Politische Gegner scheiternUrsula von der Leyen übersteht weitere MisstrauensanträgeNicht das ganze EU-Parlament ist mit der Arbeit von der Leyens zufrieden. Sie könne zu wenig Ergebnisse vorweisen, heißt es. Im Juli muss sich die Kommissionschefin deshalb einem Misstrauensvotum stellen, heute erneut - alle scheitern. Zwei Lager erwägen, weitere Anträge zu stellen. 09.10.2025
Brüssel hat etwas übersehenEuropäern drohen kalte Duschen2027 tritt in der EU eine überarbeitete Trinkwasserrichtlinie in Kraft. Warmduscher bekommen deshalb womöglich ein Problem - denn zwei wichtige Materialien tauchen in der Zulassungsliste nicht auf.09.10.2025
Keine ausreichende UnterstützungEU-Plan zur Durchleuchtung von Whatsapp und Co. gescheitertIm Kampf gegen Kinderpornografie will unter anderem Dänemark Chatmessenger nach strafbaren Inhalten durchleuchten können. Bei Datenschützern sorgt die Idee für Alarmstimmung, nun ist das Vorhaben in Brüssel gescheitert. Mitverantwortlich dafür ist auch Deutschland.08.10.2025
"Zukunft in Europa gestalten"Brüssel will eine Milliarde Euro in KI pumpenDie EU soll beim Thema Künstliche Intelligenz unabhängiger von den USA und China werden. Dazu nimmt die Kommission gut eine Milliarde Euro in die Hand, um Industrien zu unterstützen. Experten begrüßen den Schritt, dämpfen aber zugleich zu hohe Erwartungen.08.10.2025
Ball liegt bei MitgliedstaatenEU-Parlament stimmt für Namensverbot von Veggie-WurstKann die vegane Wurst weiter Wurst heißen? Nicht, wenn es nach dem Europaparlament geht. Kanzler Merz unterstützt die Pläne, während Unternehmen wie Aldi und Lidl dagegen protestieren. Die Entscheidung ist jedoch noch offen, die einzelnen EU-Länder müssen zustimmen.08.10.2025
Steffen Bilger im FrühstartUnion setzt SPD bei Verbrenner-Aus unter DruckAus Reihen von CDU/CSU wird vehement für ein Aufweichen des Verbrenner-Aus im Jahr 2035 geworben. Das sei eine "falsche Gesetzgebung", so der parlamentarische Geschäftsführer Bilger. Er sieht gleich mehrere Gründe für eine notwendige Reform. 08.10.2025
EU stimmt über Verbot abBesteht bei Veggie-Würsten "ein echtes Verwechslungsrisiko"?Bezeichnungen wie "Tofu-Wurst" oder "Soja-Schnitzel" könnten innerhalb der EU künftig verboten werden. Befürworter wollen Verwechslungen im Supermarkt vorbeugen - Kritiker sehen "Lobbyismus für die Fleischindustrie". Lidl, Aldi und Co. fürchten sogar einen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland. 08.10.2025
Nach DrohnensichtungenEU will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränkenIn den vergangenen Wochen sorgen Drohnensichtungen für massive Einschränkungen im europäischen Luftraum. EU-Länder verdächtigen Russland hinter den Angriffen und planen, Reisen russischer Diplomaten stärker zu überwachen. Der Kreml droht, entsprechend zu reagieren.07.10.2025
"Eine Wurst ist eine Wurst"Aus für "Veggie"-Wurst? Auch Merz für NamensverbotIm EU-Parlament wird verhandelt, ob Burger und Co. künftig noch so heißen dürfen, wenn statt Fleisch Ersatzstoffe wie Soja enthalten sind. Kritiker warnen vor alltagsfernen Kunstbegriffen und Lobbyismus für die Fleischindustrie. Kanzler Merz kann einem möglichen Verbot hingegen etwas abgewinnen.07.10.2025
Merz im ntv Talk "Pinar Atalay""Werden in Zukunft in unserem Land mehr leisten müssen"Der Sozialstaat muss schlanker werden und die Bürger werden mehr aus eigener Tasche bezahlen müssen. Darauf bereitet Kanzler Merz die Deutschen im ntv Talk "Pinar Atalay" vor. Änderungen will er zudem beim Verbrennerverbot. Darin sei sich die die Koalition aber noch nicht einig. Auch sonst habe man sich mit der SPD noch nicht endgültig gefunden.06.10.2025
