EU

Der tödliche islamistische Angriff auf einen Touristen in Frankreich hat die Angst vor neuen Attacken nochmals größer werden lassen. Bundesinnenministerin Faeser nennt die derzeitige Gefahr "akut". Und auch aus der EU-Kommission gibt es Warnungen.

China drohen EU-Strafzölle auf E-Autos und Sanktionen für Firmen, die Russland kriegstaugliche Produkte liefern. Auf diese möglichen Maßnahmen pocht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kurz vor ihrem Besuch in Peking. Das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen werde die EU "nicht tolerieren".

Ungarns Regierungschef Orban lehnt sowohl EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als auch weitere Milliardenhilfen aus Brüssel für Kiew ab. Das macht er in einem Brief jetzt noch einmal deutlich. EU-Diplomaten wittern hinter Orbans Blockade einen Erpressungsversuch.

Tausende LKW stauen sich, Hilfstransporte kommen nicht durch - seit Wochen blockieren polnische Trucker die Grenze zur Ukraine. Der britische Journalist John Sweeney, der in einer Kiewer Klinik selbst unter den Folgen leidet, wirft den Polen vor, "die Arbeit des Kreml" zu machen.

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen deutschen Touristen in Paris am Wochenende wächst in Europa die Furcht vor weiteren islamistischen Anschlägen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte am Dienstag beim EU-Innenministertreffen in Brüssel, die brutale Gewalttat zeige, "wie akut und wie ernst die Gefahr durch islamistischen Terrorismus derzeit in der EU ist - nicht nur in Deutschland, sondern eben auch in allen Nachbarstaaten".

Frankreich und Argentinien stellen sich gegen einen Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Laut Medienberichten soll es vorerst gescheitert sein. Bundeskanzler Scholz und Brasiliens Präsident Lula erklären hingegen, eine Einigung durchdrücken zu wollen.

Vor der Europawahl versammelt Italiens Vize-Premier Matteo Salvini in Florenz alles, was rechtspopulistisch bis rechtsextrem ist. Auch die AfD ist durch ihren Vorsitzenden Chrupalla vertreten. Die Reden machen deutlich, wie extrem die Ansichten sind - und wie groß die Hürden für ein gemeinsames Bündnis. Von Andrea Affaticati, Mailand

Unfallforscher verweisen darauf, dass der Verkehrsminister die Gefahr durch Senioren am Steuer unterschätze. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel verweigert Wissing dennoch Untersuchungen der Fahrtauglichkeit von älteren Menschen - und feiert damit einen ersten Erfolg.

Nach Kriegsbeginn lockert die EU die Auflagen für Transporte aus der Ukraine - zum Nachteil für polnische Spediteure. Diese reagieren mit Blockaden auf die Konkurrenz aus dem Nachbarland. Zumindest leere LKW können die Grenze nach Polen jetzt aber wieder passieren.