EU

Beim Thema Angriff auf die Ukraine sind sich die EU-Staaten noch größtenteils einig, nur um den wieder mal ausscherenden Viktor Orban gibt es beim Gipfel Ärger. Das Thema Israel und Gaza jedoch spaltet die Mitglieder der Europäischen Union nach wie vor deutlich - eine gemeinsame Leitlinie scheint in weiter Ferne.

Das Internet wird mittlerweile überschwemmt mit Falschnachrichten. Um dem entgegenzuwirken, will ein Zusammenschluss von deutschen Medien, dem auch RTL und ntv angehören, auf vertrauenswürdige Inhalte aufmerksam machen. Viele Menschen in der EU fordern von der Politik, mehr gegen Fake News zu tun.

Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat angekündigt, dass es ab 2024 Asylzentren an den EU-Außengrenzen geben wird. Noch in diesem Jahr werde man die Gesetzgebung zum gemeinsamen Europäischen Asylsystem abschließen.

Der Hinweis "zzgl. Pfand" ist in Werbeprospekten nicht nur erlaubt, sondern sogar nötig. Zu diesem Urteil kommt nach dem EuGH nun der BGH. Die Kläger sahen das Wettbewerbsrecht verletzt.

Nach zähem Ringen gibt Belgien offenbar seine Blockade-Haltung beim Importverbot russischer Diamanten auf. Somit ist in der EU der Weg frei für ein zwölftes Sanktionspaket gegen Russland. Ein weiterer Rohstoff könnte davon ebenfalls betroffen sein.

Nach seinem Wahlsieg strebt der polnische Oppositionsführer Tusk eine Wiederannäherung an die EU an. Zugleich hofft er, dass Gelder in Milliardenhöhe wieder fließen. Diese hatte die EU nach jahrelangem Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen eingefroren.

Wenn Mitgliedsstaaten ihren Arbeitsmarkt reformieren oder in Naturschutz investieren, sollen sie mit Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union belohnt werden. Doch der EU-Rechnungshof moniert, er könne kaum nachvollziehen, wofür die Staaten die Subventionen ausgeben.

Die Windkraft spielt eine zentrale Rolle bei der grünen Transformation zu einer sauberen und günstigeren Energieversorgung. Die EU-Länder hinken beim Ausbau jedoch hinterher und Unternehmen leiden unter Wettbewerb. Nun teilt Brüssel neue Pläne mit, die in der Branche als "Wendepunkt" bezeichnet werden.

In der EU kursiert die Forderung nach einer begrenzten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Der israelische Botschafter in Deutschland weist das zurück und bekräftigt die Entschlossenheit seines Landes zu einer Bodenoffensive.

"Ozempic" ist zur Behandlung von Diabetes zugelassen, aber derzeit auch als Diätmittel sehr begehrt. In der EU tauchen nun Fälschungen auf. Die Produkte haben schwere Nebenwirkungen, die zum Tod führen können.