"Bei Weitem noch nicht genug"EU-Innenkommissar vermeldet "höchste Abschiebungsrate seit 2019"Im abgelaufenen Jahr 2025 hat die EU voraussichtlich so viele illegal eingereiste Menschen abgeschoben wie zuletzt 2019, sagt EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Mit Rückführungszentren in Drittstaaten verschärft die EU die Migrationspolitik weiter.03.01.2026
Israel droht mit LizenzentzugEU warnt vor Vorgehen gegen Hilfsorganisationen in GazaDie EU und Regierungen zahlreicher westlicher Staaten warnen vor einer erneuten Verschlechterung der Versorgungslage im Gazastreifen. Sie fordern von Israel, die Arbeit von Hilfsorganisationen nicht einzuschränken. Israel erhebt dagegen schwere Vorwürfe gegen mehrere NGOs. 31.12.2025
Verfassungsschutz im VisierUS-Regierung erwog wohl Sanktionen wegen AfD-ÜberwachungDie Trump-Regierung geht nicht nur gegen politische Gegner in den USA vor. Nach Sanktionen gegen zwei Deutsche, die mit ihrer Organisation gegen Hass im Netz kämpfen, werden weitere Pläne bekannt. Ein Ex-US-Diplomat nennt die Idee "verrückt".30.12.2025
"Durch niemanden aufhalten"EVP-Chef Weber erwägt erneut gemeinsames Abstimmen mit UltrarechtenDie EVP kann im November das Lieferkettengesetz im Europaparlament nur mit den Stimmen rechter und rechtsextremer Parteien abschwächen. Dies stößt auch in Deutschland auf scharfe Kritik. Die Vorwürfe lässt EVP-Chef Weber an sich abperlen und schließt eine Wiederholung nicht aus. 27.12.2025
Im Fall einer FriedenslösungEVP-Chef Weber für Bundeswehr unter EU-Flagge in der UkraineWie kann eine Friedenslösung in der Ukraine abgesichert werden? Der CSU-Politiker Weber bringt Europa und die Bundeswehr ins Spiel. Allerdings sieht er einen Waffenstillstand noch in der Ferne und sagt: "Putin führt uns an der Nase herum."26.12.2025
Zweifel an Trumps BündnistreueGeneralsekretär Rutte: USA stehen "voll und ganz zur Nato"Die Besorgnis wächst: Stehen die USA unter Trump verteidigungspolitisch noch an der Seite Europas? Nato-Chef Rutte versucht zu beruhigen.26.12.2025
"Abschiebung aus Heimatland"Aktivist verklagt Trump-Regierung wegen EinreiseverbotWashington wirft europäischen Aktivisten "Zensur" vor und verhängt Einreisesperren. Ein betroffener Brite mit einer US-Aufenthaltsgenehmigung holt zum Gegenschlag aus: Er klagt gegen Teile der Trump-Regierung. Einen ersten Erfolg in eigener Sache kann er bereits verbuchen.25.12.2025
Folge westlicher SanktionenRussland senkt Produktionsziele für FlüssigerdgasDie Sanktionen des Westens treffen Russlands Energiesektor empfindlich. Moskau räumt offiziell ein, sein Produktionsziel für Flüssigerdgas um Jahre zu verfehlen. Ein geplantes EU-Importverbot ab 2027 verschärft die Lage für den Kreml zusätzlich.25.12.2025
"Autoritäre Einschüchterung"HateAid-Chefinnen bekommen von Bund und EU RückendeckungHateAid unterstützt Betroffene von Hass im Internet. Für die USA sind die Geschäftsführerinnen "radikale Aktivisten", die sich für Zensur im Netz starkmachen würden. Sie dürfen deshalb nicht mehr in das Land reisen. Die europäische Politik lässt die beiden nicht allein.24.12.2025
Fünfter Anstieg in FolgeHybrid- und E-Autos bescheren EU im November Neuzulassungs-PlusDie Zahl der Auto-Neuzulassungen in der EU bleibt deutlich unter dem Niveau der Jahre vor der Pandemie. Bergauf geht es dennoch - im November um mehr als zwei Prozent. Besonderen Anteil daran haben Hybrid- und Elektroautos. Das Interesse an Verbrennern geht deutlich zurück.23.12.2025
