EU

Wegen Datenschutzverstößen steht Facebook immer wieder in der Kritik. Ein Österreicher will gerichtlich dagegen vorgehen und mobilisiert europaweit Mitkläger. Laut EU-Recht ist die geplante Sammelklage so aber gar nicht möglich.

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Union und SPD haben das nationale Klimaziel für 2020 schon aufgegeben. Deutschland wird voraussichtlich auch ein EU-Ziel nicht erreichen. Das Bundesumweltministerium plant deshalb den Ankauf von Emissionsrechten. Die Kosten sind noch nicht absehbar.

Der Streit mutet etwas skurril an. Der Filmverleih Constantin würde sich den Titel der Kassenschlager-Reihe "Fack Ju Göhte" gern schützen lassen. Doch das EU-Gericht versteht keinen Spaß und schiebt dem einen Riegel vor. Noch ist aber nicht aller Tage Abend.

Der Aufschwung ist da, die Staatsschulden sinken: Das Statistikamt Eurostat misst europaweit einen deutlichen Rückgang. Deutschland verstößt allerdings weiterhin gegen die Maastricht-Regeln. Und nicht nur in Athen bleibt die Schuldenlast bedenklich hoch.

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Der Chipmarkt ist hart umkämpft. Damit der Technik-Gigant Apple seine Geräte nicht mit Waren der Konkurrenz bestückt, zahlt Qualcomm Unmengen an den Konzern. Das bringt nun in der EU eine saftige Strafe. Der Bescheid kommt zur Unzeit für den Hersteller.

Eine Resolution für einen neuen Elysée-Vertrag passiert den Bundestag und die französische Nationalversammlung. Die angestrebte Neuauflage des Freundschaftsabkommens hätte Folgen für ganz Europa. Das gefällt nicht allen.

In Venezuela tobt ein blutiger Machtkampf. Im November hat die EU bereits Waffenlieferungen in das südamerikanische Land verboten, nun folgen Schritte gegen hochrangige Politiker und Juristen. Betroffen ist auch der Vizechef von Präsident Maduros Partei PSUV.

Um den 2009 geschlossenen Pensionsfonds der EU-Abgeordneten ist es nicht gut bestellt. Einem Zeitungsbericht zufolge droht in wenigen Jahren die Insolvenz. Da dann das EU-Parlament haftet, würden die Steuerzahler die Zeche zahlen.

Die britische Premierministerin will von einer zweiten Abstimmung über den Brexit nichts wissen. Außerdem weist sie das Angebot der Europäischen Union zurück, doch noch im Bunde zu bleiben. Sie pocht stattdessen auf verschiedene Partnerschaften.