USA und EU eins im Handelskrieg? Gegen Putin und Xi braut sich ein Sturm zusammen - wegen Trump
18.11.2024, 15:50 Uhr
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Trumps Zoll-Drohungen gegen Peking lesen sich wie die Erklärung eines Handelskrieges.
(Foto: picture alliance/dpa/AP)
China stützt Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Außenministerin Baerbock fordert "Konsequenzen" - erstmals stehen mögliche Sanktionen gegen Peking im Raum. Grund dafür dürfte der Einzug Trumps ins Weiße Haus sein.
Brüssel und Berlin verlieren allmählich die Geduld mit Peking. Erstmals beschuldigt Deutschland China, Militärgüter für die russische Invasion in die Ukraine herzustellen. "Das muss und wird Konsequenzen haben", sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Der Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine sei auch ein Angriff auf die Freiheit in Europa, so Baerbock. Der Verdacht gegen China steht schon seit längerer Zeit im Raum, wurde aber nie von der Bundesregierung offiziell bestätigt. Jetzt könnte die Europäische Union China bestrafen, indem sie Sanktionen verhängt. Dem künftigen US-Präsidenten auf der anderen Seite des Atlantiks dürfte dies gefallen. Donald Trump steht für eine wesentlich härtere Gangart der USA gegenüber China.
Trumps Zoll-Drohungen gegen Peking lesen sich wie die Erklärung eines Handelskrieges. Die Einfuhren aus China sollen mit satten 60 Prozent belegt werden, auf alle Importe aus der EU plant Trump einen Zoll von zehn Prozent. In Brüssel munkelt man, hier könne Trump ein Deal angeboten werden: Die EU stützt ihn in seinem harten Kurs gegen die Volksrepublik; im Gegenzug soll Trump dann von der Drohung abrücken, die US-Hilfe für die Ukraine zu stoppen. Auch die angekündigten US-Zollschranken gegen Brüssel können Teil der Verhandlungsmasse werden.
Die EU-Kommission teilte auf Anfrage von ntv.de bereits vor der US-Wahl mit, die EU und die USA müssten zusammenstehen, angesichts Xi Jinpings Regierung in Peking, die sich "aggressiv" verhalte und mit Russland befreundet sei. Deshalb wolle Brüssel die "strategische Zusammenarbeit" mit Washington weiter vertiefen - auch mit Trump im Weißen Haus. Nun prüft der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der diplomatische Dienst der EU, Hinweise auf die Drohnenproduktion in China für den russischen Angriffskrieg. "Wir haben Berichte von Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen herstellt, die nach Russland geliefert und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden", sagte ein EU-Beamter der dpa.
Peking hilft Moskau, EU-Sanktionen zu umgehen
Man arbeite daran, herauszufinden, ob es eine direkte Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Bereich militärischer Ausrüstung gebe. China weist die Vorwürfe zurück. Auch Iran soll bei der Kooperation mit im Boot sein. Gegen Teheran verhängte die EU bereits Sanktionen, aufgrund der Lieferung von Drohnen und ballistischen Raketen an Moskau. Dass die EU ein härteres Vorgehen gegen Peking in Erwägung zieht, deutete sich bereits bei der Anhörung von Kaja Kallas, der designierten hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments an.
Kallas bemängelte in ihrer Rede vergangene Woche, das "strukturelle Ungleichgewicht zwischen China und der EU" schade dem Binnenmarkt. Auch für die Unterstützung Moskaus im Angriffskrieg gegen die Ukraine "muss China die Kosten zu spüren bekommen", forderte Kallas. Und sie feuerte Spekulationen über den möglichen Deal mit Trump an, als sie sagte: Falls die USA einen Überfall Chinas auf Taiwan fürchteten, sollten sie die Ukraine an der Seite der EU weiterhin in ihrem Kampf gegen Russlands Invasion stützen.
Von der EU musste China bislang keine direkten Sanktionen fürchten. Zwar sah Brüssel es als erwiesen an, dass Peking Moskau mit Dual-Use-Gütern beliefert - also mit zivilen Produkten, die auch militärisch genutzt werden können. Daraus zog sie jedoch genauso wenig Konsequenzen wie aus der Tatsache, dass Russland mithilfe Chinas EU-Sanktionen umgeht. Dass Russland in China ein Waffenprogramm zur Entwicklung und Herstellung von Langstrecken-Angriffsdrohnen für den Einsatz im Krieg gegen die Ukraine eingerichtet haben soll, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters bereits im September.
Vom "De-Risking" gegenüber China ist kaum etwas zu sehen
Doch die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die schwerwiegenden Vorwürfe ordentlich prüfen, bevor sie handeln. Noch steht nichts endgültig fest. Zudem ist die EU massiv vom Handel mit China abhängig, insbesondere europäische Exportländer wie Deutschland. Wie vorsichtig die Bundesregierung gegenüber Peking agiert, wurde etwa deutlich, als sie in der EU gegen die Einführung von Strafzöllen auf chinesische Elektroautos stimmte. Die Zölle kamen trotzdem, weil eine Mehrheit der Mitgliedstaaten sie befürwortete.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert bereits seit Jahren "De-Risking" gegenüber China, aber bislang ist davon nicht viel zu sehen. Unter diesem Stichwort will von der Leyen die Abhängigkeit von übermächtigen Handelspartnern mindern und Lieferketten diversifizieren. Nach dem Beginn des russischen Überfalls wurde deutlich, welche Konsequenzen die Abhängigkeit einiger EU-Mitgliedstaaten von Moskaus Energielieferungen hatte. Im Fall einer Einnahme Taiwans durch China möchte von der Leyen einen wirtschaftlichen Schock verhindern, falls die USA ihr Versprechen einlösen, dem Inselstaat Beistand zu leisten. Peking könnte den westlichen Staaten dann damit drohen, die Lieferungen von Rohstoffen oder Gütern zu stoppen.
Gemeinsam gegen die unheilige Allianz von China, Russland, Iran und Nordkorea- so lautet jetzt offenbar das geopolitische Angebot der EU an den transatlantischen Partner. Gegen Putin und Xi braut sich in Brüssel ein Sturm zusammen - wegen Trump.
Quelle: ntv.de
