EU-Abkommen mit USA gekipptDatenschützer feiert Sieg vorm EuGHSeit Jahren kämpft ein Datenschutzaktivist gegen Facebooks Hunger auf Nutzerdaten. Nun kippt der Europäische Gerichtshof ein Abkommen, das zwischen den USA und der EU gegolten hatte. Die US-Regierung ist "zutiefst enttäuscht" - hierzulande wird dagegen die Stärkung der Grundrechte gefeiert.16.07.2020
Milliarden-Schlappe für EUApple muss keine Steuern nachzahlenIm Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland erleidet die EU-Kommission eine Schlappe. Das EU-Gericht in Luxemburg annulliert die üppige Nachforderung der Kommission aus dem Jahr 2016.15.07.2020
China droht Brain-DrainDarum lockt Johnson die HongkongerHongkong war bislang aus westlicher Perspektive so etwas wie die chinesische Insel der Glückseligkeit. Doch nach der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes droht die Finanzmetropole immer mehr von China vereinnahmt zu werden. Jetzt geht der britische Premier voran.15.07.2020Von Kevin Schulte
Auslieferungen nach Hongkong EU-Staaten scheuen Konflikt mit ChinaDie Menschen in Hongkong fürchten um ihre Freiheit. Auf das Sicherheitsgesetz aus Peking folgen kaum Sanktionen - weder aus Deutschland noch auf EU-Ebene. Auch am Auslieferungsabkommen wird nicht gerüttelt. Der Grund für die Zurückhaltung dürfte auf der Hand liegen.13.07.2020
Flüchtlinge sollen profitierenEU will Türkei fast 500 Millionen Euro zahlenDie Corona-Krise hat die Lage der Flüchtlinge noch einmal verschärft - auch in der Türkei. Um den Menschen vor Ort zu helfen, will die EU dem Land zusätzlich 485 Millionen Euro schicken. Die Kommission kündigt an, die Flüchtlinge so lange zu unterstützen wie nötig.10.07.2020
Ex-SPD-Chefin wird BeraterinNeue Aufgabe für Andrea Nahles in BrüsselIm vergangenen Jahr legt Andrea Nahles ihr Amt als Parteichefin der SPD nieder. Nun übernimmt die ehemalige Arbeitsministerin eine neue Aufgabe in Brüssel. EU-Sozialkomissar Schmit freut sich über die prominente Verstärkung.10.07.2020
Früher als Plage bekämpftFeldhamster sind vom Aussterben bedrohtDie Rote Liste der Weltnaturschutzunion ist eine Aufzählung von gefährdeten Tier- und Pflanzenarten. Sie wird jedes Jahr aktualisiert. Nun kommt eine Art hinzu, die bereits seit 2000 Jahren auf der Erde ist. Wird dem Feldhamster nicht geholfen, könnte er in 30 Jahren völlig verschwunden sein, warnen Tierschützer.09.07.2020
Trotz heftigen WiderstandsEU verschärft Regeln für Fernfahrer deutlichAuf Autobahn-Parkplätzen drängen sich nachts Lkw dicht an dicht. Fernfahrer müssen wöchentliche Pflichtpausen einhalten - schlafen dürfen sie dort nun aber nicht mehr. Gegen scharfen Widerstand aus Osteuropa setzen Deutschland und andere Länder härtere Regeln für die Branche durch, die den Fahrern helfen sollen.09.07.2020
Estland hängt die Deutschen abEuropa verpasst den digitalen AnschlussKünstliche Intelligenz? Schnelle Daten? Quanten-Rechner? Berliner Forscher werten erstmals aus, wie intensiv sich Europas Regierungschefs den großen Zukunftsthemen widmen. Die Ergebnisse ihrer Studie fallen größtenteils ernüchternd aus.08.07.2020
Unternehmen in der Corona-KriseBrüssel segnet deutschen Rettungsfonds abDie Bundesregierung macht bis zu 600 Milliarden Euro locker, damit zuvor gesunde Unternehmen nicht wegen der Corona-Krise pleitegehen. Aus Gründen des gerechten Wettbewerbs lehnt die EU solche direkten Beihilfen normalerweise ab. In diesem speziellen Fall stimmt die Kommission aber zu.08.07.2020
