Politik

Corona schafft neue Realität Ist die Krise eine Blaupause für Schwarz-Grün?

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Menschenleer ist die Brücke über den Rhein, die Deutschland und Frankreich auf Höhe der Stadt Breisach verbindet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Pandemie hat zwei dominante Themen verdrängt: Klimaschutz und Flüchtlinge. Für die Digitalisierung im Land könnte das Virus hingegen den Durchbruch bedeuten. Die Bereitschaft in der Bevölkerung ist gewachsen, langfristiger zu denken.

Der damalige Chefredakteur der "Bild am Sonntag", Peter Boenisch, schrieb 1969 den schönen Satz: "Mitten in einem Jahrhundert hat ein neues Jahrtausend begonnen." So stand es in seinem Kommentar am Tag nach der Mondlandung. Ein bisschen trifft dieser Satz auch auf die heutige Zeit zu. Nur erleben wir leider keine Mondlandung, aber mit einer unvergleichbaren Wucht und Schnelligkeit, wie sich die Welt aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus verändert. Spätestens jetzt sind wir angekommen in der neuen Realität des neuen Jahrtausends.

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Und es kommen auf einmal mehrere zukunftsträchtige Themen zusammen. So befinden wir uns mitten in einer Pandemie, müssen aber auch feststellen, dass es seit Wochen so gut wie nicht mehr regnet. Erinnerungen werden wach an die vergangenen Dürre-Sommer. Eine anhaltende Hitze würde unsere Wälder und Felder nachhaltig zerstören und Landwirte vor immense Probleme stellen. Und das in einer Zeit, in der die Wirtschaft ohnehin massiv angeschlagen ist.

Im vergangenen Jahr gingen Kinder und Jugendliche von "Fridays for Future" auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Ihr Argument: Wir müssen unseren Lebensstil ändern, um die Erde zu retten. Nun ist es etwas stiller geworden um Greta Thunberg aus Schweden und Luisa Neubauer aus Deutschland - die Proteste finden derzeit online statt. Dabei hängen Pandemie und Klimaschutz miteinander zusammen, sagt auch der Zukunftsforscher und Politikexperte Daniel Dettling. Nun zeigen sogar die ersten Studien, dass sich das Virus schneller in verschmutzter Luft verbreite. Das ist eine erste interessante Erkenntnis, die diese These unterstützt: "Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Pandemie- und Klimaschutz. Das sind zwei Seiten einer Medaille", sagte Dettling im Gespräch mit der RTL/ntv Redaktion.

Wer schützt uns am besten?

Ein positiver Aspekt: In der Krise sei die Bereitschaft gewachsen, langfristiger zu denken. "Deswegen müssen wir Vorsorge betreiben", erklärt der Politikexperte. Vor einigen Jahren mokierten sich noch viele darüber, dass der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagen hatte, jeder Bürger solle doch zu Hause einen kleinen Vorrat an Lebensmitteln für den Fall einer Pandemie anlegen. In der Corona-Krise sind Hamsterkäufe zur Realität geworden. Auch der ehemalige Grünen-Außenminister Joschka Fischer sprach unlängst in einem Gastbeitrag für die "FAZ" davon, dass der Staat "viel mehr zum steuernden Vorsorgestaat" werde.

"Freiheit ist nicht mehr die Einsicht in die Notwendigkeit, sondern die Einsicht in die Nachhaltigkeit", fügt Dettling hinzu. Dabei geht es natürlich in erster Linie nicht um Hamsterkäufe und einen Vorrat an Desinfektionsmitteln. In Zukunft gehe es vielmehr um den ökologischen Imperativ: "Handle so, dass das Überleben der Menschheit von Dauer ist."

Ernährung, gesunde Städte, Digitalisierung, Lebens- und Luftqualität, Mobilität: Damit ließen sich auch Wahlen gewinnen, wenn sie glaubwürdig und authentisch vorgetragen würden, betont Dettling. "Natürlich müssen diese Themen aber auch zu den Personen passen." Für die Wahl 2021 hieße das: "Nächstes Jahr wird die wahlentscheidende Zukunftsfrage sein: Wer schützt uns am besten? Und zwar umfassend: gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich. Diese Krise könnte eine Blaupause für eine schwarz-grüne Bundesregierung sein", sagt der Zukunftsforscher.

Das große Schweigen

Während 2015 das Thema unkontrollierter Flüchtlingsströme die Debatte über die finanzielle Lage Griechenlands innerhalb von Tagen ablöste, so hat die Diskussion um das Coronavirus ebenfalls im Eiltempo dazu geführt, dass ein anderes Thema gänzlich unter den Tisch fiel: Im öffentlichen Diskurs wird nur noch wenig über die Lage der Flüchtlinge gesprochen. Lediglich 47 unbegleitete Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln nahm Deutschland unlängst auf - vor einigen Wochen war noch die Rede von 1500.

