Reaktion auf Brüsseler GipfelBelarus will EU-Sanktionen vergeltenWegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl einigen sich die EU-Staaten auf Sanktionen gegen Belarus - und die Reaktion folgt umgehend: Minsk kündigt eine Liste mit Vergeltungsmaßnahmen an. Wie diese genau aussehen sollen, ist bisher aber noch unbekannt.02.10.2020
Mammutverhör im MautausschussScheuer übersteht die NachtSeit Tagen sehen andere das Ende seiner Karriere voraus: Aber Minister Scheuer hält dem Druck stand, auch im Mautausschuss. Doch vom Verdacht der Lüge kann er sich nicht befreien.02.10.2020Von Frauke Niemeyer
Streit um Mittelmeer-ErdgasEU droht Türkei mit KonsequenzenDer Gasstreit im Mittelmeer wirkt bis nach Belarus: Erst das Einlenken Zyperns ermöglicht EU-Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime. Zugleich droht die EU der Türkei. Bundeskanzlerin Merkel hofft auf eine neue "Verhandlungsdynamik".02.10.2020
Drohungen gegen Türkei bleibenEU einigt sich auf Belarus-SanktionenWochenlang blockiert Zypern von der EU geplante Sanktionen gegen Belarus, weil es gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen die Türkei durchsetzen will. Auf dem EU-Gipfel zieht das Land sein Veto zurück und erringt einen Teilerfolg.02.10.2020
Erdogan keilt gegen die EUEU-Gipfel ringt mit sich um SanktionenDie Türkei und Belarus sind die beiden großen außenpolitischen Themen beim EU-Gipfel. Zypern will beides verknüpfen und steht einer Einigung bislang im Weg. Dahinter treten die anderen Aufgaben zurück. Derweil sorgt Ankara für eine Zuspitzung der Situation.01.10.2020
Reisen in Nicht-EU-LänderBundesregierung hebt pauschale Reisewarnung aufBislang hat das Auswärtige Amt wegen der Corona-Pandemie generell davon abgeraten, in Staaten außerhalb der EU zu reisen. Damit ist jetzt Schluss, jedes Land wird einzeln bewertet. Viel Auswahl bleibt Reisewilligen aber trotzdem nicht.01.10.2020
Verfahren für Bestrafung beginntEU-Länder überstimmen Polen und Ungarn Die EU-Kommission sieht bei einigen Mitgliedstaaten Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit. Diesen Ländern sollen künftig die Finanzhilfen gekürzt werden. Mit Polen und Ungarn gehen zwei der betroffenen Länder auf die Barrikaden.30.09.2020
Briten ignorieren EU-WarnungUnterhaus billigt strittiges Brexit-GesetzDie von der britischen Regierung einseitig geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag werden von den Parlamentsabgeordneten gebilligt. Das von Premier Johnson vorgelegte Binnenmarktgesetz hebelt Schlüsselregelungen im mit der EU geschlossenen Austrittsvertrag aus - was Brüssel nicht hinnehmen will.29.09.2020
GEZ-Nachfolger vor EuGHRundfunkbeitrag doch in bar möglich?Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Bezahlen möchte ihn aber trotzdem kaum einer. Um sich vor der Zwangsabgabe zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Was so nicht vorgesehen ist, sich aber ändern könnte. 29.09.2020 Von Axel Witte
65 Milliarden Stück im UmlaufEU prüft Abschaffung kleiner Cent-MünzenFast die Hälfte aller Euro-Münzen im Umlauf sind Ein- und Zwei-Cent-Münzen. Die kosten allerdings teilweise mehr, als sie wert sind. Nun kündigt auch die EU an, ein Abschaffungs-Szenario zumindest durchzuspielen. Das klang Anfang des Jahres noch anders.28.09.2020
