EU

Soziale Netzwerke müssen laut neuem EU-Recht strikter gegen Falschinformationen und Hetze vorgehen. Das passt nicht ins Konzept von Elon Musk. Der Eigner von X, was früher Twitter war, denkt offenbar darüber nach, den Dienst in der EU dichtzumachen.

Bei der Trauerfeier für zwei getötete schwedische Fußballfans legen die Regierungschefs von Schweden und Belgien Kränze nieder. Beide Länder fordern künftig eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und resolute Abschiebungen von Gefährdern.

In Frankreich fiel jeder zweite Atommeiler aus und Europa musste praktisch ohne russisches Gas auskommen. In der Folge stiegen die Strompreise in der EU im vergangenen Jahr teils deutlich. Mit einer Neuaufstellung des Marktes sollen solche Schwankungen künftig verhindert werden. Die Reform nimmt nun eine wichtige Hürde.

Während der Corona-Pandemie setzt die EU vorübergehend den Defizitrahmen für die Mitgliedstaaten aus. Nun wollen die Südeuropäer dauerhaft mehr Spielraum beim Schuldenmanagement. Finanzminister Lindner hält dagegen.

Ungarns Premier Orban ist der erste EU-Regierungschef, der sich in diesem Jahr mit Kremlchef Putin trifft. Beide sprechen beim Seidenstraßen-Gipfel in China von schwierigen Zeiten und wechseln warme Worte. Zwischen den Delegationen gibt es sogar Herzlichkeiten.

Pharma- und Kosmetikfirmen seien mitverantwortlich für die Qualität des Wassers, findet die EU. Daher sollen sie an der Reinigung von Abwasser beteiligt werden. Aber auch die Kläranlagen selbst nehmen die EU-Staaten in den Blick. Dabei geht es aber nicht um Wasser.

Mikroplastik ist mittlerweile überall zu finden. Die EU-Kommission will das begrenzen und die Gesetze für Unternehmen verschärfen. So soll die Umwelt massiv entlastet werden. Kommt es dennoch zur Verschmutzung, müssten die Unternehmen selbst aktiv werden.

Die EU will eine humanitäre Luftbrücke für die Menschen im Gaza-Streifen einrichten. "Die Palästinenser im Gaza-Streifen brauchen humanitäre Hilfe", sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die ersten beiden Flugzeuge mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen sollen noch diese Woche Richtung Ägypten starten.

Österreich begrenzt an mehreren Tagen im Jahr die Zahl der LKW, die über die Brennerautobahn Richtung Süden fahren. Dadurch staut sich der Verkehr mitunter kilometerlang zurück. Neben Bayern ist auch Italien wenig angetan von dem Vorgehen - und klagt nun bei der EU.