EU

Während in der EU ein Land nach dem anderen den Lockdown ausruft, reagiert die Europäische Zentralbank vorerst nicht mit weiteren Notfallmaßnahmen auf die Corona-Krise. Sie hält den Leitzins auf Rekordtief - und kündigt an, Maßnahmen bei der nächsten Sitzung im Dezember anzupassen.

Rund 14 Prozent der Deutschen leben in einem Haushalt, der unter zu hohen Wohnkosten leidet - also mehr als 40 Prozent seines Einkommens für Miete, Strom und Heizung ausgeben muss. Das ist zwar weniger als in den Vorjahren, doch der EU-Vergleich zeigt eine überdurchschnittlich hohe Überlastungsquote.

Werden Menschenrechte verletzt, wählen Aktivisten schon mal drastische Mittel und üben politischen Druck über die Nahrungsverweigerung aus. Dieses Prinzip verfolgt nun auch ein EU-Abgeordneter. Er will nichts mehr essen - und zwar so lange, bis es eine "echte" Finanztransaktionssteuer gibt.

Mit der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen nimmt Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro ein. Die Zusammensetzung der Gebühren beinhaltet auch Polizeikosten. Eine polnische Spedition klagt dagegen und bekommt nun vor dem Europäischen Gerichtshof Recht.

Jedes Jahr sterben in Europa tausende Menschen, weil Antibiotika nicht anschlagen. Eine Studie stellt nun fest: Ein großer Teil des in der EU produzierten Geflügelfleisches ist mit multiresistenten Erregern belastet. Die meisten Keime finden die Forscher auf dem Fleisch einer deutschen Firma.

Warum führt der britische Premier die Brexit-Verhandlungen so, als wolle er sie gegen die Wand fahren? Insider unterstellen Johnson einen ausgefuchsten Plan: Er warte auf einen US-Wahlsieger Trump, um mit ihm einen Deal abzuschließen. Mit der EU wolle er dann den harten Brexit. Aber Johnson widerspricht.

Im Streit um Mohammed-Karikaturen wirft der türkische Präsident Frankreich und anderen EU-Ländern Islamfeindlichkeit vor. Sein ungewöhnlich maßloser Ton könnte aber tiefere Ursachen haben. Die Bundesregierung bescheinigt Erdogan jetzt eine wachsende Nähe zu Islamisten.

Der Vorwurf ist für die europäischen Grenzschützer äußerst heikel: Filmaufnahmen zeigen, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote in Richtung Türkei zurückdrängt. Frontex-Personal soll bei diesen illegalen "Pushbacks" in der Nähe gewesen sein. Die EU verlangt nun eine Prüfung.

In Litauen erleidet das regierende Bündnis aus Bauern und Grünen eine empfindliche Wahlniederlage. Die Vaterlandsunion hingegen wechselt aus der Opposition in die Regierungsverantwortung. Wichtiges Wahlthema waren die Corona-Folgen. Am EU- und Nato-freundlichen Kurs dürfte sich nichts ändern.

Ende der Zeitumstellung - war da was? Ja, das EU-Parlament hatte sich vor gut eineinhalb Jahren dafür ausgesprochen. Doch bei der Umsetzung unter den EU-Mitgliedsstaaten hakt es noch immer.