EU

Am Rande eines Gipfels der europäischen Außenministerinnen und -minister in Berlin kommt es zu einer unangenehmen Situation für die Gastgeberin Annalena Baerbock. Als rund 20 Chefdiplomaten für ein offizielles Foto posieren, versucht der kroatische Minister Grlic Radman plötzlich, die neben ihm stehende Baerbock zu küssen.

Aleksandar Vulin ist Leiter des serbischen Inlandsgeheimdienstes und sympathisiert offen mit Russland. Die USA werfen dem 51-Jährigen illegale Machenschaften vor und belegen ihn im Sommer mit Sanktionen. Nun zieht sich Vulin von seinem Posten zurück und spricht von "Erpressung" durch den Westen.

Zwischen Brüssel und Peking knirscht es. Denn die EU-Kommission will Subventionen für chinesische E-Autohersteller unter die Lupe nehmen. Im Telefonat mit Bundeskanzler Scholz fordert Chinas Präsident Xi, dass Deutschland die EU umstimmen soll. Auch der Krieg in Nahost ist Thema.

Nach der Militäroffensive Aserbaidschans auf die armenische Enklave Berg-Karabach besteht die Sorge, dass Aserbaidschan nun auch Armenien angreift. Davor warnt der FDP-Politiker Michael Link - und schlägt für den Fall eines Angriffs bereits konkrete Sanktionen vor.

Deutschland ist der wichtigste Wirtschaftspartner Israels in der EU. In der Hightech- und Pharmabranche haben Dutzende Unternehmen einen Sitz im vom Krieg erschütterten Land. Viele Mitarbeiter sind aber bereits abgereist, mit Investitionen halten sich die Firmen vorerst zurück.

Der ukrainische Oberkommandierende Saluschnyj sieht den Abnutzungskrieg in einer Sackgasse. Selenskyj geht darauf mit keinem Wort ein. Im Gegenteil erklärt der Präsident, Russland verliere im Schwarzen Meer allmählich die Kontrolle.

Angesichts der Kriege in der Ukraine und Israel sieht Annalena Baerbock die Erweiterung der EU als "geopolitische Notwendigkeit". Um neue Mitglieder aufnehmen zu können, muss diese aber reformiert werden. In Berlin legt die Außenministerin jetzt Vorschläge dazu vor.

Norwegen verhängt gegen die Mutter der Online-Netzwerke Facebook und Instagram ein Bußgeld, weil diese unbefugt Nutzerdaten für personalisierte Werbung nutzen - und verbietet die Praxis. Der Bann wird nun auf ganz Europa ausgeweitet.

Carsten Kraus ist überzeugt: Wenn Unternehmen ihre Produktivität steigern wollen, führt an Künstlicher Intelligenz kein Weg vorbei. Doch gerade für kleinere und mittlere Unternehmen könnte der AI Act der EU zu einem Bremsklotz werden, erklärt der KI-Unternehmer bei "So techt Deutschland".

Schuld ist der jeweils andere: Brüssel und Canberra können sich vorerst nicht auf ein Handelsabkommen einigen. Australien macht auch wenig Hoffnung, dass sich daran in den kommenden Jahren etwas ändert. Es hakt vor allem beim Thema Landwirtschaft.