Mindestens 40 ProzentVon der Leyen plant europaweite FrauenquoteEine Frauenquote in Aufsichtsräten gibt es in Deutschland seit 2015. Mit der neuen Bundesregierung sieht Ursula von der Leyen jetzt die Chance, dieser Quote mit einer entsprechenden Mehrheit europaweit Geltung zu verschaffen: Dafür soll ein zehn Jahre alter Gesetzesentwurf wiederbelebt werden. 13.01.2022
Kurz vor Ende seiner AmtszeitEU-Parlamentspräsident Sassoli ist totAls Zeitungsreporter und Nachrichtenmoderator macht sich David Sassoli in seiner Heimat Italien einen Namen. 2019 wird der progressive Katholik Präsident des Europaparlaments. Nun ist Sassoli kurz vor Ende seiner Amtszeit in einer Klinik gestorben. 11.01.2022
Kreml-Kritiker weiterhin in HaftNawalny-Tochter nimmt Preis entgegenFür seinen Kampf gegen Korruption in Russlands Staatsapparat zeichnet das EU-Parlament Alexej Nawalny mit dem Sacharow-Preis aus. Doch der Kreml-Kritiker sitzt noch immer im Gefängnis. An seiner Stelle erscheint daher Tochter Darja in Brüssel. Moskau dürfte die Verleihung sauer aufstoßen.15.12.2021
Daten-Governance-GesetzEU stärkt Innovation in Medizin, Verkehr und KIUm im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz nicht abgehängt zu werden, hat sich die EU auf ein neues Datengesetz geeinigt. Ziel ist es, Informationen verstärkt zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen, etwa für den Fortschritt im Gesundheitswesen. Die Kontrolle über die Daten bleibt bei den Bürgern.01.12.2021
Teils nicht verfassungskonformPolen moniert EU-MenschenrechtskonventionIm Konflikt mit EU um die Wertigkeit nationaler und europäischer Rechte legt Polen nach: Das Verfassungsgericht erklärt Teile der EU-Menschenrechtskonvention für nicht mit der nationalen Verfassung vereinbar. Die EU ist über das Urteil besorgt. Aber auch im Land gibt es Kritik.24.11.2021
Merkel ist zu zögerlichEU-Politiker hoffen auf mutigen Kanzler ScholzAngela Merkel ist bekennende Europäerin, vielen EU-Parlamentariern tritt sie aber oft zu zögerlich auf. Es besteht nun Hoffnung, dass es unter dem designierten Kanzler Scholz anders wird. An Herausforderungen mangelt es nicht. Interessant wird die Zusammenarbeit mit Ursula von der Leyen. 24.11.2021
Brüssel führt ListeEU droht Airlines bei Schleuser-HilfeDer belarussische Machthaber Lukaschenko schleust Geflüchtete per Flieger an die EU-Außengrenze. Damit Menschen künftig nicht mehr zum Spielball in Konflikten werden, will Brüssel die Sanktionsmöglichkeiten ausweiten. Unternehmen, die helfen, drohen Sanktionen.23.11.2021
Reform der EU-AgrarpolitikBauern müssen für EU-Gelder grüner werdenKonservative sprechen von einem "Systemwechsel", Grüne von einem "schwarzen Tag für die Bauern": Die EU-Agrarreform bleibt auch umstritten, nachdem das EU-Parlament sie abgenickt hat. Umweltschützer sehen darin wenig Anreize für Öko-Landwirtschaft.23.11.2021
Weniger Einfluss in der EUOrban macht Deutschland AnsageDie Nachbarn Deutschlands verfolgen mit Interesse die Regierungsbildung - auch Ungarn. Ministerpräsident Orban tritt nun verbal gegen die scheidende Bundesregierung nach und sagt, was er von der Neuen erwartet.14.11.2021
Gesetz gegen SteuertricksEU zwingt Konzerne zu mehr TransparenzDie Steuersparmodelle großer Unternehmen sind der Europäischen Union schon lange ein Dorn im Auge. Ein neues Gesetz soll nun für mehr Transparenz sorgen: Nicht nur die Finanzämter, auch die Öffentlichkeit erhält künftig Einblick in die Geschäftsbücher.11.11.2021
