EU

Die niederländische Regierung will die Stickstoffemissionen reduzieren, denn schon seit vielen Jahren verletzt der zweitgrößte Agrarexporteur der Welt EU-Grenzwerte. Landwirte sehen ihre Existenz bedroht und ziehen auf die Straße, doch auch Rechtsextreme nutzen den Aufruhr.

Die EU fordert von Serbien eine Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo. Premier Vucic will davon nichts wissen. Stattdessen plant er die Gründung einer "Volksbewegung für den Staat". Die soll "verantwortungsbewusste Politik" betreiben, wie genau, das erklärt der Serbe nicht.

Die USA setzen mit ihrem Inflation Reduction Act Milliarden von Dollar für den Zukunftsmarkt frei. Die EU versucht vergeblich, darauf zu reagieren - doch der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe warnt davor, in einen Subventionswettlauf einzutreten.

Bisher ist es sowohl für Hersteller als auch für Verbraucher einfacher, defekte Geräte einfach durch neue zu ersetzen. Doch das widerspricht dem Konzept der Nachhaltigkeit und soll sich deshalb laut EU-Kommission bald ändern.

Die Blockade des EU-Beschlusses zum geplanten Aus für neue Verbrenner folgt keineswegs einer klimafeindlichen Ideologie. Hier geht es um Vernunft und Vertragstreue. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Tausende Georgier demonstrieren seit Tagen gegen ein umstrittenes Mediengesetz nach russischem Vorbild. Innenpolitisch findet ein Ringen um den Weg des Landes statt. Bundespräsident Steinmeier sichert seiner georgischen Amtskollegin Unterstützung für einen europäischen Weg zu.

Dass die US-Amerikaner vermehrt die heimische Industrie begünstigen wollen, bedeutet keine rosigen Aussichten für die Wirtschaft der EU. Nun kündigen US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen an, welches den Europäern etwas Spielraum bringen könnte.

Bis 2030 müssen die EU-Staaten ihren Energieverbrauch um rund zwölf Prozent senken. Darauf haben sich EU-Staaten und Europarlament geeinigt. Ziel ist mehr Klimaschutz und die Unabhängigkeit von russischen Brennstoffen. Manche hätten sich für die Regelung jedoch mehr gewünscht.

Die EU ist zunehmend nervös, weil sie rasch auf das milliardenschwere US-Subventionspaket reagieren will. Sie plant, die Regeln zu lockern, nach denen sie Zuschüsse und Kredite an Firmen in den Mitgliedsstaaten vergibt. Damit riskiert sie, den Binnenmarkt zu gefährden. Von Lea Verstl