RN droht mit MisstrauensvotumGerichtsurteil könnte Le Pens Erfolgskurs beendenMarine Le Pen gelingt, was ihrem Vater verwehrt bleibt: Sie trägt rechtsextreme Gedanken in die Mitte der Politik und macht sie wählbar. Sie selbst könnte aber für längere Zeit auf dem Wahlzettel fehlen. Ein Gericht entscheidet über einen möglichen Betrug Le Pens im EU-Parlament. 27.11.2024
Import von Chinas E-Autos in EU"Stehen kurz vor Lösung mit China, um Zölle abzuschaffen"Nach dem Einzug Trumps ins Weiße Haus müsse die EU ihre Wettbewerbspolitik neu ausrichten, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des EU-Handelsausschusses. Zumindest im Zollstreit um Chinas E-Autos sei eine Einigung in Sicht. Lange nennt auch ein mögliches Datum für die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens.22.11.2024
Alle nur "Idioten"?Drei umstrittene Kommissars-Anwärter müssen vor Abgeordneten zitternEs wird noch eng bei der Abstimmung des EU-Parlaments über die Nominierten der EU-Kommission. Vor allem die Vertrauten von Ungarns Regierungschef Orban, Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Spaniens Regierungschef Sánchez verursachen Kontroversen.21.11.2024Von Lea Verstl
"Es gibt einen Deal"Europaparlament einigt sich auf neue EU-KommissionDer Streit um die Besetzung der EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze hat ein Ende. Die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten einigen sich auf einen "Deal", wie eine Sprecherin erklärt. Damit steht der Wahl der Kommissare in der kommenden Woche nichts mehr im Wege. 20.11.2024
USA und EU eins im Handelskrieg?Gegen Putin und Xi braut sich ein Sturm zusammen - wegen TrumpChina stützt Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Außenministerin Baerbock fordert "Konsequenzen" - erstmals stehen mögliche Sanktionen gegen Peking im Raum. Grund dafür dürfte der Einzug Trumps ins Weiße Haus sein.18.11.2024Von Lea Verstl
Umstrittene MehrheitAfD sichert CDU-Waldschutzplan im EU-ParlamentMit den Stimmen der AfD-Abgeordneten hat die CDU eine knappe Mehrheit für ein weniger strenges EU-Waldschutzgesetz erzielt. Die Abstimmung sorgt für Zündstoff im Europaparlament. Kritiker sehen in dem Vorgehen ein Einreißen der sogenannten Brandmauer gegen Rechtsaußen.14.11.2024
Kaja Kallas als AußenbeauftragteDie erbitterte Putin-Gegnerin sucht den Anschluss an TrumpKlare Ansagen an Russland machte Kaja Kallas als Estlands Regierungschefin. Aber in dem von ihr anvisierten Amt als EU-Außenbeauftragte muss sie den künftigen US-Präsidenten Trump bei Laune halten - der droht, die Ukraine fallen zu lassen.12.11.2024Von Lea Verstl
Angst vor Sperrminorität Habeck fordert weiteres Sondervermögen vor NeuwahlenDie Parteien bringen sich vielfach für die Neuwahlen in Stellung. Vizekanzler Habeck will aber noch in dieser Legislatur ein wichtiges Vorhaben verabschieden: ein zweites Sondervermögen. Denn das könnte im neugewählten Bundestag unmöglich werden - dank einer Sperrminorität von AfD und BSW. 10.11.2024
Opfer ausufernder KorruptionStudie entlarvt Orbans mafiöses Mobbing deutscher FirmenDeutsche Unternehmen in Ungarn ächzen unter Schikanen durch den Staat. Die Regierung von Ministerpräsident Orban will sie so zum Verkauf an Vertraute zwingen. Eine Studie beleuchtet erstmals systematisch, wie die Firmen drangsaliert werden.01.11.2024Von Lea Verstl
Ermittlungen im EU-ParlamentAbgeordnete sollen EU-Geld abgezweigt habenHaben Mitglieder einer Fraktion im Europäischen Parlament Gelder der EU veruntreut? Wegen dieses Vorwurfs ermittelt jetzt die Europäische Staatsanwaltschaft gegen die EVP, der auch CDU/CSU-Politiker angehören. Die Fraktion gibt sich offen.30.10.2024
