EU

Mehr als 360 Migranten ertrinken Anfang Oktober 2013 bei einem Bootsunglück vor Lampedusa. Auch zehn Jahre später wagen Menschen die Überfahrt von Afrika nach Europa. Doch sie treffen auf leere Versprechungen und ungelöste Probleme.

In der Debatte um den Zuzug von Flüchtlingen mahnt Bundespräsident Steinmeier ein Handeln der Politik an. Er hoffe, dass dies nach den Landtagswahlen wieder besser gelinge. Zugleich warnte er vor zu großen Erwartungen. "Das ist ein mühsames Geschäft."

Der designierte EU-Klimakomissar Wopke Hoekstra ist umstritten. Gegner werfen ihm mangelnde Kompetenz und fehlende Visionen vor. Nun meldet sich der Niederländer mit konkreten Plänen zu Wort. Ob das die Abgeordneten des EU-Parlaments überzeugt, wird sich am Donnerstag zeigen.

Europa steht geschlossen zur Ukraine - dieses Signal soll von einem Besuch der EU-Außenminister in Kiew ausgehen. Für den ukrainischen Präsidenten bietet die Zusammenkunft die Gelegenheit, Europa in die Pflicht zu nehmen.

Der russische Angriffskrieg und die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine sorgen für erhöhten Bedarf an Rüstungsgütern. Der Industriesektor in Deutschland profitiert davon enorm. Aber auch ein EU-Partner rüstet derzeit kräftig auf und sorgt für einen höheren Auftragsumfang.

Mit provokanten Aussagen macht Polens regierende Partei PiS Stimmung gegen Deutschland. Schuld daran sind die anstehenden Wahlen im Land. Doch das ist nicht der einzige Grund für die immer schlechter werdenden deutsch-polnischen Beziehungen. Von Vivian Micks

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus den EU-Ländern nach Kiew. Dort findet ein informelles Treffen zur Unterstützung der Ukraine statt. Erstmals treffen sich dabei alle 27 Staatsvertreter außerhalb der EU. Baerbock bekräftigt ihre Forderungen.

Die Kommunen seien zunehmend überfordert mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern, warnt der Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Landsberg fordert ein europaweites Handeln, weil die "Spaltung der Gesellschaft" drohe. Leistungen sollten europaweit vereinheitlicht werden.

Seit 1999 versucht die Türkei, auf offiziellem Weg Mitglied in der EU zu werden. Der Prozess zieht sich seither, Staatschef Erdogan ist offenbar am Ende seiner Geduld angelangt. Das Land werde keine weiteren Beitrittsforderungen aus Brüssel mehr hinnehmen, sagt er vor Abgeordneten.