Schulze: "Wegwerfkultur" beendenKabinett plant Einwegplastik-VerbotBereits 2018 beschließt die EU ein Verbot für viele Einwegprodukte aus Kunststoff. Ab kommendem Jahr soll dieses gelten - auch in Deutschland. Nun debattiert der Bundestag über den Fahrplan für den Kampf gegen Plastikbesteck und Co. Doch Experten kritisieren die aktuelle Planung als "ambitionslos".24.06.2020
Im Corona-Lockdown radikalisiertEuropol sagt steigende Terrorgefahr vorausRegelmäßig verzeichnet Europol die Zahl extremistischer Übergriffe. Für das Corona-Jahr sieht der Trend besorgniserregend aus: Strenge staatliche Maßnahmen könnten Radikale zu terroristischen Anschlägen ermutigen, sagt die europäische Polizeibehörde voraus. 23.06.2020
Deutschlands Ziel für EUCorona-Bewältigung soll Fokus seinAm 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Ein Thema will man dann groß vorantreiben: die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie. Darauf verständigen sich die Spitzen der Großen Koalition.22.06.2020
Investitionsabkommen mit ChinaEU erwartet mehr Engagement von XiDie Beziehungen zwischen Europa und China sind in vielerlei Hinsicht angespannt. Ein Investitionsabkommen soll dennoch bis Ende des Jahres erzielt werden. Von der Leyen knüpft eine Einigung an viele Bedingungen. Die Fortschritte sind schleppend.22.06.2020
"Solidarischer Aufbruch" EuropasMaas: Kein Land wird zurückgelassenDie europäischen Staaten stehen angesichts der Corona-Krise vor schwierigen Verhandlungen über Wirtschaftshilfen. Bis Mittwoch will die Bundesregierung über den Kurs der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft beraten. Die SPD setzt sich dabei für mehr Sozialstandards ein.22.06.2020
Neuigkeiten aus GesetzesentwurfPeking plant Sicherheitsbüro in Hongkong Noch ist der umstrittene Sicherheitsgesetzentwurf für Hongkong nicht veröffentlicht. Doch nun gibt es neue Details zu den Vorhaben der chinesischen Regierung. Sie will in der Sonderverwaltungszone ein Sicherheitsbüro einrichten, das Hongkong "beaufsichtigen" soll.20.06.2020
Innenminister für härtere StrafeCorona-Krise begünstigt KindesmissbrauchIm März verzehnfacht sich im Internet die Zahl von Inhalten, die Kindesmissbrauch zeigen. Europol sieht einen Zusammenhang mit den Pandemie-Maßnahmen. Als Reaktion fordern die Innenminister eine Vorratsdatenspeicherung für Verbindungsdaten. Doch ohne "Spielräume" scheint das ausgeschlossen. 19.06.2020
Arbeit am Tausend-Teile-Puzzle EU streitet über Corona-Milliarden750 Milliarden Euro will die EU-Kommission gegen die wirtschaftlichen Negativfolgen der Corona-Krise mobilisieren. Das ist ein ambitionierter Plan, der gewaltiges Streitpotenzial in der Europäischen Union birgt. Wer möchte was - und wie verlaufen die Fronten?19.06.2020
Vor EU-RatspräsidentschaftMerkel kritisiert "nationale Reflexe"Deutschland wird die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen - im Bundestag gibt Angela Merkel einen Ausblick auf die anvisierten Schwerpunkte, wie etwa eine engere Zusammenarbeit in der EU. Diese sei besonders in Krisen wie der Corona-Pandemie vonnöten, betont die Kanzlerin.18.06.2020
NGO-Gesetz ist rechtswidrigUngarn erleidet Schlappe vor EuGH Die ungarische Regierung bringt 2017 ein Gesetz auf den Weg, das Organisationen vorschreibt, sich registrieren zu lassen, wenn sie Zuwendungen von mehr als 20.000 Euro im Jahr aus dem Ausland erhalten. Die EU-Kommission reicht dagegen Klage ein - mit Erfolg.18.06.2020
