EU-Parlament

Die EU rät der britischen Premierministerin, im Ringen um einen Brexit-Deal auf die Opposition im Londoner Parlament zuzugehen. Deren Chef Corbyn hat mehrere Vorschläge in den Raum gestellt, aber May geht auf diese nicht ein.

Seit Jahrzehnten bekämpft der ehemalige Ukip-Chef Farage die EU, fast ebenso lange sitzt er im EU-Parlament. Nun droht er seinen Landsleuten: Wird der Brexit hinausgeschoben, wird er wieder kandidieren.

Seit Monaten stocken die Diskussionen um eine Reformen des Urheberrechts am Artikel 13. Dieser sieht vor, Plattformen wie Youtube und Google stärker in die Pflicht zu nehmen. Nun könnte eine Einigung zwischen Berlin und Paris Bewegung in die Verhandlungen bringen.

Die Bundesregierung schließt sich führenden EU-Staaten an: Wie Kanzlerin Merkel erklärt, erkennt Berlin nun auch Juan Guaidó, den Chef des entmachteten venezolanischen Parlaments, als Interimspräsidenten des Landes an.

Die Fronten zwischen der EU und Großbritannien im Ringen um den Brexit sind verhärtet. Ein Aufschub des Austrittsdatums scheint der nächste logische Schritt zu sein. Dadurch wären die Briten aber gezwungen, Mitglieder des Europäischen Parlaments zu stellen.

Mexiko und Uruguay machen einen Vorschlag, um den Machtkampf in Venezuela zu beenden. Doch Interimspräsident Guaidó erteilt solchen Vermittlungsversuchen eine Absage. Er verspürt Rückenwind, nachdem ihm ein Erfolg auf diplomatischem Parkett gelungen ist.

Die Mehrheit der europäischen Abgeordneten ist sich einig: Juan Guaidó ist rechtmäßiger Übergangspräsident Venezuelas. Die Staatschefs der EU-Länder ringen sich dagegen bislang zu keiner klaren Position durch. Das könnte sich bald ändern.

Offiziell hält das Militär in Venezuela zu Staatschef Maduro. Doch Berichten zufolge steigt die Bereitschaft unter einfachen Soldaten, den selbst proklamierten Übergangspräsidenten Guaidó anzuerkennen. Dieser heizt die Spekulationen weiter an.

Lange erklärte die britische Premierministerin May, ihr Brexit-Deal sei der "bestmögliche". Doch nun, da er vom Unterhaus abgeschmettert wurde, setzt sie auf Nachverhandlungen und "alternative Arrangements" mit Brüssel. So unwahrscheinlich diese auch sind. Von Gudula Hörr

Nach der Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Parlament hat Premierministerin May die Botschaft verstanden. Das Abkommen mit der EU soll nun doch neu verhandelt werden. Die Abstimmung im Unterhaus soll zur "nachdrücklichen Botschaft" für die übrigen 27 EU-Staaten werden.