Gefälschte Masken sichergestelltEuropol warnt vor mehr Corona-VerbrechenKeine schlechten Zeiten für Kriminelle: Aufgrund der Corona-Pandemie verzeichnet Europol zunehmend Fälle von Betrug, Diebstahl und Fälschungen. Allein im März beschlagnahmen Polizeibehörden Zehntausende gefälschte chirurgische Masken. 27.03.2020
Internationaler Corona-KampfEU kommt nur langsam in die GängeDie Corona-Krise wird bisher vor allem national bekämpft. Wie in Deutschland, wo der Bundesrat ein gewaltiges Hilfsprogramm absegnen will. Aber auch die internationale Abstimmung läuft an, wenn auch langsam. Im EU-Parlament kommt die Zögerlichkeit nicht gut an.27.03.2020
Einigung nach zähem RingenEU bereitet neuen Rettungsschirm vor Eigentlich sollte der per Videoschalte abgehaltene EU-Gipfel nur zwei Stunden dauern - doch die Regierungschefs tagen bis zum späten Abend. Italien fordert mehr Hilfen, stößt aber besonders bei Deutschland auf Widerstand. Am Ende gelingt gerade noch ein Kompromiss.26.03.2020
Brüssel und die Corona-KriseIst die EU überflüssig geworden?Es scheint als bewältige der Nationalstaat die Corona-Krise, während Brüssel tatenlos zusieht. Es ist - wieder einmal - die Stunde der EU-Skeptiker. Doch ganz so einfach ist es nicht.26.03.2020Von Benjamin Konietzny
Sensation beim WiderrufsjokerEuGH: Millionen Privatkredite widerrufbarDer Europäische Gerichtshof belebt den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu. Das Gericht erklärt eine weit verbreitete Klausel für unvereinbar mit europäischem Recht. Diese findet sich in vielen Privatkreditverträgen, die nach Juni 2010 in abgeschlossen worden sind. 26.03.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
25 Jahre SchengenraumSorgt Corona für Krise bei EU-Reisefreiheit?Seit einem Vierteljahrhundert ist es möglich, ohne Grenzkontrollen europaweit zu reisen. Das Schengen-Abkommen feiert Jubiläum, ausgerechnet in Zeiten des Coronavirus, in der die Staaten ihre Grenzen wieder abriegeln. Ist der europäische Traum in Gefahr?26.03.2020
"Unerträglich, inakzeptabel"Politiker warnen vor Orbáns NotstandsgesetzUngarns Ministerpräsident Orbán möchte sich von seinem Parlament weitreichende Kompetenzen geben lassen. So weitreichend, dass EU-Politiker aus unterschiedlichen Lagern Alarm schlagen. Die Maßnahmen seien nicht verhältnismäßig.25.03.2020
Macron gibt Widerstand aufEU verhandelt mit Nordmazedonien und AlbanienDie EU-Kommission hat die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien schon 2018 empfohlen. Auf Druck von Frankreichs Präsident Macron ist eine Entscheidung im vergangenen Jahr allerdings zum wiederholten Mal verschoben worden - bis jetzt.24.03.2020
VW-Diesel-MusterklageLohnt die Annahme des Vergleichs? Volkswagen bietet dieser Tage vielen Teilnehmern an der Musterfeststellungsklage eine Entschädigungszahlung für die Abgas-Manipulationen an. Lohnt es sich, den Vergleich anzunehmen? Und was ist mit Diesel-Besitzern, die nicht an der Klage teilgenommen haben?24.03.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Kampf gegen LieferengpässeWettbewerbshüter lassen Absprachen zuAuch die EU-Wettbewerbshüter reagieren auf die Coronavirus-Krise. Weil bestimmte Waren Mangelware sind, dürfen Unternehmen bei der Verteilung Absprachen vornehmen. Bei Preistreibereien wollen die Kartellwächter allerdings aktiv werden.23.03.2020
