dem Land Asyl zu beantragen. Die EU sieht darin einen klaren Verstoß gegen ihre Verträge. Sie zückt ihre schärfste Waffe im Kampf gegen den Bruch von EU-Recht. Im Fall von Ungarn nicht zum ersten Mal.30.10.2020
Grenzverkehr kein TreiberEU stellt Quarantäne für Reisende infrageDie Einreisebestimmungen der EU-Mitgliedstaaten gleichen derzeit einem Flickenteppich. Viele setzen für Ankömmlinge aus Risikogebieten eine zweiwöchige Quarantäne voraus. Die EU-Kommission sieht darin wenig Nutzen - vielmehr stehe das Vertrauen der Bürger auf dem Spiel.30.10.2020
