EU-Parlament

Premierministerin May kämpft einen nahezu aussichtlosen Kampf: Im britischen Parlament wirbt sie um Zustimmung für ihren Brexit-Deal mit der EU. Kaum jemand glaubt noch, dass es ihr gelingen wird, eine Mehrheit zu bekommen - auch wenn sie die Folgen eines harten Brexit in düsteren Farben skizziert.

Die Abstimmung des EU-Austritts-Deals im britischen Parlament steht an. Premierministerin May könnte scheitern, ein Chaos-Austritt folgen. Aber auch eine Verschiebung oder ein zweites Referendum sind dann möglich. Die EU scheint für alle Eventualitäten gewappnet.

Bis zu zehn Bewerber bemühen sich um einen mittelprächtigen Listenplatz. Und jeder will sich weitschweifig vorstellen. Der zweite Europa-Parteitag der AfD wird für die Teilnehmer zur Geduldsprobe. Draußen vor der Halle formiert sich Protest.

In wenigen Tagen stimmt das britische Parlament über das Brexit-Abkommen ab. Bei Ablehnung droht ein ungeordneter EU-Austritt. Die Polizei vermutet, dass es dann in den Geschäften zu Panik-Käufen kommen könnte.

Das Beste für Großbritannien wollen sowohl Premierministerin May als auch Oppositionsführer Corbyn. Das Beste heißt: EU-Austritt. Allerdings ist Mays Brexit-Deal umstritten, eine Niederlage im Parlament wahrscheinlich. Corbyn wittert Morgenluft.

Deal or no deal? Am 15. Januar stimmt das Parlament in London über den von der Regierung May mit Brüssel ausgehandelten EU-Austrittsvertrag ab. Premierministerin May droht bereits, auch ohne Zustimmung den Brexit durchzuziehen. Allerdings bremst das Parlament die Regierungschefin nun.

Der im kommenden Jahr aus der EU-Kommission scheidende Günther Oettinger will sich nach seiner Zeit in Brüssel in der Privatwirtschaft beruflich neu orientieren. Er habe eine Reihe von Anfragen - auch außerhalb Deutschlands.

Nach einer fünftägigen Debatte billigt das Parlament in Griechenland den ersten Haushalt nach Verlassen der EU-Hilfsprogramme. Die Opposition kritisiert den Etat für das kommende Jahr.

Theresa May hat das Misstrauensvotum ihrer Partei überstanden. Für die Premierministerin steht nun aber die Abstimmung über den Brexit im britischen Parlament bevor. Um diese zu gewinnen, muss sie in Brüssel um einen verbesserten Deal feilschen.

Der neue Markt umfasst 635 Millionen Verbraucher. Japan und die EU senken ab kommendem Jahr Zölle und Handelshemmnisse. Der Deal, der das Europaparlament nun passiert, ist auch ein Zeichen im Streit mit den USA.