Absurdes aus dem KontrollalltagWo Seehofers Grenzregime versagtIm Zuge der Corona-Krise führt Bundesinnenminister Seehofer Mitte März verschärfte Grenzkontrollen zu fünf Nachbarstaaten ein. Der Blick in die Grenzregionen offenbart die Abgründe dieser Entscheidungen. Doch Seehofer fühlt sich bestätigt. 30.04.2020Von Judith Görs
Razzien gegen IsraelfeindeHisbollah-Vereine in Deutschland gestopptDie islamistische Organisation Hisbollah bekämpft seit vielen Jahren Israel und andere westliche Staaten. Ihre Miliz gilt der EU als Terrororganisation. Dennoch unterhält sie bislang Vereine in Deutschland, deren Aktivitäten die Bundesregierung nun verbietet. In vier Bundesländern laufen Razzien gegen die Gruppierungen.30.04.2020
Umstrittene JustizreformEU eröffnet neues Verfahren gegen PolenSeit Mitte Februar müssen polnische Richter mit drakonischen Strafen rechnen, wenn sie die Entscheidungen anderer Richter oder Gerichte infrage stellen. Für die EU ist das ein klarer Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz, sie leitet ein Verfahren ein - es ist nicht das erste seiner Art.29.04.2020
Corona schafft neue RealitätIst die Krise eine Blaupause für Schwarz-Grün?Die Pandemie hat zwei dominante Themen verdrängt: Klimaschutz und Flüchtlinge. Für die Digitalisierung im Land könnte das Virus hingegen den Durchbruch bedeuten. Die Bereitschaft in der Bevölkerung ist gewachsen, langfristiger zu denken.27.04.2020Von Philipp Sandmann
Rettungspaket für FerienfliegerEU genehmigt neue Staatshilfen für CondorNach dem gescheiterten Verkauf an die polnische Airline LOT benötigt der angeschlagene Ferienflieger Condor neue Hilfe. Die Bundesregierung erklärt sich zu einem Kreditprogramm bereit. Nun gibt die EU-Kommission grünes Licht.27.04.2020
Puma, Bayer, Allianz, Eon ...Viele Firmen fordern ehrgeizige KlimapolitikErderwärmung? Klimakatastrophe? War da nicht noch was? In der Coronakrise scheint das Thema Klimaschutz fast vergessen. Dutzende Unternehmen aller Branchen sprechen sich nun dafür aus, diesen auch bei Konjunkturprogrammen wegen der Corona-Krise zu beachten.26.04.2020
China, Tracing-Apps und Big DataIst Corona Pekings Einfallstor nach Europa?Peking inszeniert sich im Westen als Retter in der Corona-Krise. In Italien war die "Masken-Diplomatie" bereits erfolgreich. Werden auch Corona-Apps "made in China" Einzug in Europa halten? "China hat aus verschiedenen Gründen einen Vorteil", sagt China-Experte Kai von Carnap vom Thinktank Merics.26.04.2020
Bargeld oder Gutschein?Berlin und EU streiten über ReiseerstattungWird die Reise wegen der Corona-Krise abgesagt, ist die Erstattung des gezahlten Preises fällig. Ob es auch ein Gutschein sein darf, obwohl der Kunde Geld will – darüber streiten sich Berlin und Brüssel.25.04.2020
"Es wird anders ablaufen"Merkel: Corona ändert RatspräsidentschaftKurz vor Antritt der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft sieht sich Deutschland mit neuen Aufgaben konfrontiert. Im Zentrum steht die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen. Kanzlerin Merkel will etwas für die "wirtschaftliche Ertüchtigung" und "für den sozialen Zusammenhalt" tun.25.04.2020
Strenge Regeln gegen MissbrauchEU setzt Richtlinien für Corona-Tracing-AppsEine Corona-Tracing-App kann nur erfolgreich sein, wenn Nutzer darauf vertrauen können, dass ihr Recht auf Datenschutz gewahrt ist. Deshalb hat die EU klare Richtlinien formuliert, die einen von Kritikern befürchteten Missbrauch ausschließen sollen.24.04.2020
