London verschwendet Steuergeld Brexit kostet mindestens vier Milliarden
06.03.2020, 17:25 Uhr
Dem britischen Premierminister Johnson wird intransparentes Wirtschaften bei den Brexitvorbereitungen vorgeworfen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Fast zwei Milliarden Pfund geben die Briten alleine für das Personal aus, das den Austritt aus der EU vorbereitet und begleitet. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf über vier Milliarden Pfund - und das ist nur die Mindestschätzung.
Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat die britischen Steuerzahler mindestens 4,4 Milliarden Pfund zusätzlich gekostet. Das sind rund 4,6 Milliarden Euro. Diese Summe wurde von den Ministerien im Zeitraum zwischen dem Brexit-Referendum im Juni 2016 und dem 31. März dieses Jahres mindestens ausgegeben, wie der britische Rechnungshof mitteilte. Die Opposition warf der Regierung fehlende Transparenz bei den Staatsausgaben vor.
Dem Rechnungshof zufolge umfassen die Ausgaben unter anderem 1,9 Milliarden Pfund an Personalkosten, 1,5 Milliarden Pfund für die Einführung neuer Systeme und Infrastruktur sowie 288 Millionen Pfund für externe Berater. Auf dem Höhepunkt der Verhandlungen im Oktober vergangenen Jahres hätten rund 22.000 Menschen an den Vorbereitungen für den Brexit sowie an einem möglichen "No Deal"-Szenario mit der EU gearbeitet, hieß es weiter.
"Bei ihren Vorbereitungen für den Austritt aus der EU haben die Regierungsabteilungen mehrere mögliche Szenarien geplant", erklärte Gareth Davies, Leiter des Rechnungshofs. Seinen Angaben zufolge ist die Höhe der Ausgaben jedoch nur eine "Mindestschätzung", da die von den Behörden zur Verfügung gestellten Daten "begrenzt" seien.
Alistair Carmichael von den Liberaldemokraten kritisierte, Milliarden Pfund an Steuergeldern seien wegen des "Brexit-Chaos verschwendet" worden. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu wissen, wohin das alles fließt", sagte Carmichael. Angesichts von Naturkatastrophen und der Bedrohung durch das Coronavirus müsse hinterfragt werden, "ob die Regierung ihre Ausgabenprioritäten kennt", fügte er hinzu.
Die oppositionelle Labour-Politikerin Meg Hillier warf der Regierung vor, die Öffentlichkeit über ihre Pläne "im Dunkeln" zu lassen. "Die Daten sind begrenzt, und das Finanzministerium scheint über den Mangel an Transparenz nicht besorgt zu sein", sagte Hillier.
Quelle: ntv.de, lwe/AFP
