Schlupfloch reicher InvestorenEU-Parlament fordert Ende "goldener Pässe"In Malta, auf Zypern und in Bulgarien kaufen sich reiche Ausländer - oft Russen und Chinesen - jahrelang gegen Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stellt etwa Malta die Praxis vorläufig ein. Die EU-Parlamentarier wollen, dass sie ganz verschwindet.09.03.2022
"Wir kämpfen ums Überleben"Selenskyj hält emotionale Ansprache an EUAm Ende applaudieren die Anwesenden im EU-Parlament im Stehen: Wolodymyr Selenskyj richtet sich in einer Videobotschaft an das Plenum. Der ukrainische Präsident wiederholt seine Forderung, sein Land möge in die EU aufgenommen werden. "Ohne euch wird die Ukraine alleine sein." 01.03.2022
Kritik an geplantem EU-GesetzYoutube: DSA kann Fake-News-Bekämpfung behindernDer Digital Service Act (DSA) soll vor Produktfälschung, Desinformation und Hassrede im Netz schützen. Youtube befürchtet jedoch, dass das von der EU geplante Gesetz den Kampf gegen Fake News eher behindern wird. Man könne so nicht mehr schnell genug auf neue Bedrohungen reagieren.23.02.2022
Bei Debatte in StraßburgEU-Abgeordneter zeigt HitlergrußMitten in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn streckt ein bulgarischer Abgeordneter im Europaparlament seinen Arm zum Hitlergruß. Am Rednerpult erklärt er: "Es lebe Bulgarien, Ungarn, Orban, Fidesz und das Europa der Nationalstaaten." Das EU-Parlament zeigt sich entsetzt.17.02.2022
"Anpassung wird graduell sein"Lagarde will Geldpolitik nur schrittweise anpassenDer starke Anstieg der Verbraucherpreise setzt die EZB unter Druck. Die Inflationsrate ist im Januar in der Eurozone auf 5,1 Prozent gestiegen. Vor dem EU-Parlament in Straßburg macht Präsidentin Lagarde trotzdem deutlich: Einen abrupten Kurswechsel wird es so schnell nicht geben.14.02.2022
Streit um RechtsstaatlichkeitOrban deutet erstmals Ungarns EU-Austritt anSollte der Europäische Gerichtshof den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU durchwinken, könnte das für Ungarn heftige finanzielle Einbußen bedeuten. Ministerpräsident Orban zweifelt daher erstmals ernsthaft an einem Verbleib seines Landes in der EU.12.02.2022
Höhere Zinsen noch dieses Jahr?EZB-Chefin Lagarde vertröstet EU-Parlamentarier"Es gibt keinen Grund für voreilige Schlussfolgerungen", sagt EZB-Präsidentin Lagarde in Brüssel. Die Notenbank hält trotz hoher Inflationsrate erwartungsgemäß an der bisherigen Geldpolitik fest. Eine Erhöhung der Leitzinsen rückt aber dennoch in greifbarere Nähe.07.02.2022
CO2-Preise für Verbraucher"Grüne und SPD argumentieren teils wie Orban" Je sauberer EU-Bürger wohnen und fahren, desto günstiger sollen sie in Zukunft leben. Aber was in Deutschland bereits Alltag ist, erregt in Frankreich, Polen und Ungarn Widerstand. Peter Liese versucht im Europäischen Parlament einen Kompromiss zu vermitteln. Das Verhalten der Grünen findet er absurd. 20.01.2022
Nach dem Tod SassolisEU-Parlament macht Metsola zur PräsidentinWie erwartet wählt das EU-Parlament Roberta Metsola zu seiner neuen Präsidentin. Die größten Fraktionen hatten sich bereits im Vorfeld auf die konservative Politikerin verständigt. Metsola folgt auf den Italiener David Sassoli, der in der vergangenen Woche überraschend gestorben war.18.01.2022
Umbau kostet über halbe MillionEuropaparlaments-Vize baut sich teures Hightech-BüroImmer mehr Menschen finden Gefallen an Smarthomes, bei denen sich von der Heizung bis zum Fenster alles via Handy steuern lässt. Auch Rainer Wieland scheint ein Technik-Fan zu sein: Einem Bericht zufolge besitzt der Vizepräsident des Europaparlaments ein Hightech-Büro - für mehr als eine halbe Million Euro. 14.01.2022
