"Möglichst vor 2050"Altmaier: EU schneller klimaneutral machenWas den CO2-Ausstoß angeht, hat die EU bereits ehrgeizige Ziele. Doch nun macht die Bundesregierung weiter Druck, noch schneller als geplant klimaneutral zu werden. Wirtschaftsminister Altmaier sieht für seinen Plan "große Unterstützung" in der EU.06.10.2020
Beistand für Polen und LitauenDeutscher Botschafter verlässt BelarusNach seinen Amtskollegen aus Polen und Litauen verlässt nun auch der deutsche Botschafter Belarus. Offiziell heißt es, er solle Gespräche in Berlin führen. Doch dahinter steckt etwas anderes.06.10.2020
Barbados neu aufgenommenCayman Islands sind keine Steueroase mehrLange gilt die Inselgruppe in der Karibik als das Steuerparadies schlechthin. Dabei sind die Cayman Islands offiziell erst im Februar auf die Schwarze Liste der EU gesetzt worden. Reformen der Steuerpolitik veranlassen Brüssel jetzt dazu, das Land wieder zu streichen. Dafür landen andere Länder auf der Liste.06.10.2020
Urteil im Streit um Soros-UniUngarns Hochschulgesetz bricht EU-RechtDer US-Milliardär Soros ist immer wieder Zielscheibe des ungarischen Präsidenten Orbán. Im Jahr 2017 verabschiedet dessen Regierung eine umstrittene Bildungsreform, offenbar um die von Soros gegründete Universität CEU zu verbannen. Nun stellt die EU darin gleich mehrere Rechtsverstöße fest.06.10.2020
Tichanowskaja besucht Berlin"Bin sicher, dass Lukaschenko einsam ist"Erstmals besucht die ins Exil verdrängte belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja die deutsche Hauptstadt. Auf einer Abendveranstaltung gewährt sie Einblicke in die Strategie der Opposition und erklärt, wie Deutschland und Europa im Kampf gegen Lukaschenko helfen können.06.10.2020Von Sebastian Huld
Haushaltspolitik in KrisenzeitEU setzt Schuldenregeln auch 2021 ausDie Corona-Krise bewegt die EU-Kommission dazu, erstmals die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten auszusetzen. EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni geht zwar von einer "vorübergehenden" Maßnahme aus, bis Ende 2021 soll diese jedoch Bestand haben. 05.10.2020
"Einige schwierige Probleme"Johnson könnte mit No-Deal-Brexit lebenDie Brexit-Verhandlungen mit der EU verlaufen nach wie vor äußerst zäh. Im schlimmsten Fall müssten die Briten ab Januar ohne Handelsabkommen mit der EU leben. Für Premierminister Johnson offenbar kein Problem.04.10.2020
"Wenn irgend möglich"Brüssel und London hoffen auf AbkommenDer britische Premier hat eine Frist bis 15. Oktober gesetzt, die EU bis Ende des Monats. Dann soll das Abkommen über die künftigen Beziehungen fertig sein. Doch die Verhandlungen haken an gleich mehreren Punkten. Nach einem Spitzentreffen sollen nun die Bemühungen intensiviert werden.03.10.2020
Merkel bleibt optimistischEU will Brexit-Gespräche intensivierenDie neunte Verhandlungsrunde ist beendet. Einen Durchbruch gab es nicht. Doch bei den Handelsgesprächen mit Großbritannien mahnt die EU zur Eile. Dazu spricht Kommissionspräsidentin von der Leyen persönlich mit Johnson. Kanzlerin Merkel verliert derweil nicht ihren Optimismus, sieht aber auch einen Rückschlag.02.10.2020
Von Corona lernenEU-Gipfel will starken BinnenmarktEs ist leicht gesagt und schwer ins Werk gesetzt: Als Lehre aus der Corona-Krise will die EU ihre Abhängigkeit von China überwinden. Auch mehr Souveränität gegenüber den US-Internetriesen schreibt sich der Gipfel auf die To-do-Liste. Die Google-Steuer wird allerdings aufs nächste Treffen vertagt.02.10.2020