Gerald Knaus, Migrationsforscher und Mitgründer des Thinktanks "European Stability Initiative", erklärt, dass der derzeitige Umgang mit der Frage der Flüchtlinge offenbare, dass es weiterhin keinen Plan in der Europäischen Union für das Problem gäbe. Denn trotz niedriger Flüchtlingszahlen sei die EU überfordert. "Viele Leute haben immer noch das Gefühl, dass es an der EU-Außengrenze einen Druck gibt. Im letzten Jahr sind ganze 12.000 Menschen nach Italien gekommen: Das ist ein schlecht besuchtes Zweitligaspiel", sagte Knaus im Gespräch mit der RTL/ntv Redaktion.

Ziemlich genau fünf Jahre nach dem Beginn der "Flüchtlingskrise" gebe es in der EU eine Situation, in der wir "gar keine Politik mehr haben", sagt Knaus, der als Erfinder des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei gilt. "Wir haben keine Einigung mit der Türkei, wir haben keine Lösung für das gravierende Problem von Zehntausenden, die nicht human untergebracht sind. Wir haben ein großes Schweigen, was Konzepte betrifft."

"Dramatisch verschärfen" könne sich zudem die Lage der Millionen Syrer in der Türkei. Zwar hätte ein Teil von ihnen die Unterstützung der EU erhalten, zum Beispiel durch Sozialhilfe, jedoch gäbe es rund 1,5 Millionen, die diese Unterstützung nicht bekommen hätten. "Viele davon haben informell gearbeitet. Wenn diese Arbeit jetzt aufhört, weil die Fabriken wegen Corona stillstehen, dann haben wir eine sehr große Zahl an Menschen, die kein Einkommen mehr haben", so Knaus. Weiter: "Wenn die EU-Hilfen jetzt auslaufen und damit gleichzeitig die Unterstützung fürs Gesundheitswesen in der Türkei und die medizinische Versorgung für Syrer, dann wird das System dort unter enormen Druck geraten, was auch zu großen Flüchtlingsströmen führen kann."

Hoffnung hat der Migrationsforscher mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ab 2020. Hier erwartet Knaus konkrete Vorschläge: "Ich glaube, dass die Probleme an Europas Grenzen lösbar sind". Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 sagt er: "Das Flüchtlingsthema könnte wieder groß werden, wenn klar wird, dass die Politik wirklich gar keine Antworten hat. Weil dann kleine Zahlen Panik verursachen können. Aber wir haben es in der Hand."

"Deutschland ist zu einem Innovator geworden"

Wiederum auf einmal ganz oben auf der politischen Agenda: die Digitalisierung. Auf der einen Seite wurde in der Krise immer klarer, in welchen Bereichen Deutschland dringend aufholen muss. Schulen und Universitäten sind dabei ein Aspekt.

Doch nicht alles sei schlecht, sagt der China- und Gesundheitsexperte Chenchao Liu, der in gesundheitspolitischen Fragen auch die Bundesregierung berät. Gerade das Potenzial der Telemedizin sei enorm. "Durch die Corona-Krise gibt es auch eine starke Beschleunigung dieser Technologie. In vielen Ländern scheitert es an regulatorischen Hürden, da hat Deutschland mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz wiederum einen enormen Fortschritt gemacht. In dieser Hinsicht ist Deutschland von einem eher rückständigen Land zu einem Innovator geworden", lobt Liu.

Doch es gibt auch Kritik. So wird immer klarer, wie schwer sich die Bundesregierung mit einer funktionsfähigen Tracing-App tut, um Infektionsketten digital nachzuverfolgen. Vor ein paar Wochen galt sie noch als großer Teil einer Exit-Strategie. Nun ist fraglich, in welcher Form so eine App überhaupt kommt. Liu sagt: "Hier fehlt eine klare Abwägung. Wenn man sagt, die App schützt die Menschen vor Infektionen und vermeidet unnötige Ansteckungen, dann muss auch darüber diskutiert werden, wie der Staat Daten sammeln und verwerten darf." Ferner sei ein wichtiger Ausdruck einer vitalen Demokratie, dass man eine Debatte führe und Abwägungen vornehme zwischen Würde und Länge des Lebens. "Hier geht es um Freiheit vs. Gesundheit", so Liu.

Bis zur Bundestagswahl 2021 kann jedenfalls noch viel passieren. Möglicherweise gibt es bis dahin eine App - noch besser wäre natürlich ein Impfstoff. Vermutlich wird es aber weiterhin keine Antwort auf die Frage geben, wie wir mit den Flüchtlingen umgehen und wie wir das Klima retten sollen. Aber vielleicht regnet es bis dahin.

Quelle: ntv.de