Die USA bieten millionenschwere Steueranreize für den Ausbau erneuerbarer Energien. Nun legt die EU-Kommission ein Konzept für eine europäische grüne Industriepolitik vor. Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigt sich erfreut.

Die EU-Kommissionen will den EU-Mitgliedstaaten eine stärkere finanzielle Unterstützung von Investitionen erlauben, die dem "grünen" und dem digitalen Wandel dienen. In einem Vorschlag für einen "Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age" kündigte die Kommission an, dass Staaten "vorläufig und in genau definierten Bereichen" mehr Flexibilität bei Staatshilfen, unter anderem in Form von Steuernachlässen, bekommen sollen.

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Der neue Rahmen (Temporary Crisis and Transition Framework - TCTF) zielt darauf ab, "gleiche Wettbewerbsbedingungen mit anderen Wirtschaftsräumen und innerhalb des Binnenmarktes zu gewährleisten", wie es in einer Mitteilung heißt. Die Kommission will damit verhindern, dass Investitionen in Drittländer ausgelagert werden.

Die Initiative gilt als Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA. Dieser sieht unter anderem milliardenschwere Steueranreize für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen vor. Erwähnt werden in dem Papier allerdings vor allem chinesische Staatshilfen. Die Mitgliedstaaten sollen sich bei ihren nationalen Steueranreizen an einem gemeinsamen Rahmen orientieren, den die Kommission ausarbeiten will.

Habeck lobt Pläne

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen sprach von einem "sehr guten Vorschlag", der die richtigen Anreize zur grünen Transformation setzt. Die Vorschläge sind eine Reaktion auf das milliardenschwere Subventionsprogramm der USA.

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"Wir haben ein gemeinsames Ziel: den Aufbau einer grünen Wirtschaft voranzutreiben, um klimaneutral zu werden und die Europäische Union als attraktiven, wettbewerbsfähigen Investitions- und Innovationsstandort zu stärken", sagte Habeck nach der Vorstellung der Vorschläge durch EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen. Die grünen Märkte seien die Leitmärkte schon der nahen Zukunft. Der Vorschlag der Kommission setze dafür "die richtigen Schwerpunkte" und füge sich gut mit vielem zusammen, was Deutschland vorgeschlagen habe.

"Wir brauchen vor allem schnellere Verfahren und bessere Möglichkeiten zur Förderung der grünen Technologien der Zukunft. Der Plan der Kommission ist eine sehr gute Basis für die Diskussion mit unseren europäischen Partnern in den kommenden Wochen", so Habeck. Es liege im eigenen Interesse, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unseres Industriestandorts zu stärken.