EuGH-Urteil gibt Syrer RechtFlucht vor Assads Wehrdienst wird AsylgrundIst die Flucht vor dem Wehrdienst in Syrien auch automatisch ein Asylgrund? Ein Asylbewerber klagt gegen die Ablehnung seines Antrags in Deutschland und bekommt nun Rückenwind vom Europäischen Gerichtshof. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl feiert den Spruch als Meilenstein. 19.11.2020
Bisher kein Impfstoff bestelltModerna-Chef warnt EU vor später LieferungDie EU will für alle 27 Mitgliedsländer gemeinsam Corona-Impfstoffe bestellen. Nach einer Erfolgsmeldung über hohe Wirksamkeit und gutes Kühlverhalten weist die US-Firma Moderna darauf hin, dass aus Europa noch keine Bestellung vorliegt. Und ein Lob für Trumps Förderpolitik schiebt deren Chef noch nach. 17.11.2020
Polen und Ungarn isolierenKein Geld für die EU-Erpresser!Weil sie zuhause weiter gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen wollen, blockieren Ungarn und Polen das EU-Haushaltspaket, das auch Corona-Wiederaufbauhilfen umfasst. Die anderen EU-Staaten müssen einen Weg finden, die Vergabe der Gelder ohne diese Länder zu organisieren.17.11.2020Ein Kommentar von Carsten Mierke
"Ohne Nato und USA geht nichts"AKK warnt vor europäischem AlleingangNach vier Jahren Trump-Präsidentschaft wächst in Europa das Bewusstsein, dass eine eigenverantwortliche Sicherheitspolitik nötig ist. Doch während Frankreichs Präsident Macron auf europäische Souveränität pocht, sieht die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Lage nüchtern. 17.11.2020
Brexit-Handelspakt in Sicht?London ist vorsichtig optimistischSeit Monaten hakt es an den gleichen Punkten. Und trotzdem: Das Ringen um ein Handelspaket zwischen Großbritannien und der EU geht in die Verlängerung. In London sieht Unterhändler Frost einige Fortschritte in Richtung eines Brexit-Handelspakts.15.11.2020
Größte Freihandelszone der WeltAsien entmachtet die USA - und Trump golftDer Inhalt des neuen asiatisch-pazifischen Handelsdeals RCEP ist formell unspektakulär. Doch er markiert einen weiteren Schritt in der globalen Machtverschiebung. Die USA und Europa geben nicht nur Handelsanteile auf, sondern auch ihren Einfluss auf Umweltschutz und Menschenrechte.15.11.2020Von Max Borowski
Online-Filter werden illegalEU öffnet ungewollt Schlupfloch für KinderpornosKinderschützer sind alarmiert: Ab Dezember könnten in Europa Filter verboten sein, die im Netz Millionen von Missbrauchsbildern finden. Die EU scheitert an einer schnellen Lösung.14.11.2020Von Philip Scupin
5000 Euro EntschädigungWann darf Kirche nach Konfession fragen?Für Verwaltungstätigkeiten in der Kirche muss man keiner Konfession angehören. Werden Bewerber dennoch danach gefragt, können sie bei Benachteiligung eine Entschädigung erhalten, zeigt ein Urteil.13.11.2020
Gefahr für den WettbewerbGoogle-Konkurrenz verlangt EU-EinschreitenMit Milliardenstrafen gegen Google versucht die EU-Kommission für mehr Wettbewerb zwischen den Suchmaschinenanbietern zu sorgen. Mitbewerber werfen dem US-Unternehmen weiter vor, sich mit unfairen Mitteln Vorteile zu verschaffen. Sie sehen die EU in der Pflicht. 12.11.2020
EuGH nimmt Banken in die PflichtKontaktloses Zahlen wird für Kunden sichererMit NFC-Bankkarten lässt sich kontaktlos bezahlen, bei kleineren Beträgen gibt es dann keine PIN-Abfrage mehr. Meldet ein Verbraucher den Verlust der Karte, dürfen für ihn keine nachfolgenden Schäden entstehen. Der Europäische Gerichtshof widerspricht damit den Behauptungen eines Kreditinstituts.11.11.2020
