EU-Kommission

Als EU-Kommissar Günther Oettinger Chinesen in einer Rede als "Schlitzaugen" bezeichnet, ist es für ihn eine "saloppe Äußerung". Die chinesische Führung sieht das anders - sie spricht von mangelndem Respekt.

Als "rassistisch und homophob" hatte Familienministerin Manuela Schwesig die Äußerungen Günther Oettingers über die Homo-Ehe, Frauen und Chinesen bezeichnet - doch die Kanzlerin ist da weniger kritisch. Sie stärkt dem angezählten EU-Kommissar den Rücken.

Neuer Job für Günther Oettinger. Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs wird Vizepräsident der EU-Kommission und ist künftig verantwortlich für den Haushalt der Union.

Eine Kommission aus 24 Staaten und der EU feilscht jahrelang - und findet einen historischen Kompromiss. Das nahezu unberührte Rossmeer vor der Küste der Antarktis soll unter Schutz gestellt werden. Russland stimmt als letztes Mitglied zu.

Im Zuge der Flüchtlingskrise haben Deutschland und andere EU-Staaten vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Nun plädiert die EU-Kommission dafür, diese zu verlängern.

Als Folge der Flüchtlingskrise führen Deutschland, Österreich und eine Reihe weiterer Länder seit dem Herbst 2015 wieder Grenzkontrollen durch. Die EU-Kommission fordert eine Aufhebung der Kontrollen - und scheitert.

Trotz der energischen Überzeugungsversuche der übrigen 27 EU-Staaten und ihrer flandrischen Landsmänner sperrt sich die Wallonie weiter gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada. Ohne das Einverständis der Belgier ist Ceta zum Scheitern verurteilt.

Wer ab 2023 ein Haus baut, soll nach dem Willen der EU-Kommission verpflichtend eine Lademöglichkeit für Elektroautos vorhalten. Noch ist eine solche Regelung nicht beschlossen - und es regt sich bereits erster Widerstand.

Erst seit Donnerstag ist klar, dass Deutschland dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada zustimmen darf. Der letzte Stolperstein ist damit aber noch nicht genommen. Neuen Widerstand leisten die einflussreichen belgischen Regionen.

Obwohl ihre Anträge abgelehnt worden sind, bleiben viele Asylbewerber in der EU. Das soll sich nach dem Willen der Innenminister zügig ändern. Auf ihrem Treffen einigen sie sich auf ein Dokument, das Abschiebungsverfahren beschleunigen soll.