EU

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass wegen der Gewalt gegen Frauen Sanktionen verhängt werden. Unter den Verantwortlichen befinden sich Taliban-Minister und auch russische Militärs. Schwedens Außenpolitik rechnet den Maßnahmen eine hohe Abschreckungswirkung zu.

Die Pandemie steckt Chinas Wirtschaft noch in den Knochen. Der Außenhandel geht seit Beginn des Jahres deutlich zurück. Grund sind die strikten Corona-Maßnahmen und eine schwache globale Nachfrage, vor allem vonseiten der USA und EU - lediglich der Handel mit Russland boomt.

Das Golfemirat Katar kostet Brüssel einiges an Nerven. Während bereits mehrere EU-Parlamentarier wegen Korruptionsverdacht in Haft sitzen, muss auch die Kommission nun unangenehme Fragen zu Freiflügen und bezahlten Hotelrechnungen eines hohen Beamten beantworten.

Die Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Meseberg hat nach Einschätzung von Bundeskanzler Scholz zu einer Annäherung in verschiedenen Streitfragen geführt. Bei der Frage nach einem Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 spielt er den Ball der EU-Kommission zu.

Das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene steht auf der Kippe, weil die FDP den Gesetzentwurf nicht ohne einen Zusatz für E-Fuels unterschreiben will. Eine ineffiziente und teure Idee, sagt der Verkehrsexperte Ulf Neuling in Interview mit ntv.de.

Wissenschaftler der Universität Mailand schätzen, dass in diesem Jahr mehr als 1,2 Millionen Menschen in der EU an einer Krebserkrankung sterben werden. Für Deutschland gehen die Forscher von mehr als 240.000 Todesfällen aus. Es gibt aber auch gute Nachrichten.

Seit Russlands Angriff auf die Ukraine setzt sich Estlands Regierungschefin Kallas für scharfe EU-Sanktionen gegen Moskau und für Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Die Wähler honorieren das. Bei den Parlamentswahlen fährt ihre Regierungspartei einen deutlichen Sieg ein.

Für Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt es in Meseburg einiges zu besprechen. Die Weigerung Deutschlands, den EU-Regeln für ein Ende des Verbrenner-Motors ab 2035 zuzustimmen, sorgt für Zündstoff. Von der Leyen mahnt eine schnelle Lösung an.

Bei klimafreundlicher Technik will die EU zunehmend auf Importe verzichten. Um den eigenen Markt zu stärken, plant die Kommission laut Medienberichten ein Gesetz, das Ziele für die Herstellung von Wärmepumpen, Batterien, Wind- und Solartechnik vorgibt.

EU-Parlamentspräsidentin Metsola setzt sich für die Forderungen der Ukraine ein. Eindringlich appelliert sie an die Mitgliedsstaaten, mehr Kriegsgerät zu liefern. Noch in diesem Jahr will sie mit Kiew über einen EU-Beitritt verhandeln. Das Tempo der Fortschritte sei beeindruckend.