Der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, David McAllister, fordert mehr Engagement vom britischen Premierminister Boris Johnson. Die Verhandlungen seien nun in einer "kritischen Phase".

Auch die vierte Brexit-Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ist in der vergangenen Woche ohne nennenswerte Erfolge geblieben. "Wir brauchen in London jetzt eine politische Entscheidung, wie es denn weitergehen soll, und da ist der Premierminister persönlich gefordert", sagte David McAllister, Brexit-Beauftragter des EU-Parlaments, im "ntv Frühstart". Nun soll ein Krisengespräch zwischen Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie EU-Ratspräsident Charles Michel für den nötigen Schwung sorgen. Wann und wo dieses Gespräch stattfinden soll, ist noch unklar.

Ausgangspunkt für die Verhandlungen sei weiterhin die politische Erklärung vom Oktober 2019, betonte hingegen McAllister. "Diese politische Erklärung aus dem letzten Jahr trägt die Unterschrift des damaligen und jetzigen britischen Premierministers Boris Johnson. Wir erwarten, dass der Premierminister klar erklärt, ob sich das Vereinigte Königreich noch an diese politische Erklärung gebunden fühlt", sagte der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei.

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Frühstart 09.06.20

McAllister im "ntv Frühstart" Brexit-Verhandlungen "erreichen kritischen Punkt"

McAllister betonte ebenfalls, dass man nun in einer "kritischen Phase" der Verhandlungen angekommen sei. "Wenn es dabei bleibt, dass das Vereinigte Königreich die Übergangsfrist nicht verlängern will, dann muss bis spätestens 31. Oktober ein fertiger, rechtlich einwandfreier Text vorliegen", so der CDU-Politiker. Seitens der EU habe man klar gesagt, man sei bereit, "die Übergangsfrist zu verlängern. Es gibt viele gute Gründe dafür, nicht zuletzt auch die verheerenden Folgen der Pandemie". Bislang lehnt die britische Regierung eine Fristverlängerung allerdings ab. "Insofern bleibt es wohl dabei, dass wir zum 31.12. das Vereinigte Königreich aus dem Binnenmarkt und der Zollunion verabschieden werden", sagte McAllister.

McAllister dämpft Erwartungen bei Corona-Wiederaufbauplan

Mit Blick auf das EU-Ratstreffen am 19. Juni hält McAllister eine Einigung beim Europäischen Aufbauplan für unrealistisch. "Ich glaube nicht, dass der Europäische Rat schon in der Lage sein wird, das Paket in Gänze zu beschließen und auf den Weg zu bringen. Dafür gibt es noch zu viele unterschiedliche Auffassungen." Um die entstandenen wirtschaftlichen Schäden durch das Coronavirus zu beheben, will die EU-Kommission einen umfassenden Aufbauplan beschließen. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise mobilisiert werden.

Das entsprechende Paket müsse am Ende von allen 27 Staats- und Regierungschefs unterstützt werden, so McAllister. Neben den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Österreich meldete aber jüngst auch Finnland Bedenken an. Darüber müsse man diskutieren. "Ich glaube, dass der Weg, den Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat, basierend auf dem französisch-deutschen Vorschlag, der richtige ist. Aber jetzt müssen alle überzeugt werden", sagte der CDU-Politiker. Sobald es eine einstimmige Unterstützung seitens der Staat- und Regierungschefs gebe, könne man "unter deutscher Ratspräsidentschaft lieber früher als später im zweiten Halbjahr das Paket auf den Weg bringen, damit alle Beteiligten ab dem 1. Januar 2021 Planungssicherheit haben".