Expertenrat gibt Empfehlungen abEU prüft Steuersenkungen auf LebensmittelInfolge der Bauernproteste ruft die EU einen Expertenrat ins Leben. Der empfiehlt nun niedrigere Steuern auf Lebensmittel und ein neues Tierwohlkennzeichen, um die Standards in der Landwirtschaft zu verbessern. Diese Ideen will Ursula von der Leyen jetzt "sorgfältig prüfen".04.09.2024
"Irrational und unglaubwürdig"EU importiert mehr Gas aus Russland als aus den USATrotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine importiert die EU wieder mehr Gas aus Russland als aus den USA. An welche Staaten das Gas geht, ist unklar. Die CDU spricht von Irrsinn, ein Ampel-Politiker dringt auf höhere Preise für den Import.01.09.2024
Kritik von Verbraucherschützern Wo sich überall Alkohol verstecktIn einigen Lebensmitteln sind geringe Mengen Alkohol enthalten - oft ohne dass die Konsumenten davon wissen. Hinweise darauf finden sich in der Regel nur im Kleingedruckten auf den Verpackungen. Die Verbraucherzentralen wollen das ändern. 01.09.2024
Moskau stiftet Chaos vor Wahl"Moldau wird überschwemmt mit diesem Geld aus Russland"Moldau entscheidet über seine Zukunft: Neben den Präsidentschaftswahlen steht ein Referendum über den EU-Beitritt an. Russland setze das Land deshalb durch hybride Kriegsführung massiv unter Druck, sagt Moldau-Expertin Triebel im Interview mit ntv.de.31.08.2024
Kosten für GrenzschutzOrban: EU schuldet Ungarn Geld für Abwehr von FlüchtlingenUngarns rechtsnationale Regierung steht seit Jahren wegen ihrer Asylpolitik in der Kritik. Der Europäische Gerichtshof verurteilt das Land deshalb zu einer Strafe in Millionenhöhe. Ministerpräsident Orbán will das Geld nun über einen Umweg verrechnen.30.08.2024
Ermittlungen wegen GeldwäscheBystron soll Immunität als EU-Parlamentarier verlierenEin prorussisches Portal soll den bayrischen AfD-Politiker Bystron bestochen haben, damit er russlandfreundliche Politik im Bundestag betreibt. Die Ermittlungen müssen jedoch eingestellt werden, weil Bystron ins EU-Parlament wechselt. Dieses muss über seine Immunität entscheiden.30.08.2024
"Belgrad an EU andocken"Frankreich verkauft Kampfjets an SerbienNach dem russischen Angriff auf die Ukraine trägt der EU-Beitrittskandidat Serbien die westlichen Sanktionen gegen Putin nicht mit. Trotzdem verkauft Frankreich der Regierung in Belgrad zwölf hochmoderne Kampfjets. In Paris wertet man den heiklen Deal als Strategie der Anbindung des Landes an Europa. 29.08.2024
Lösung für andere Länder unklarCapri-Sonne bringt den Plastikhalm zurück - in der SchweizDie EU möchte Wegwerfmüll reduzieren, deshalb sind Plastikstrohhalme seit 2021 verboten. Doch der Papierersatz ärgert viele Kunden, deswegen wagt Capri-Sonne anscheinend die Kehrtwende - vorerst nur in der Heimat. Das Unternehmen will aber auch für die EU eine Lösung finden.29.08.2024
Äußerungen gegen PalästinenserBorrell schlägt Sanktionen gegen israelische Minister vorVor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel legt der Außenbeauftragte Borrell Sanktionsvorschläge gegen zwei israelische Minister vor. Beide werben für die Blockade von Hilfslieferungen und rechtfertigen den Hungertod aller Einwohner im Gazastreifen. Gemeinsame EU-Sanktionen bleiben dennoch unklar.29.08.2024
Besetzung der EU-KommissionUrsula von der Leyen hat ein MännerproblemIn der EU-Kommission sind 27 Posten zu vergeben. Kommissionschefin von der Leyen wünscht sich gleich viele Männer und Frauen, doch die Mitgliedsländer spielen nicht mit. Die Europäische Frauenlobby spricht von einem peinlichen Vorgang, ein Brüsseler Diplomat von typischen Machtspielchen.29.08.2024