Einstimmigkeit abschaffen?Scholz und von der Leyen uneins bei Thema EU-AbstimmungEntscheidungen auf EU-Ebene bedürfen bei Themen der Sicherheitspolitik oder in Steuerfragen der Zustimmung aller Mitglieder. Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht dafür gute Gründe, kann sich aber etwa in der Außenpolitik Änderungen vorstellen. Kanzler Scholz will jedoch bei weitaus mehr Themen Mehrheitsentscheide.06.06.2023
Steiniger Weg aus AbhängigkeitWie Europa sich aus Chinas Fesseln lösen willIn Brüssel kursiert das Stichwort "De-Risking", wenn es um die Beziehungen zu Peking geht. Aber wie soll das Risiko im Umgang mit China reduziert werden? Von Lieferketten bis hin zu Rohstoffen – es mangelt nicht an Ideen für Gesetzesinitiativen. Allerdings gibt es noch offene Fragen.28.05.2023Von Lea Verstl
Deutlich kritischer als MacronVon der Leyen setzt China klare GrenzenGemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron reist EU-Kommissionschefin von der Leyen nach China - im Fokus stehen Gespräche über die Vermittlerrolle des Landes im Ukraine-Krieg und die Beziehungen zur EU. In Peking angekommen, schlagen beide jedoch ganz unterschiedliche Töne an.06.04.2023
"Sie macht ihre Arbeit gut"Ursula von der Leyen hat gute Chancen auf zweite AmtszeitIm Frühjahr 2024 findet die nächste Europawahl statt, dann könnte von der Leyen wieder als EU-Kommissionspräsidentin kandidieren. Die Stimmen für eine zweite Amtszeit der 64-Jährigen mehren sich. Doch bevor es so weit ist, muss sie noch einige Hürden überwinden.02.04.2023
Abkoppelung vom GaspreisVon der Leyen will Europas Strompreise senkenGegen die Empfehlung Deutschlands legt die EU-Kommission eine Reform des europäischen Strommarktes vor. Kommissionschefin von der Leyen setzt dabei auf eine Abkoppelung vom Gaspreis. Frankreichs Vorschläge für die Förderung von Atomkraft sorgen für Ärger. 14.03.2023
Brüssel gibt EntwarnungEuropa schrammt wohl an Rezession vorbeiNoch in ihrer Herbstprognose zeichnet die EU-Kommission ein düsteres Bild. Dieses hellt sich nun etwas auf. Die Wirtschaft in der Eurozone sei im vierten Quartal 2022 doch nicht geschrumpft, heißt es. Und 2023 werde sich die Lage auch verbessern. Auch die Inflation dürfte nicht ganz so hoch ausfallen.13.02.2023
Sberbank von Swift abgekoppeltVon der Leyen will kein russisches Öl mehr in EuropaKommissionspräsidentin von der Leyen stellt das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland vor. Geplant sind neben einem schrittweisen Öl-Embargo auch weitere Swift-Ausschlüsse russischer Banken und Druck auf bestimmte Medien.04.05.2022
Globale Spendenaktion10,1 Milliarden Euro für Ukrainer gesammeltDas Schicksal der Ukraine als Nation sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger bewegt Menschen weltweit. 9,1 Milliarden Euro werden bei der "Stand Up For Ukraine"-Spendenkampagne gesammelt. Die EU-Kommission stellt eine weitere Milliarde zur Verfügung.09.04.2022
Treffen mit Selenskyj geplantVon der Leyen erreicht Kiew mit dem ZugAm gestrigen Donnerstagabend bricht der Sonderzug mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Polen auf, heute kommt die Delegation um die deutsche Politikerin in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Sie will damit ein "Zeichen der Unterstützung" senden und sich mit Präsident Selenskyj treffen.08.04.2022
Bisher ungenutzte RegelEU erwägt Aufnahme-Klausel für GeflüchteteHunderttausende Ukrainer sind zur Flucht gezwungen, mit weiteren Millionen wird gerechnet. In der Folge erwägt die EU-Kommission erstmals, das Regelpaket für einen solchen Fall einzusetzen - es könnte Vertriebenen schneller und barrierefreier Schutz bieten. Es braucht nur noch die Zustimmung der Länder.27.02.2022
